Rheinland-Pfalz

Nein, Anrufe des Protestes oder auch der Zustimmung zum Ablauf des vorangegangenen Tages habe es nicht gegeben, versichert der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Friedrich Claudius Schlumberger. Der Parteifunktionär liefert die Erklärung für die überraschende Ruhe in der Telefonzentrale des Landesverbandes in der Rheinallee in Mainz gleich mit: die Christdemokraten im Land der Reben und Wälder, wo Helmut Kohl zu Hause ist, stünden alle unter Schockwirkung.

Ein Orkantief hat am Sonntag ein Spur der Verwüstung durch Westeuropa gezogen. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, davon sieben in Süddeutschland.

Nach seinen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz hat sich auch der Vorstandssprecher der Grünen in Bremen, Klaus Möhle, für eine Urabstimmung über die Fristen für den Atomausstieg ausgesprochen. Eine Woche nach dem Atombeschluss von Parteispitze und Bundestagsfraktion in Berlin, der Laufzeiten von maximal 30 Jahren vorsieht, berichtete Sprecher Möhle am Montag von erheblichem Unmut an der Basis der Grünen.

In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für die bisher umfassendste Reform der Landesverfassung. Weil die beiden Regierungsfraktionen SPD und FDP der Forderung der oppositionellen CDU zustimmten, den Schutz des ungeborenen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen, wird die CDU der Gesamtreform zustimmen.

September 1982: Fünf Kinder und der Fahrer eines Schulbusses kommen beim Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen in der Nähe von Osnabrück (Niedersachsen) ums Leben.Dezember 1984: Vier Kinder und ein Busfahrer werden getötet, als bei Prüm in der Eifel (Rheinland-Pfalz) ein Bus auf einem Bahnübergang mit einem Güterzug zusammenstößt.

Flüchtlinge aus dem Kosovo haben keinen Anspruch darauf, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode.

Zwischen unions- und SPD-regierten Bundesländern ist es am Donnerstag zum Streit um die so genannte Altfallregelung für Asylbewerber gekommen. Die Innenminister von Bund und Ländern waren am Donnerstag zu einer zweitägigen Konferenz in Görlitz zusammengekommen, auf der sie unter anderem über die umstrittene Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber beraten.

Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.

Der Ministerpräsident über die Chancen und Risiken einer Großen Koalition und den nächsten Anlauf zur LänderfusionIm Unterschied zu Brandenburg tut sich die SPD in Berlin bei der Bildung der Koalition mit der CDU schwer. Sind die Berliner Parteien schwieriger als die hiesigen?

Gegen den neuen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sowie den saarländischen Innen- und Sportminister Klaus Meiser (CDU) laufen in Rheinland-Pfalz staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Das hat die Deutsche Presse-Agentur in Saarbrücken aus sicherer Quelle erfahren.

Der "Fall Sforza" hat sich nach dem 0:5-Debakel des 1. FC Kaiserslautern in Bremen dramatisch zugespitzt.

Jetzt wollen sie aufeinander zugehen. Der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigt Verständigungsbereitschaft.

Die Justizminister von sechs Bundesländern und führende deutsche Juristen haben die Absicht des künftigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kritisiert, in Personalunion auch das Justizressort zu übernehmen. Die Zusammenlegung des Justizministeriums mit dem Amt des Ministerpräsidenten werde der Bedeutung der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt im Staat nicht gerecht, betonten die Justizministerinnen von Hamburg, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), sowie ihre Kollegen Peter Caesar (FDP, Rheinland-Pfalz), Hans-Otto Bräutigam (SPD, Brandenburg), Ulrich Goll (FDP, Baden-Württemberg) und Arno Walter (SPD, Saarland).

Wie kommt die Wirtschaft in die Schule? Diese Frage stellt sich das Institut der Deutschen Wirtschaft seit langem.

Trotz der Wahlniederlagen der FDP im Saarland und in Brandenburg will Parteichef Wolfgang Gerhardt an seinem Kurs festhalten und auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Am Rande von Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand sagte Gerhardt am Montag in Berlin: "Ich werfe nicht das Handtuch.

Erstes Richtfest in den Ministergärten südlich des Brandenburger Tores: Für die rheinland-pfälzische Landesvertretung wurde gestern der Richtkranz hochgezogen. Das Haus, das nach einem Entwurf des Stuttgarter Büros Heinle, Wischer und Partner erbaut wird, soll zum 15.

Bisher war die Landesregierung in Mainz über magere "Subventionsberichtlein" nicht hinausgekommen. Damit wollte sich der Landtag aber nicht mehr abspeisen lassen.

Dramatische Unfälle haben am Wochenende acht Menschenleben auf Deutschlands Autobahnen gefordert. In Baden-Württemberg riss ein 42-jähriger Falschfahrer drei junge Menschen mit sich in den Tod.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will das 30-Milliarden-Sparprogramm als ein Gesetz in Bundestag und Bundesrat einbringen - ein mutiger Schritt, weil er Gefahr läuft, dass sein Ehrgeizprojekt wegen mangelnder rot-grüner Mehrheit im Bundesrat scheitert oder langwierig im Vermittlungsausschuss verhandelt werden muss. In der Vergangenheit wurden Vorhaben dieser Art - mit Blick auf die Länderkammer - häufig in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt.

Nicht immer sind strafrechtliche Verurteilungen das geeignete Mittel, um Tätern das Unrecht ihres Handelns klarzumachen und sie von weiteren Straftaten abzuhalten. Immer mehr wird in Rheinland-Pfalz der Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative oder zur Strafmilderung ins Auge gefasst.

Im innerparteilichen Streit um den Kurs der SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei zu mehr Geschlossenheit gemahnt. Dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" sagte er, es sei gefährlich, andauernd öffentlich eine Debatte über Details des angestrebten Sparprogramms zu führen.

SCHORNSHEIM . Die Bürger von Schornsheim in Rheinland-Pfalz waren es leid: "Wir wollen wieder im Ort einkaufen", bedrängten sie ihren Bürgermeister.

KARLSRUHE (ukn). Vorschriften zum Denkmalschutz müssen auch die Interessen der Eigentümer berücksichtigen.

BERLIN/HAMBURG (Tsp). Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag im Berliner Einzelhandel haben am Dienstag die Einzelhandels-Arbeitnehmer in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ihre Warnstreiks fortgesetzt.

LONDON/BELGRAD (Tsp).Das Schicksal von Tausenden verschwundenen Kosovo-Albanern bleibt weiter ungewiß.

RUDOLF SCHARPING (51) ist seit Oktober vorigen Jahres Bundesverteidigungsminister.Stationen seiner politischen Karriere: 1991 bis 1994 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten, 1994 Kanzlerkandidat seiner Partei.

BONN .Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird in letzter Sekunde durch eine offene Kraftprobe zwischen FDP und Koalition gefährdet.

BERLIN/BONN (ADN).Bei den festgefahrenen Metalltarifverhandlungen richten sich die Hoffnungen jetzt auf Berlin.

DRESDEN (Tsp).Aus Angst vor einem Ausverkauf von Arbeitsplätzen haben am Wochenende mehr als 6000 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt gegen die Pläne der Landesregierung protestiert, die Landesbank, die Sächsische Aufbaubank und 23 Sparkassen in einer Holding zusammenzuschließen.

HAMBURG .Begleitet von Demonstrationen haben in vier Metall-Tarifbezirken und in der Banken-Branche am Montag die Tarifverhandlungen begonnen.

FRANKFURT (MAIN) (AP/rtr).Der Winter hat Deutschland fest im Griff.

BERLIN (jhw).Wann sich das Lohnniveau zwischen West- und Ostdeutschland anpassen werde, fragt jemand Hans Christoph von Rohr.

BONN (AP).Die umstrittenen Steuerpläne der Bundesregierung haben sich zur ersten ernsthaften Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition in Bonn entwickelt.

BERLIN (chi)."Wir arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung der Mängel.

Am 19 Juli berichteten wir an dieser Stelle über einen Liquiditätsengpaß im Wohnpark Bernau an der Viehtrift.Davon betroffen ist wohl oder übel auch das Unternehmen Kuffler, Leis & Co Wohnbau GmbH.

FRANKFURT (MAIN) (AP)."Ein Tag wie jeder andere in der Ferienzeit.

KOBLENZ/DEN HAAG/WASHINGTON .Der in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem niederländischen Kinderporno-Skandal festgenommene Familienvater hat den sexuellen Mißbrauch seines zwölf Jahre alten Sohnes gestanden.

STASSFURT (ADN).Das Tauziehen um den traditionsreichen ostdeutschen Fernsehproduzenten RFT, Staßfurt, ist vorerst beendet.

Auf ihrer Jahresversammlung streiten die Hochschulrektoren über Profil und ZusammenarbeitVON UWE SCHLICHTIn der Sprache der Werbung heißt es so schön, die Hochschulen sollen sich ein Profil zulegen.Und dann sagt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, zusammenarbeiten müßten die Hochschulen auch, nicht nur in einer Großstadt, sondern auch in einer Region, und am besten sogar noch grenzüberschreitend.