Die Europäische Kommission hat die millionenschwere Garantie des Landes Sachsen für das Drehkreuz Leipzig/Halle zugunsten der Post-Tochter DHL verboten. Die vereinbarte Summe in Höhe von 500 Millionen Euro sei nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
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Mit einer hohen Millionen-Garantie machte das Land Sachsen dem Logistikers DHL die Ansiedlung am Leipziger Flughafen schmackhaft. Das geht so nicht, befanden nun die Wettbewerbshüter in Brüssel. Die Post-Tochter will dennoch im Freistaat bleiben.
Immer mehr Speditionen stehen angesichts steigender Spritpreise vor dem finanziellen Ruin. Ihrem Frust darüber machen 500 Trucker am Samstag auf einer Protest-Sternfahrt Luft.
Aber auch die Autofahrer müssen sich in Berlin-Mitte auf Umwege einstellen. Die ersten Sperrungen beginnen heute Nachmittag
Rund 500 Rekruten der Bundeswehr werden am Sonntag um 19 Uhr vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ablegen. Auch die Autofahrer müssen sich in Mitte auf Umwege einstellen. Die ersten Sperrungen beginnen heute Nachmittag.
Buhrufe Trillerpfeifen, nackte Protestler: Solche Szenen sollen auf dem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am Sonntag vermieden werden - mit aller Macht. Fast 2000 Polizisten sollen etwa 300 erwartete Gegendemonstranten in Schach halten.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit dem Schrecken davon gekommen: Ein offenbar psychisch gestörter Mann wollte den Landeschef "abstechen". Die Polizei fand zwei Messer bei ihm und ließ ihn umgehend in die Psychiatrie einweisen.
In der Nacht zum Mittwoch ist das Holocaust-Mahnmal am Potsdamer Platz geschändet worden. Ein 28-jähriger Verdächtiger aus Sachsen wurde festgenommen. Die Ermittlungen laufen.
Das Unesco-Komitee ist den deutschen Kulturdenkmälern wohlgesinnt. Das Gütesiegel bringt Ehre, aber kein Geld.
Stadt will Vorgänge in den Hiller-Brandtschen Häusern prüfen / Sanierung der Fassade hat begonnen
Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im September warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem guten Abschneiden der NPD. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei bereits im Landtag vertreten.
Kiesgrubenbesitzer heuerte NPD-Aufpasser an. Sie sollen Diebe und Badende vom FKK-Strand vertreiben
Kiesgrubenbesitzer heuerte NPD-Aufpasser an. Sie sollen Diebe und Badende vom FKK-Strand vertreiben
Ein Kiesgrubenbesitzer im Süden Brandeburgs heuerte NPD-Aufpasser an. Sie sollen Diebe und Badende vom FKK-Strand vertreiben. Die Badegäste sind empört. Er spricht von "Hilferuf".
Berlin - Heute vor zwei Jahren präsentierte Bischof Wolfgang Huber seinen spektakulären Entwurf für eine „Kirche der Freiheit“. Eine zentrale Forderung, die der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) darin erhebt, ist die Fusion der bisher 23 Landeskirchen zu acht bis zwölf Kirchen.
Optimist schon in der DDR: Intendant Wolfgang Engel nimmt Abschied vom Schauspiel Leipzig. Für das (ost)deutsche Theater ist das wahrlich eine Zäsur.
Das Bundesverfassungsgericht fordert die Gesetzgeber dazu auf, bis 2011 das Wahlrecht zu ändern. Das negative Stimmgewicht verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit und damit gegen das Grundgesetz.
Kurz vor Weihnachten hatte die Mutter den zweijährigen Robin allein in der Wohnung gelassen - drei Tage lang, nur mit ein paar Keksen. Nach ihrer Rückkehr starb das Kind. Es war kein Mord, sagt jetzt der Staatsanwalt.
CDU und SPD sehen Handlungsbedarf in den Neubundesländern – und entdecken linke Positionen.
Die hohen Preise für Energie haben im Juni für eine Inflationsrate von vermutlich mehr als drei Prozent gesorgt. Darauf deuten die Preisindizes aus mehreren Bundesländern hin.
Sachsens SPD-Chef verurteilt fremdenfeindliche Angriffe in Dresden nach EM-Spiel. Jetzt sollen am Sonntag mehr Polizisten eingesetzt werden.
Statt zum "Idiotentest" lieber ins Ausland, um dort einfach einen neuen Führerschein zu machen? Diese Art von Führerschein-Tourismus von Verkehrssündern wird nun durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erschwert.
Randale und ausländerfeindliche Ausschreitungen haben am Mittwochabend vor allem in Sachsen die fröhlichen Feiern nach dem 3:2-EM-Erfolg der deutschen Fußball-Elf gegen die Türkei überschattet.
Die Gewerkschaft lässt den Tarifvertrag für die Beschäftigten in Sachsen, Berlin und Brandenburg zum 31. Oktober auslaufen. Zur selben Zeit endet auch die Friedenspflicht.
Die Bundestagswahl könnte 2009 mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Saarland zusammen gelegt werden.
Nach siebenjähriger Unterbrechung stellt Sachsens CDU wieder die Rathausspitze in Dresden: Helma Orosz wird neue Oberbürgermeisterin. Die sächsische Sozialministerin kam bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung auf fast zwei Drittel der Stimmen.
Auf ihrer Heimreise erlitten sächsische Urlauber ein tragisches Unglück. Ihr Reisebus kam von der Straße ab, stürzte die Böschung hinab und überschlug sich mehrmals. Die Ursache ist noch nicht abschließend geklärt.
Monatelange Ermittlungen blieben erfolglos. Dann die Erleichterung: Sachsens Polizei fasst mit dem größten DNA-Test der deutschen Kriminalgeschichte einen Vergewaltiger.
Drei Wochen nach seiner Wahl zum Regierungschef in Sachsen hat Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag sein Kabinett vorgestellt. Überraschend besetzte er eines der Schlüsselressorts, das bisher von ihm selbst geführte Finanzministerium, mit einem Parteilosen.
Sachsens Regierung arbeitet weiter an einer Erneuerung des Kabinetts. Nach dem Amtstantritt des Regierungschefs Stanislaw Tillich werden nun vier weitere Ministerposten neu besetzt.
Die Hinweise sind gruselig. Das einstige Stasi-Gelände in Biesenthal, das die NPD als Schulungszentrum nutzen will, wird offenbar festungsartig abgeriegelt. Sicherheitsexperten vermuten, dass die Rechtsextremen dort einen Stützpunkt für Kommunalwahlen planen.
Die sächsischen Kommunen haben am Sonntag gewählt. Das Ergebnis: Die NPD hat sich - auf niedrigem Niveau zwar - stabilisiert. Nun beginnt die Suche nach Erklärungen. Versäumnisse werden vor allem im sozialen Sektor ausgemacht - und bei der CDU.
Der Chemnitzer Politologe über die Perspektiven und das Personal der NPD.
Die NPD hat sich in Sachsen eine Stammwählerschaft aufgebaut – trotz aller Querelen in der Partei.
Die NPD hat bei den sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Meinung eines Dresdner Politologen hat die Partei den angestrebten Erfolg aber dennoch klar verfehlt.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen hat die CDU sich als stärkste Kraft behauptet. Die NPD verdreifachte ihr Ergebnis von 2004 und kam auf 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 45,8 Prozent.
In Sachsen haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. 2,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Bürgermeister, Landräte und Kreistage neu zu bestimmen. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf der Oberbürgermeisterwahl in Dresden.
Für den neuen Ministerpräsidenten Tillich sind die heutigen Kommunalwahlen eine Generalprobe für die Landtagswahl 2009.
Potsdam - In der Enteignungs-Affäre steht die Rückgabe von mehr als hundert Bodenreform-Grundstücken, die sich das Land Brandenburg laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes „sittenwidrig“ angeeignet hatte, an die rechtmäßigen Eigentümer bevor. 15 Grundstücke seien bereits zurückgegeben, teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern mit.
Gespräche zwischen Bauern und der Milchindustrie sind in der Nacht gescheitert. Die deutschen Milchbauern wollen ihren Lieferboykott nun unvermindert fortsetzen, um höhere Preise zu erzwingen.