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Thema

Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist am Donnerstag in Dresden von seinem Amt zurückgetreten. In der Debatte, der CDU-Chefin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), und Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), als Gäste beiwohnten, gingen die Oppositionsfraktionen PDS und SPD noch einmal auf Distanz zu Biedenkopf, der von einer "großen Aufbauleistung" in Sachsen während seiner Amtszeit sprach.

Sachsens CDU-Vorsitzender Georg Milbradt ist jetzt offiziell Nachfolgekandidat für den scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Die CDU-Fraktion nominierte ihn am Montag für die Wahl im Landtag mit 64 Stimmen.

Im Falle eines Wahlsiegs der PDS bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird der PDS-Parteivorstand eine Kandidatur von Roland Claus für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion sei "ein geeigneter Kandidat", sagte Vize-Parteichefin Petra Pau am Montag in Berlin.

"Ganz schön hochgeschraubt" wurde die Norm 1994, meint Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Damals war Stefan Heym das wichtigste Zugpferd der PDS im Bundestagswahlkampf.

Von Matthias Meisner

Auf die deutsche Metall- und Elektroindustrie rollt in der zweiten Aprilwoche eine Warnstreikwelle zu. IG Metall-Sprecher Claus Eilrich sagte in Frankfurt, nach ersten Warnstreiks in Ostdeutschland werde es bereits in der Nacht zum Karfreitag unmittelbar mit Ende der Friedenspflicht auch in westdeutschen Betrieben befristete Arbeitsniederlegungen geben.

Bevor die Millionen-Subventionen für die Chipfabrik von Infineon bei Dresden ausgezahlt werden können, prüft die EU-Kommission noch einige Fragen. Dabei geht es vor allem um die Auswirkungen des Werkes auf die gesamte Region, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti nach dessen Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Montag in Brüssel.

Der kommende sächsische Ministerpräsident wird Georg Milbradt heißen, daran werden sich die Sachsen und Kurt Biedenkopf gewöhnen müssen, der den letzten Kampf seiner politischen Karriere verloren hat. Seine Bemühungen, den ungeliebten ehemaligen Finanzminister als Nachfolger zu verhindern, sind gescheitert.

Der Kandidat muss sich in Beherrschung üben. Die Erregung stand Sachsens CDU-Landeschef Georg Milbradt ins Gesicht geschrieben, als ihm Ende vergangener Woche ausgerechnet einer seiner Stellvertreter, der Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (CDU), bescheinigte, für das Amt des Ministerpräsidenten "menschlich nicht geeignet" und in Intrigen gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) verstrickt zu sein.

Im Kampf um die Nachfolge von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich mit dem Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (CDU) ein weiterer Kandidat gefunden. Der 44-jährige Vettermann, der seit Herbst 2001 auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, will auf dem Sonderparteitag der sächsischen CDU in einer Woche, der über die Nachfolge Biedenkopfs befinden soll, gegen Parteichef Georg Milbradt (CDU) antreten.

Am Dienstag wird der Berliner Senat über die Besetzung der noch offenen Stelle für den Wissenschaftsstaatssekretär entscheiden. Im Gespräch ist Peer Pasternack, Forschungsdirektor am Institut für Hochschulforschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Von Uwe Schlicht

Genau 50 Jahre nach dem ersten "parlamentarischen Sportabend" in Bonn ging eine ähnliche Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Sachsen über das Parkett: der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred Freiherr von Richthofen, schockte zwar für eine Minute die Gesellschaft, als er beim Malen eines glänzenden Bildes von Sachsens Sport und Leipzigs Turnfestvorbereitung (18.-25.

In Sachsen wird eine Kampfkandidatur um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf unwahrscheinlicher. Der dafür gehandelte Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte am Mittwoch, er wolle eine Zerreißprobe für Partei und Fraktion vermeiden und verzichte deshalb darauf, gegen CDU-Landeschef Georg Milbradt anzutreten.

Auch Antje Hermenau sucht nach einem Bild aus der Zoologie. "Ein paar einzelne Wölfe" seien es, die in den neuen Ländern noch für die Grünen stehen, sagt Hermenau, Sprecherin der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten ihrer Partei.

Von Matthias Meisner

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprießen in Dresden die Spekulationen über dessen Nachfolger. Zwar gilt der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt auch nach der von Biedenkopf an der Partei geäußerten Kritik als aussichtsreichster Bewerber.

"Warum haben sie den Ausschuss belogen?" Diese Frage, provozierend an Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerichtet, trägt dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden André Hahn von der PDS einen Ordnungsruf ein.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird schneller zurücktreten als von ihm bislang geplant. Der ins Auge gefasste Zeitplan, bis Ende 2002 oder Anfang 2003 im Amt zu bleiben, werde sich "wesentlich verkürzen", sagte Biedenkopf am Dienstag nach einer längeren, als offen und deutlich beschriebenen Aussprache im Kabinett.

Von Albert Funk

Der Abschied naht. Es sei seine letzte Neujahrsansprache, hatte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Silvesterabend seine Landeskinder wissen lassen - und den Zeitrahmen für seinen Rücktritt weiter eingegrenzt.

Von Matthias Meisner

In seiner "letzten" Neujahrsansprache hat der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf definitiv seinen Rücktritt noch im Jahr 2002 angekündigt. "Es ist heute das zwölfte Mal, dass ich zum Jahreswechsel zu Ihnen sprechen darf.

Manche märkische SPD-Genossen sind auf ihren Spitzenmann derzeit nicht gut zu sprechen: Der schon früher zu hörende Vorwurf, Ministerpräsident Manfred Stolpe lasse Jörg Schönbohm in der Großen Koalition zu sehr gewähren, gebe ihm noch Rückendeckung, wo klare Worte angebracht wären, hat in den letzten Wochen des alten Jahres neue Nahrung bekommen: Schon schlimm genug, dass Stolpe sich im Streit um das Zuwanderungsgesetz hinter den CDU-Landeschef und Innenminister stelle. Aber dass der Ex-Kirchenmann die in Brandenburg voll integrierte vietnamesische Familie Nguyen - unbarmherzig wie der konservative Hardliner Schönbohm - im neuen Jahr abschieben wolle, sei ein "politischer Skandal".

Kurt Biedenkopf wird tunlichst vermeiden, das Wort Rücktritt selbst in den Mund zu nehmen. Lieber wird der sächsische Ministerpräsident, nachdem der Druck auf ihn auch aus den Reihen der CDU zunimmt, wohl von der vorgezogenen Übergabe des Amtes an seinen Nachfolger sprechen.

Weiße Weihnacht in Deutschland: Pünktlich zum Heiligabend kam der Winter über ganz Deutschland - und bescherte Autofahrern noch bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag gefährliche Rutschpartien. Dörfer waren durch Schneemassen von der Außenwelt abgeschnitten, Fahrzeuge blieben stecken.

Der Druck auf Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wegen dessen umstrittener Rabattgeschäfte in Dresdner Kaufhäusern nimmt weiter zu. Eine Reihe von CDU-Politikern legten Biedenkopf kurz vor den Weihnachtsfeiertagen den Rücktritt nahe.

Der Kampf um die Nachfolge von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) spitzt sich weiter zu. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler, sagte am Sonntag, er habe "keine Lust, im Bundestagswahlkampf statt über gescheiterte rot-grüne Politik mit den Leuten über Biedenkopfs Rabatte zu diskutieren".

Ganz, ganz langsam nähert sich der Fall Biedenkopf seinem Ende - und doch viel schneller, als ihm lieb ist. Jetzt hat der sächsische Ministerpräsident zumindest durchblicken lassen, dass er sich eine vorzeitige Amtsaufgabe vorstellen kann.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Es ist eine unangenehme Aufgabe für Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). An diesem Freitag muss er sich erklären, wenn im Landtag aus aktuellem Anlass das Thema ansteht, wie es der Regierungschef mit der Wahrheit hält.

Von Albert Funk

Im Eishockey gibt es in der Verlängerung den "sudden death", das plötzliche Spielende, wenn der Gegner das entscheidende Tor schießt. Auch in der Politik gibt es so etwas.

Für Infineon beginnt an diesem Mittwoch ein neues Zeitalter der Halbleiter-Produktion: Das Unternehmen nimmt in Dresden die erste Fabrik ans Netz, die Chips auf Siliziumscheiben mit einem Durchmesser von 300-Millimeter fertigen kann. Nach eigenen Angaben ist Infineon weltweit der erste Hersteller, der in die Serienfertigung so genannter Wafer ( siehe Lexikon ) einsteigt.

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