Sachsen

Die Materie ist komplex, die Vorwürfe sind heftig. Wenn Volker Beck, der Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, die Klagen dreier Unions-Länder gegen die eingetragene Partnerschaft rügt, mangelt es nicht an deftigen Einschätzungen.

Das Gästehaus der sächsischen Staatsregierung in Dresden, der bisherige Wohnsitz von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seiner Ehefrau Ingrid, wird aufgegeben. Einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge ist der Mietvertrag mit der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, der seit 1991 bestand, zum Jahresende gekündigt worden.

Computer sind auch in der Medizin allgegenwärtig geworden. Mit ihrer Hilfe werden heute die gewaltigen Aktenberge der Kliniken und Arztpraxen auf Chipgröße komprimiert.

Angesichts der geplanten Schließung von Instandhaltungswerken der Deutschen Bahn AG haben Bayern und Sachsen der Bahn mit Auftragsentzug gedroht. Sachsen betrachte die Bahn bei den anstehenden drei Neuausschreibungen im Regionalverkehr nicht mehr als Hauptansprechpartner, sagte ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums am Donnerstag.

Der Punkt wurde am Montagabend unter "Sonstiges" abgehandelt. Da teilt der sächsische PDS-Chef seinem Landesvorstand beinahe beiläufig mit, dass er den Vorsitz an seine Stellvertreterin Cornelia Ernst (PDS) abgeben werde.

Sachsen ist nicht Bayern. Das ist die Botschaft der sächsischen Kommunalwahlen.

Der FDP-Politiker Ingolf Roßberg wird Oberbürgermeister in Dresden. Der von einem Parteienbündnis unterstützte Politiker setzte sich nach Angaben des städtischen Wahlbüros am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 47 Prozent der Stimmen durch.

Die ostdeutschen Länder haben ihre Zustimmung zum Länderfinanzausgleich von deutlichen Fortschritten bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II abhängig gemacht. Sachsens Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Dresden, die Auffassungen der ostdeutschen Länder und der Bundesregierung beim Solidarpakt lägen meilenweit auseinander.

In den vergangenen Wochen genoss Kurt Biedenkopf mehr Aufmerksamkeit als ihm lieb gewesen sein dürfte. Die Republik staunte über den sächsischen König.

Die beste Schülerzeitung des Jahres kommt vom sächsischen Gymnasium Seifhennersdorf bei Zittau und heißt "Wooling". Deren Herausgeber, Antje Thomas sowie Christine und Tobias Arnstadt, wurden am Montag in Hamburg von "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust ausgezeichnet.

Nach dem SSV Ulm droht auch Sachsen Leipzig der Gang vor den Konkursrichter. "Noch ist nicht endgültig entschieden, ob wir ein Insolvenzverfahren beantragen, es ist aber sehr wahrscheinlich", sagt Jens Fuge, Sprecher des Notvorstandes von Sachsen Leipzig.

Nur wenige Zeilen lang war die Nachricht. In fünf Sätzen teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gestern mit, dass Sachsen Leipzig, SSV Ulm und Göttingen 05 "kaum mit einer Zulassung zur Regionalliga rechnen können".

Die Zeiten, da Investoren als beste Feinde eines Baudenkmals galten, sind vorbei. Schließlich hätte es ohne finanzielles Engagement zahlreicher Investoren für viele Baudenkmäler im Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung keine Zukunft mehr gegeben.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich befriedigt über den Ausgang der sächsischen Kommunalwahlen vom Wochenende geäußert. Die sächsische CDU bleibe uneingeschränkt die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Sachsen, sagte Biedenkopf am Montag in Dresden.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerät nun auch als Landtagsabgeordneter in Schwierigkeiten. Die Landtagsverwaltung prüft, ob der Abgeordnete Biedenkopf seine vom Landtag bezahlte Mitarbeiterin zweckentfremdet eingesetzt hat.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Konsequenzen aus seiner Mietaffaire gezogen und plant den Auszug aus dem Regierungsgästehaus in der Dresdner Schevenstraße. Einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge haben Biedenkopf und seine Frau Ingrid eine Wohnung in Radebeul bei Dresden angemietet.

Die SPD treibt auf ihre größte Herausforderung nach der Wende zu. Treibt?

Kurt Biedenkopf sieht seine Miet- und Putzfrauenaffäre als beendet an, mit - gemessen an den Umständen - fröhlicher Miene hat er das am Donnerstagabend in einer Plaudershow kundgetan. Zwar hat der Rechnungshofpräsident nochmals angemerkt, dass Biedenkopf eigentlich viel mehr nachzahlen müsste als die am Mittwoch vermeldeten 120 000 Mark, doch die Blicke der sächsischen Christdemokraten richten sich wieder nach vorn.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird im Zusammenhang mit der Putz- und Mietaffäre voraussichtlich rund 120 000 Mark nachzahlen. Diese Zahl nannte Finanzminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Dresden.

Kurt BiedenkopF (71) ist seit 1990 Ministerpräsident in Sachsen. Seit er seinen Finanzminister Georg Milbradt im Januar wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Nachfolgeregelung entlassen hat, herrscht in Dresden wachsende Aufregung, Vorwürfe wegen angeblich zu geringer Miete für Biedenkopfs Dienstwohnung und der privaten Nutzung von Dienstpersonal haben den CDU-Regierungschef zusätzlich unter Druck gesetzt.

Die sächsische SPD-Vorsitzende Constanze Krehl hat die Erwartung geäußert, dass Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von seinem Amt zurücktritt. Was durch den Rechnungshofbericht am Freitag öffentlich geworden sei, übertreffe ihre Vorstellungen bei weitem, sagte Krehl dem Tagesspiegel.

Rücktritt ist nur ein Wort. Derzeit zumindest für Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU).

Er sitzt schon auf einem hohen Ross. Unübersehbar ist, dass sich Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf auch selbst gehörig beeindruckt hat.

An seinem Stuhl säge niemand. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), weißt Rücktrittsgedanken noch immer von sich.

Herr Fürniß, Sie sind mit leeren Händen aus Dubai zurückgekommen. Warum ist bei den Verhandlungen um die Beteiligung des Emirats an der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) noch kein Durchbruch erzielt worden?

Nun erzähl mal", sagte Hedwig Ortlepp, wenn jemand aus der Familie mal wieder in Schwierigkeiten geraten war. Dann mahnte sie: "Aber nicht geflunkert!

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will für die private Inanspruchnahme von Dienstpersonal auf seinem Grundstück am Chiemsee Nachzahlungen leisten. Zudem will er dafür aufkommen, dass seine Frau Ingrid die Fahrbereitschaft in Anspruch genommen hat.

Hätte der letzte Sachsenkönig August III, wie die Legende meint, den Revolutionären von 1918 zugerufen "Machd Eiern Dregg alleene!" - er hätte recht behalten.

Wir sehen ein Lehrstück über den Verfall der Macht. Überheblichkeit und auch Sturheit verbinden sich mit Realitätsverlust und Hilflosigkeit: Kurt Biedenkopf hat den Zeitpunkt verpasst, in allen Ehren sein Amt als Ministerpräsident in Sachsen aufzugeben.

Nach dem Prüfbericht im Zusammenhang mit der Dresdener Dienstwohnung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sieht die Opposition weiteren Aufklärungsbedarf. Der Bericht habe deutlich gemacht, dass es "skandalöse" Mängel bei der Verwaltung der Angelegenheit in der Staatskanzlei gegeben habe, sagte der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle im MDR.

"Wir haben auch einen Gestaltungsanspruch für die Gebiete, für die wir derzeit nicht die Minister stellen", sagt CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. Und so wendet sich die CDU mit der landesweiten Aktion, die gestern mit einer Tagung in Potsdam gestartet wurde, der Gesundheits- und Sozialpolitik zu.

Die Beiersdorf AG steigt bei dem sächsischen Kosmetikhersteller Florena ein. Rückwirkend zum ersten Januar übernehmen die Hamburger eine Minderheitsbeteiligung von unter 25 Prozent, wie die Florena Cosmetic GmbH in Waldheim und die Hamburger Beiersdorf AG mitteilten.

Hans Joachim Meyer (65) ist seit 1990 Mitglied der CDU und Staatsminister für Wissenschaft und Kunst in Sachsen. Zuvor war er von April bis Oktober 1990 Minister für Bildung und Wissenschaft der DDR.

Im Streit um Wege zu mehr Beschäftigung wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Unternehmen erhöhen, die Union dagegen auf die Arbeitslosen. DGB-Chef Dieter Schulte forderte, Betriebe höher zu besteuern, die Jobs abbauen oder keine schaffen.

Nach der Entschuldigung seiner Parteispitze für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD geht der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, in die Offensive. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er die SPD auf, den Dialog "zukunftsfähiger" zu gestalten.

"Wie viel ist uns unser Ministerpräsident wert?" Ob der Dr.

Denkmalpflege hat in Sachsen eine ins frühe 19. Jahrhundert zurückreichende Tradition.

In Sachsen ist die rechtsextreme Gruppe "Skinhead Sächsische Schweiz (SSS)" verboten worden. Wie Innenminister Klaus Hardraht (CDU) am Donnerstag erklärte, erstrecke sich das Verbot auch auf deren Aufbauorganisation "SSS-AO" und die Gruppe "Nationaler Widerstand Pirna".

Sachsens Hochschulen müssen sich auf Einschnitte vorbereiten. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hatte gerade ein druckfrisches Exemplar des Abschlussberichts der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission aus den Händen von Professor Hans Weiler empfangen, da verkündete er schon - ohne auch nur einen Blick in das Werk zu werfen -, dass es "keine lineare Fortschreibung" sächsischer Hochschulpolitik geben werde.

Neun Monate dauerten die Ermittlungen, dann aber hatte sich für Polizei und Zoll der Aufwand gelohnt: Gestern und am Dienstag wurden 14 Polen, Balten und Vietnamesen festgenommen, die als die Köpfe des illegalen Zigarettenhandels in und um Berlin gelten. Gestern Vormittag wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 29 Wohnungen, Geschäfte und Lager durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt.