Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hat seinen Vorschlag eines Gesetzes "zum Schutze der Bürgerfreiheit, gegen Gewalt und Gewaltanwendung im politischen Wettstreit" bekräftigt. Auf die Frage "Was tun gegen die rechte Gewalt?

Der Freistaat Sachsen lässt sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus davon leiten, dass dies nicht nur eine Aufgabe des Staates, der Politik, der Polizei ist, sondern auch eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Nur das gemeinsame Handeln in der Prävention wie in der Bekämpfung aller Formen der politischen Umweltverschmutzung hat Aussicht auf Erfolg.

Das kann dieser Kanzler einfach nicht mit ansehen, wenn Menschen vergeblich am Zaun rütteln und nicht hinein dürfen. Da dreht er um und ordnet persönlich an, dass die schaulustigen Bürger mit ihm auf den Platz gehen und zusehen dürfen, wie er mit den jugendlichen Kickern von GrünWeiß Wolfen redet.

Es ist, als sei nichts gewesen. Die sächsische Politik hatte ihren Fall des Justizministers Steffen Heitmann (CDU) und ist zur Tagesordnung zurückgekehrt.

Sachsen und Thüringen sind mit den Standorten Leipzig und Jena ein Tummelplatz für junge Unternehmen aus der IT-Branche. Im Schatten von Schwergewichten wie Jenoptik oder Intershop sind hier zahlreiche junge Existenzen entstanden, die nun an den Neuen Markt streben.

Auf den zweiten Blick bleibt vom revolutionären Anspruch des Schulsystems im Freistaat nicht viel übrig. "Sachsens Schulgesetz wird ein Knüller!

Die Debatte um den Ladenschluss kocht nach der Einigung der Bundesländer über eine weitere Lockerung der Öffnungszeiten wieder hoch. FDP und Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sehen den Kompromiss lediglich als Zwischenstation für eine noch weitergehende Liberalisierung.

Das schnelle Abitur nach 12 Schuljahren ist nur in Sachsen und in Thüringen der Normalfall. Während Baden-Württemberg das "Turbo-Abitur" ab September an über 50 Schulen anbietet, führt das Saarland die neue Regelung flächendeckend zum Schuljahr 2001/02 ein.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen. Schröders Sommerreise durch die neuen Bundesländer bezeichnete sie als "reines Kalkül".

Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat gegen das Ministergesetz verstoßen und Privatgeheimnisse verraten. Davon ist zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen überzeugt, der dem Minister am Mittwoch eine förmliche Beanstandung übersandt hat.

Sachsens CDU-Landeschef Fritz Hähle spricht respektvoll von "Verständnis und Hochachtung" und meint die Ankündigung von Helmut Kohl (CDU), am 3. Oktober nicht nach Dresden zu den Einheitsfeierlichkeiten kommen zu wollen.

Na, das war schon wunderlich. Eine Blindverkostung verschiedener Weine aus der Sauvignon blanc.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll reden. Nicht in der Semperoper zur offiziellen Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit, sondern einen Tag zuvor.

Die entscheidende finanzpolitische Spaltungslinie in Deutschland verläuft nicht mehr zwischen Ost und West. Sie trennt heute Nord und Süd.

Weil eine Frau ihren Dackel nicht an die Leine nehmen wollte, hat ein 27-Jähriger in Löbau (Sachsen) seinen Pitbull auf die Hundebesitzerin gehetzt. Der Mann forderte die Frau auf, ihren Langhaardackel nicht frei herumlaufen zu lassen, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Sonntag mit.

Die sächsische Sonderkommission Rechtsextremismus "Soko Rex" hat schon fast einen "mystischen Ruf", glaubt Thomas Uslaub, der Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Er vergleicht sie mit der GSG 9.

Wenige Tage nach der Jagd auf zwei Asylbewerber im thüringischen Eisenach ist in Sachsen ein Ausländer angegriffen worden. In einer Regionalbahn von Leipzig nach Torgau beschimpften am späten Mittwochabend fünf Jugendliche einen 31 Jahre alten Inder.

Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) hat den Vorwurf latenter Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands zurückgewiesen. Eine latente "Fremdenunfreundlichkeit" hingegen könne niemand leugnen, sagte Sandig bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch in Dresden.

Wäre Leipzig die bessere Alternative gewesen? Würde diese historische Großstadt in Sachsen, nur einen Steinwurf entfernt von Orten mit so weltbekannten Namen wie Dessau und Wittenberg und so bewegter Geschichte wie Bitterfeld oder Wolfen mehr Menschen aus aller Welt nach Deutschland ziehen als das niedersächsische Hannover?

Die vermisste dreijährige Julia ist noch nach dem gewaltsamen Tod ihrer Mutter in einem Bunker bei Brandenburg/Havel von einem Zeugen gesehen worden. Nach Aussage des Mannes aus Sachsen befand sich das Mädchen am 4.

Berliner schlafen am schlechtesten. Die Hauptstädter schlafen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" am schlechtesten.

Das Volksbegehren über den Erhalt der kommunalen Sparkassen in Sachsen ist knapp gescheitert. Dieses Ergebnis wurde am Dienstag von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in Dresden bekannt gegeben.

Was kann einen Jurastudenten im ersten Staatsexamen noch schocken? Die Prüfungen der Juristen gehören zu den Schwierigsten überhaupt.

Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Tag der deutschen Einheit im Oktober ohne einen aktiven Beitrag des Einheitskanzlers über die Bühne gehen soll. Selten verlegen, wenn es um pointierte Kritik geht, glaubt Eggert sogar, dass aufgepasst werden müsse, dass an diesem Tage der Einheitsprozess nicht verfälscht werde.

"Das ist eine Frage der historischen Authentizität", sagt Gregor Gysi dem Tagesspiegel. Der PDS-Fraktionschef im Bundestag will, dass Altkanzler Helmut Kohl am 3.

In Frankfurt beginnt am 8. August der Börsenhandel mit Strom.

Vor dem Gesicht von Peter Struck hängt eine Nebelschwade aus schmutzig weißem Pfeifen-Qualm. Daher sieht man nicht, ob der kantige SPD-Fraktionschef womöglich rot wird, als er im historischen Rathaus von Landsberg am Lech als "zweitwichtigster Mann im Lande" angesprochen wird.

Die Steuerreform und die CDU-Niederlage im Bundesrat stahlen dem Herrn und seinem künftigen Haus etwas die Schau. Kurt Biedenkopf, Sachsens Oberhaupt und derzeit Präsident der Bundesrats, wollte gestern früh bei einem kleinen Rundgang nur einmal seinen Blick durch das neue Berliner Domizil der Ländervertretung schweifen lassen, doch schon vorm Eingang musste er vor Kameras und Mikrofonen bittere Fragen zum Unionsdebakel im Bundesrat beantworten.

Es war kein neuer Fernsehsender, der da gestern von Richard Flynn in einer Anhörung der SPD-Fraktion im Landtag angepriesen wurde: Der Spezialist von Scotland Yard London berichtete über Erfahrungen mit der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze im Königreich, die nach Plänen von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm demnächst auch in einigen Brandenburger Städten möglich werden soll."Man schätzt, dass es bei uns bereits eine Million Kameras gibt", sagte Flynn.

Im kommenden Jahr will der Berliner Klavierhersteller Bechstein wieder eine ordentliche Dividende zahlen. Das versprach der Vorstandsvorsitzende der C.

Mit dem Charme einer leicht überforderten Schulmeisterin leitet Monika Griefahn die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Gerade hat sie den Vorsitz von Elke Leonhard geerbt.

Sachsen will für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern in den nächsten Jahren jährlich 26 Millionen Mark zur Verfügung stellen. Insgesamt ist an Investitionen in Höhe von 175 Millionen Mark gedacht.

Die Bundesregierung will sich mit der Reform der Deutschen Bundesbank erst nach der Sommerpause weiter befassen. Man werde sich im Herbst mit den Länderfinanzministern beraten, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.

Vor zehn Jahren wurde mit der Währungsunion die Marktwirtschaft in den neuen Ländern eingeführt. So war es jedenfalls Absicht des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.

In etlichen deutschen Bundesländern sind die Verbraucherpreise im Juni vor allem auf Grund des hohen Ölpreises deutlich angestiegen. In Sachsen betrug die Jahresteuerung nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Freitag 1,9 Prozent, Bayern meldete im Jahresvergleich ein Plus von 1,7 Prozent.

Auf diesen Tag hatte die Jüdische Gemeinde zu Dresden lange gewartet: Endlich wurde der Grundstein für die neue Synagoge gelegt. Eigens dazu war Henry A.

Sollte man nicht gleich Studios an den Brennpunkten des Fußballs einrichten? Mobile Fernsehstationen, in denen ein gut gelaunter Moderator über das live übertragene Geschehen vor der Tür mit Gästen plaudert?

Auf breite Zustimmung ist am Mittwoch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gestoßen, mit dem am Vorabend in Stuttgart aller Voraussicht nach doch noch ein Streik abgewendet wurde. Arbeitgeber und Gewerkschaften würdigten, dass mit der Einigung der öffentliche Dienst nicht von der Entwicklung der Privatwirtschaft abgekoppelt werde.

Der Staatssekretär im sächsischen Kultusministerium, Günther Portune (CDU), hat Betrugsfälle bei den diesjährigen Abiturprüfungen bestätigt. Es gehe um 20 Personen an Gymnasien in Dresden und Chemnitz.

In Sachsen stehen 25 Gymnasiasten in Verdacht, sich die Aufgaben für ihre Abiturprüfung im Mai schon vorab verschafft zu haben. Das sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Steffen Große, am Dienstag in Dresden.