Rheinland-Pfalz

Nach sechstägigem Einsatz in der vom Erdbeben zerstörten Stadt Bhuj in Indien sind die 30 deutschen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) am Freitag auf dem Frankfurter Flughafen eingetroffen. "Wir haben Indien mit einem lachenden und einem weinenden Auge verlassen", sagte Einsatzleiter Hans-Joachim Gerhold.

Das umstrittene Plakat zur Rente mit einem "Sträflingsfoto" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt für die CDU problematisch. Politiker, Medienwissenschaftler und Werbefachleute warfen den Christdemokraten am Donnerstag Geschmacklosigkeit, Entpolitisierung beziehungsweise "Jagdfieber" vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union vorgeworfen, mit Attacken gegen die ehemals linksradikalen Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin von ihrer eigenen Schwäche ablenken zu wollen. Die Union beharre auf der Debatte, weil sie wegen der guten wirtschaftlichen und politischen Lage keine anderen Themen finde, sagte Schröder.

Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder ein "Bündnis zwischen Verbrauchern und Bauern" organisieren. Zum Auftakt seines viertägigen Besuchs in Rheinland-Pfalz sagte Schröder am Montag in Mainz, die harte Arbeit der Landwirte müsse durch eine ordentliche Bezahlung für ihre Produkte honoriert werden.

In den Bundesländern ist ein Streit über den "bayrischen Sonderweg" entbrannt. Bayern will nicht mehr alle Tiere einer Herde schlachten, in der die Rinderkrankheit BSE aufgetreten ist.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat an die Politik appelliert, bis Ende März einen Rentenkonsens herzustellen. Die geplante Rentenreform müsse spätestens bis Ende März unter Dach und Fach sein, damit die zum 1.

Unmittelbar vor dem Inkrafttreten der nächsten Stufe der Ökosteuer hat die CDU wieder gegen diese Abgabe protestiert. In Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz verteilten Spitzenpolitiker am Freitag spritgefüllte Kanister an Autofahrer, verbunden mit dem Tipp: "Jetzt noch einmal richtig voll laufen lassen.

Von außen wirkt das Bauwerk recht nüchtern, aber beim Eintritt kommt gleich ein Aha-Erlebnis auf: Ein großes, helles Atrium mit hohen Glaswänden zieht alle Aufmerksamkeit auf sich, die Blicke werden zum Tiergarten, zum Brandenburger Tor und zur fernen Reichstagskuppel gelenkt. "Licht, hell, aber nicht ohne Anspruch", lobte Ministerspräsident Kurt Beck das neue Domizil und fühlte sich in einem "Ambiente, das die Freundlichkeit unseres Landes darstellen soll".

Der SWR ist mit einer Fernseh-Live-Übertragung dabei, ein Quintett spielt den Jäger aus Kurpfalz, ein kurzer Film stellt Rheinland-Pfälzer in Berlin vor, und Ministerpräsident Kurt Beck wird 200 geladene Gäste begrüßen, allen voran den Bundespräsidenten Johannes Rau: Am Montag kommt politisches und gesellschaftliches Leben in die Baustellen-Landschaft zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor. Rheinland-Pfalz eröffnet In den Ministergärten 6 seine Landesvertretung.

Wer sein Arbeitsverhältnis zu früh kündigt, riskiert das 13. Monatsgehalt.

Altbundeskanzler Helmut Kohl wird im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf wieder für die CDU werben. Der Landesverband der Partei in Mainz bestätigte am Dienstag eine Meldung des Hamburger Magazins "Stern", wonach Kohl im Januar auf zwei Neujahrsempfängen im Eifelstädtchen Bitburg und in Zell an der Mosel sprechen wird.

In Rheinland-Pfalz wird es zur Landtagswahl am 25. März 2001 keinen zentralen Wahlkampfeinsatz von Helmut Kohl geben.

Nach mehrstündigen Beratungen haben sich SPD und Grüne am Mittwochabend auf eine Entfernungspauschale zum Ausgleich höherer Spritpreise geeinigt. Danach wird vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 70 Pfennig bis einschließlich zehn Kilometer eingeführt.

Zum Auftakt zeigten sich Sozialdemokraten und Grüne noch zuversichtlich. "Wir machen das schon", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwochnachmittag vor dem Koalitionsgespräch über die Entfernungspauschale.

Bei einer Schießerei vor einem Frankfurter Lokal sind am Montagabend drei Gäste getötet und ein vierter schwer verletzt worden. Der Täter konnte entkommen, wie die Polizei mitteilte.

Als völlig unzureichend hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, die finanzielle Förderung von Schuldnerberatungsstellen durch die Bundesländer kritisiert. Menschen, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssten oft bis zu einem Jahr warten, bis sie einen Termin in einer Beratungsstelle bekommen, sagte Puschmann in Berlin bei der Vorstellung einer Untersuchung von Caritas und Diakonie zur Überschuldung privater Haushalte.

Jürgen Zöllner ist Bildungsminister in Rheinland-Pfalz und SPD-Sprecher in der Kultusministerkonferenz.Die SPD-Bildungspolitiker haben sich für kürzere Schulzeiten bis zum Abitur geöffnet.

Führende FDP-Politiker haben die Partei davor gewarnt, mit ständigen Personaldebatten mögliche Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu gefährden. Auf der Strategiekonferenz der Liberalen am Samstag in Mainz sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle, es gebe keinen Grund, an der Führungsrolle von Parteichef Wolfgang Gerhardt zu zweifeln.

Johannes Rau, Bundespräsident; Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz; Joschka Fischer, Bundesminister des Auswärtigen; Walter Riester, Bundesminister für Arbeit; Otto Schily, Bundesminister des Innern; aus dem Bundestag: Ekin Deligöz, Thea Dückert, Hubertus Heil, Ursula Heinen, Peter Hintze, Detlef Pfarr, Friedbert Pflüger, Günter Rexrodt, Werner Siemann, Inge Wettig-Danielmeier; Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister; Florian Gerster, Staatsminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Rheinland-Pfalz); Peter Eickenboom, Direktor Deutscher Bundestag; Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender FDP; Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe; Friedrich Merz, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion; Kerstin Müller, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Günter Nooke, stv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion; Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer PDS; Rainer Brüderle, stv.

Ein geflüchteter Untersuchungshäftling hat acht Stunden nach Beginn einer Geiselnahme ein einjähriges Mädchen freigelassen. Das Kind sei wohlauf, teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium am Freitagabend mit.

Die Unterstützung der Länder für einen NPD-Verbotsantrag bröckelt. Nach Hessen und dem Saarland haben am Dienstag auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin ihre Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat angekündigt.

Schnaps- und Schampustrinker dürfen sich freuen: Sie sollen nicht von den Plänen des Bundesumweltministeriums für ein Pfand auf Einwegverpackungen betroffen sein. Während künftig für alle Getränkedosen ein Pfand von 50 Pfennig fällig wird, sollen bei Einwegflaschen zahlreiche Ausnahmen zugelassen werden.

Als Angelika Camm die Tür öffnete, fiel ihr vor Schreck der Pudel aus dem Arm. "Löffelchen" heißt das Tier und kläffend lief es davon - zur Nachbarin.

Umweltminister Jürgen Trittin ist "sehr gespannt", wie sich die Parteien im Bundestag zur Neufassung der Verpackungsverordnung verhalten werden. Denn am Mittwoch abend hatten alle Umweltminister der Länder bis auf die Kollegin Martini aus Rheinland-Pfalz dem Vorschlag Trittins zugestimmt und sich für ein Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen ausgesprochen.

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag mit überwiegender Mehrheit einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD abgelehnt. Das sagte Parteichef Wolfgang Gerhardt am Rande der Beratungen.

Schloss Lieberose ist eines der größten barocken Schlossbauten im Land. Berühmt sind seine üppigen Deckenstukkaturen.

Für Kampfhunde dürfen Städte und Gemeinden höhere Steuern verlangen als für andere Hunderassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz jetzt im Fall der Stadt Worms entschieden.

Das "Abitur nach 12 Jahren" kommt nur in kleinen Schritten. Schulsenator Klaus Böger verfolgt jetzt als erstes Ziel eine Verkürzung um knapp drei Monate.

Es knirscht wieder im Gefüge der rot-grünen Koalition. Bei den großen Themen Benzin und Rente hat sich der sommerliche Eindruck verwischt, die Regierung Schröder laufe inzwischen so reibungslos wie eine gut geölte Maschinerie.

Manchmal ist der politische Terminkalender einfach zu verstehen. Am Sonnabend finden Landesparteitage der SPD in Bayern und in Rheinland-Pfalz statt.

Was hat der Kanzler nur gemeint, rätseln die Beamten in den Ministerien. Am Mittwoch hatte Kanzler Gerhard Schröder "soziale Korrekturen" angekündigt, um die teuren Sprit- und Heizölpreise zu mildern.

1990Der Pole Andrzej Fratczak wird am Abend des 7. Oktober 1990 vor einer Diskothek in Lübbenau (Brandenburg) bei einem Angriff von drei jungen Deutschen verprügelt und durch einen Messerstich tödlich verletzt.

1992Eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka stirbt am 31. Januar 1992 in ihrer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim/Bergstraße.

Der weltbeste Radsprinter Erik Zabel wird sich auf heimischem Boden auf das olympische Straßenrennen am 27. September in Sydney vorbereiten.

Manchmal schließt sich ein Kreis. Dabei ist es der pure Zufall, dass die Bundesmitgliederversammlung der "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) ausgerechnet an diesem Wochenende stattgefunden hat.

Das gebührenfreie Erststudium soll nun doch in einem Staatsvertrag garantiert werden. Erst im Juni war ein solcher Versuch vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert.

Deutschland ist unsere Heimat. Angriffe auf unsere Nachbarn gehen uns alle an: In unserem Land dürfen Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert, verfolgt oder misshandelt werden.

Während andere auf Mallorca oder am Wolfgangsee Urlaub machten, wurde in München mit heißer Nadel an der ersten Zwischenbilanz der CDU-Parteispenden Affäre gearbeitet. Nun liegt sie vor, ungebräunt zwar, aber hellsichtig.

Diese Kolumne ist ja ein Hort konsequenter Möllemann-Anbetung. Wer, wenn nicht er, könnte .

Die Strafen: für den Anführer lebenslänglich, für die beiden anderen lange Jahre Haft. Das Urteil zeigtDer Rechtsstaat ist handlungsfähig.