Er behauptet, dass er "mit Leib und Seele" Ministerpräsident sei und keine weiteren Ambitionen habe - das "Hecheln nach etwas Anderem" nennt er "eines der Unglücke der Politik". Nein, so versicherte er vor der Wahl, er wolle den Karren gerne noch ziehen, "wenn der Karren es will".
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Rheinland-Pfalz
Einer, der auch außerhalb der Wahlkampfzeiten viel durch das Land reist, um seinem Anspruch gerecht zu werden, weiß, wie es um die Befindlichkeit seiner Bürger bestellt ist. Und so lag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor dieser Landtagswahl denn auch ganz richtig mit seiner Prognose, dass die Grundstimmung in Rheinland-Pfalz nicht auf Wechsel ausgerichtet sei.
Es hätte ein Wunder geschehen müssen. Aber Wunder sind selten in der Politik, und so bleibt in Rheinland-Pfalz nach der Wahl alles wie gehabt: SPD und FDP regieren gemeinsam in Mainz, die Grünen dürfen froh sein, im Landtag zu sitzen, und die CDU leckt wieder einmal ihre Wunden.
In einem roten Tulpen-Meer zwei gelbe Blüten - der rheinland-pfälzischen FDP schien dies genug der Aussage für die Landtagswahl. Das Haupt-Plakat der Wahlkampagne signalisierte: Für die Liberalen unter ihrem Landeschef Rainer Brüderle kam es vor allem darauf an, die sozialliberale Koalition als Modellfall zu erhalten.
Das erste große Frühjahrshochwasser dieses Jahres ist weniger schlimm ausgefallen als befürchtet. In Köln erreichte die rheinabwärts rollende Hochwasserwelle am Sonntagnachmittag ihren Höhepunkt.
Wenn sie auf die Chancen eines rot-grünen Bündnisses in Mainz angesprochen wurde, dann pflegte Ise Thomas, die Spitzenkandidatin der Grünen, zu sagen, das Einzige, was Kurt Beck verstehe, seien gute Wahlergebnisse. Die haben sie nun nicht geschafft, die Grünen in Rheinland-Pfalz mussten zittern am Sonntagabend.
Keine Überraschung bei den Sozialdemokraten am Wahlabend. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die kurz nach den ersten Trendmeldungen am Abend aus ihrem Büro ins Foyer des Berliner Willy-Brandt-Hauses kam, kommentierte die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so auch mit wenigen knappen Worten: "Es entspricht unseren Erwartungen.
Nach ihren klaren Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) und Kurt Beck (SPD) die Koalitionen mit der FDP fortsetzen. Teufels CDU erreichte 44,8 Prozent der Stimmen, Becks SPD ebenfalls 44,8 Prozent.
Der CDU-Mann ist sehr aufgeregt und winkt heftig mit den Armen. "Kommen Sie, kommen Sie, alle unterschreiben.
Die Opposition hat den Endspurt in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dazu genutzt, den politischen Druck auf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu verstärken. "Wenn wir die Grünen morgen überholen, deutet alles darauf hin, dass Jürgen Trittin Montag nicht mehr Minister ist", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Sonnabend.
Seit Freitag ist es amtlich: In Hessen hat die CDU die Sozialdemokraten überrundet. 38,4 Prozent für die CDU, und nur 38,2 Prozent für die SPD.
Der FDP würden wir es ja gönnen, wenn sie am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz einen Nasenstüber verpasst bekäme. Dann könnte Guido Westerwelle merken, dass es im Bestreben, seinen Verein zur "Partei für das ganze Volk" aufzuplustern, gewisse Grenzen gibt.
Der Streit um die Schulen erhitzt die Gemüter in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. In Hessen hat die CDU vorgemacht hat, dass das Thema Unterrichtsausfall eine Wahl mit entscheiden kann.
Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat vor falschem Zungenschlag in der "Nationalstolz"-Debatte gewarnt. "Für mich ist es selbstverständlich, dass ich stolz darauf bin, Israeli zu sein", sagte Stein der "Leipziger Volkszeitung".
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschärfen Union und FDP den Tonfall in der "Nationalstolz"-Debatte. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, mit seiner Ablehnung des Satzes "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" vor allem junge Leute den Rechtsextremen in die Arme zu treiben.
Nach dem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen in Hessen geht die CDU zuversichtlich in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag. Ein landesweiter Trend auf Grundlage von knapp drei Drittel der abgegebenen Stimmen sieht die monatelang vom CDU-Finanzskandal gebeutelte Partei noch vor der SPD.
So richtig entscheiden konnte sich die Union bis zum Wochenende nicht, wie sie die Diskussion um Bundesumweltminister Jürgen Trittin politisch nutzen wollte. Sie schwankte zwischen Offensive und Zurückhaltung.
Rheinland-Pfalz ist vielen Bundesbürgern vor allem als Weinland bekannt. Die französische Militärregierung zimmerte das Land nach dem Krieg zusammen, die Preussen aus den Rheinprovinzen, die Hessen in der Landesmitte und die Bayern in der Pfalz mussten sich zusammenraufen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will jungen Menschen mit einem "Aussteigerprogramm für Mitläufer" den Abschied aus der rechtsextremen Szene erleichtern. Damit sei man das erste Bundesland, das sich an die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Innenministerkonferenz mache, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
Mit scharfer Kritik haben ostdeutsche Grüne auf den Parteitag in Stuttgart reagiert. "Wir fühlen uns aufgegeben und abgeschrieben", sagte die Ost-Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Hermenau aus Dresden, am Montag.
"Wenn wir das Abitur von allen nach zwölf Schuljahren verlangen, bedeutet das ganz eindeutig: weniger Abiturienten, mehr Sitzenbleiber, und erheblich mehr Stress. Es geht aber künftig noch mehr darum, möglichst alle Begabungen ausschöpfen.
Die Verkürzung der Schulzeit zum Abitur steht auf der Tagesordnung des SPD-Bildungsparteitags am 7. April.
Mittwochabend, Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Mit 16 Jahren nahm Josef Albert Slominski eine Kamera zur Hand und fotografierte Konrad Adenauer.
Die Bereitschaft zur Eigenvorsorge im Alter wird nach Einschätzung von Bankenvolkswirten rasch zunehmen. Mit der neuen Informationspflicht der staatlichen Rentenversicherung würden den Bürgern die individuell drohenden Vorsorgelücken im Alter vor Augen geführt, heißt es in einer Studie der Hypo-Vereinsbank.
Die CDU-Führung hat sich vorgenommen, den Wahlkampf für die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr durch Personalstreit zu belasten. CDU-Chefin Angela Merkel wies am Montag nach einer Präsidiumssitzung jeden Gedanken an ein schlechtes Abschneiden bei den Wahlen von sich und lehnte es ab, über eventuelle Konsequenzen für die Berliner Doppelspitze zu spekulieren.
Gemeinsame Ziele und Inhalte, sagt Claudia Roth, seien Voraussetzung für eine Koalition. Eine eher allgemeine Wahrheit führt trotzdem zu Aufregung, bei den Grünen und auch in den anderen politischen Lagern.
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 25. März sägt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) am Wahlerfolg der regierenden SPD-Landesregierung.
Die Wortführer der linken Grünen haben sich kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Prüfung schwarz-grüner Koalitionen ausgesprochen. Nach Auffassung von Bundesumweltminister Trittin sind die Grünen inzwischen so geschlossen, dass sie solche Bündnisse auf Landesebene "durchstehen würden".
Die Wirtschaftsminister der Länder wollen eine billigere Arbeitslosenversicherung. Zum Ende ihrer zweitägigen Konferenz in Mainz haben sie am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der relativ guten Beschäftigungslage die Beiträge noch in diesem Jahr zu senken.
Die Opposition will die vom Parlament verabschiedete Rentenreform kippen. Wie, das sagt sie nicht, natürlich nicht.
Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen mehrheitlich die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ab. Neun der sechzehn Bundesländer hätten sich für einen entsprechenden Beschlussantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz ausgesprochen, hieß es am Donnerstag in Mainz nach einer Konferenz der Länderminister.
In Abwägung seiner Lebensleistung hat die Berliner CDU-Fraktion ihrem Vorsitzenden Klaus Landowsky das Vertrauen ausgesprochen. Das kann man getrost einen vorauseilenden Nachruf nennen.
Der Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post wächst: Beim Verwaltungsgericht in Köln reichten 16 private Postdienste Klage ein; die Bundesländer ihrerseits wollen am Donnerstag in Mainz über das Thema beraten. Dort liegt ein Beschlussentwurf von Rheinland-Pfalz und Hessen vor, in dem das Ende des Briefmonopols der Post gefordert wird.
" Es muss ab sofort Schluss sein mit Personaldiskussionen und Nebensächlichkeiten." (CSU-Chef Stoiber am 8.
Trotz der wichtigen Landtagswahlen in vier Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die CDU-interne Debatte um die Doppelspitze und ihre Kritiker unvermindert weiter. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bekannte sich am Montag ohne Wenn und Aber zum Führungstandem mit Friedrich Merz und Angela Merkel und wies die Kritik des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble zurück.
Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen hat mindestens einmal pro Woche Sex. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Emnid-Instituts im Auftrag der Forschungsstelle für Sexualwissenschaft an der Universität Landau.
Die rot-grüne Rentenreform wird an diesem Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Dennoch soll sie nach dem Willen der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25.
Noch rollen die Castor-Transporte nicht. Aber sie sorgen für Krach bei den Grünen und für kreative Schübe bei Politikern aller Parteien.
Das Wort "Machtkampf" ist in der CDU verpönt. Und doch beherrscht der Streit um Einfluss seit Wochen die Union.
Das fanden wir dann doch ein wenig komisch. Man setzt sich an den Tisch, der Service fragt nach einem Aperitif, man bestellt ohne viel Nachdenken ein Glas Champagner - und hört, tja, leider gebe es hier nur Weine aus Rheinland-Pfalz.