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Thema

Sachsen

Über die Bildung des Sachsen-Finanzverbandes aus Sparkassen, Landesbank und Sächsischer Aufbaubank werden möglicherweise die sächsischen Wähler direkt entscheiden. Die Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" hat am Montag dem sächsischen Landtagspräsidenten Erich Iltgen 485 499 Unterschriften gegen den geplanten Finanzkonzern übergeben.

Nach dem Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst zeichnet sich im Arbeitgeberlager eine Zustimmung für den Kompromissvorschlag der Schlichter ab. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD), zeigte sich am Freitag optimistisch, dass auf der Grundlage des Schlichterspruchs eine Einigung zustande kommt.

Nur einen Tag nach der Tarifeinigung in der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen, die von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zur Übernahme in allen westdeutschen Tarifbezirken empfohlen wurde, begann die IG Metall mit Warnstreiks in den neuen Bundesländern. Ziel ist es, den Arbeitgebern Zugeständnisse abzuringen, die über den Abschluss in Düsseldorf hinausgehen.

Sachsens Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer hat Vorwürfe über Versäumnisse der Hochschulen in der Informatikerausbildung zurückgewiesen. "Die Hochschulen sind keine Durchlauferhitzer, die auf Knopfdruck der Wirtschaft funktionieren", sagte Meyer.

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hat dem Stabilisierungsmodell zur Rettung des ostdeutschen Energieversorgers VEAG (Vereinigte Energiewerke AG/Berlin) mit Einschränkungen zugestimmt. Allerdings müssten mehrere Bedingungen erfüllt werden, sagte Schommer am Freitag bei einer energiepolitischen Fragestunde der CDU-Landtagsfraktion in Dresden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier hat den 70-jährigen sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht. "Kurt Biedenkopf ist für mich ein ganz herausragender Kandidat, weil er am ehesten im Stande ist, die wichtigen Probleme in Deutschland zu lösen", sagte der 41-jährige Parlamentarier am Montag im Saarländischen Rundfunk.

Die Kultusminister der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, innerhalb der nächsten sechs Monate eine Einigung über Studiengebühren an deutschen Hochschulen auf den Tisch zu legen. "Zur nächsten Ministerkonferenz im Mai werden wir einen Zwischenbericht unserer Arbeitsgruppe geben", stellte der Bremer Wissenschaftssenator Willi Lemke in Aussicht, der zur Zeit Präsident der Ministerkonferenz ist.

Haftbefehl wurde gegen den 27-jährigen Mann erlassen, der Sonntag früh auf seiner Flucht vor der Polizei mehrere Unfälle verursachte und einen Polizeibeamten anfuhr. Das Auto des Sachsen war, wie berichtet, an der Mühlenstraße aufgefallen, weil es keine Kennzeichen trug.

Sachsen wird wie angekündigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Beihilfen für die VW-Werke im Freistaat anfechten. Das Kabinett beschloss am Dienstag, Rechtsmittel gegen das Urteil vom Dezember einzulegen und in die zweite Instanz zu gehen, sagte Regierungssprecher Michael Sagurna.

Die CDU-regierten Bundesländer werden dem Unternehmensteuerkonzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Ohne "grundsätzliche Veränderung", sagte Sachsens Finanzminister Georg Milbradt in Berlin, werde sich Sachsen definitiv gegen das Steuerkonzept aussprechen.

Von Antje Sirleschtov

Die neuen Richtlinien der Europäischen Union (EU) zu öffentlichen Beihilfen machen der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BvS zu schaffen. Ohne grünes Licht aus Brüssel bleiben bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) rund zwei Dutzend Privatisierungsvorgänge vorerst blockiert.

Nach 20 000 eingelesenen Fragebögen quietscht der Scanner zwar etwas, aber die Software im Dresdner "Studentischen Evaluationsbüro" errechnet das Ergebnis reibungslos und sofort. Dieser Dozent und seine Lehrveranstaltung kommen ganz gut weg.

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