Die Spielregeln sind klar. Nach dem Amsterdamer Vertrag wird die Kontrolle staatlicher Beihilfen in den Artikeln 87 und 88 (vormals Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages) geregelt.
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Gut so: Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der EU-Kommission in Sachen VW bestätigt, wonach der Autokonzern vom Land Sachsen 241 Millionen Mark weniger bekommt als ursprünglich vorgesehen; 241 Millionen Steuermark, wohlgemerkt. Unstrittig waren und bleiben Investitionszuschüsse für VW in Höhe von 539 Millionen Mark.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot der EU-Kommission von 1996. Das Land Sachsen und VW wollen das Urteil prüfen.
Für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein neuer Tarifabschluss vereinbart worden. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der tariflichen Entgelte um 1,5 Prozent ab dem 1.
Sachsens Kultusminister Matthias Rößler (CDU) konsequentes Durchgreifen gegen die Gewalt an sächsischen Schulen angekündigt. Die betreffenden Schüler müssten mit Schulstrafen und Strafanzeigen rechnen, sagte Rößler am Freitag in einer Debatte vor dem Sächsischen Landtag.
Als am 7. Dezember 1989 der Zentrale Runde Tisch der DDR erstmals tagte, saß für das Neue Forum ein Bürgerrechtler mit am Tisch, der später dafür den Begriff "Möbel des Übergangs" prägte: Werner Schulz.
Wenn sich ein Jahrhundert neigt, haben Erinnerungen Konjunktur. Oft berichten die "Profis" der Geschichte: Politiker, Wissenschaftler, Künstler.
Der Dauerstreit um die beim Fußball-Regionalligisten Dresdner SC spielenden Argentinier Sergio Sanchez und Sergio Bustos geht in die nächste Runde. Der FC Sachsen Leipzig, der Mitte September das Spitzenspiel in Dresden mit 0:4 verloren hatte, will jetzt vor einem Zivilgericht klagen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein förmliches Prüfverfahren zu öffentlichen Beihilfen von etwa 190 Millionen Mark für die "Gläserne Manufaktur" der Volkswagen AG in Dresden eingeleitet. Für das Dresdner Wirtschaftsministerium handelt es sich dabei jedoch um einen "ganz normalen Vorgang".
Wissenschaftler sind sich in dieser Frage nicht ganz einig..
Der 15-jährige Schüler hatte der Lehrerin keine Chance gelassen: Wortlos betrat er das Klassenzimmer in Meißen und tötete die Frau mit 22 Messerstichen. Der Mord in in Sachsen hat auch in Berlin die Diskussion um die Gewalt an den Schulen neu entfacht.
Eine Lehrerin ist in Sachsen am Dienstag vor den Augen ihrer Klasse von einem Schüler erstochen worden. Die Polizei nahm als Tatverdächtigen einen 15-jährigen Schüler der Klasse fest.
Der amerikanische Computerkonzern Microsoft will von drei sächsischen Raubkopierern eine der bisher höchsten Schadenersatzsummen in Deutschland einklagen. Am Dienstag begann vor der Zivilkammer des Landgerichts Leipzig der Prozess gegen drei Männer aus dem Landkreis Bautzen, die illegal Computerprogramme des weltweit größten Softwareproduzenten hergestellt und verbreitet haben sollen.
Der November hält nun richtig Einzug: Auf dem 1214 Meter hohen Fichtelberg in Sachsen schneite es am Montag kräftig. Eine rund fünf Zentimeter dicke Schneeschicht bildete sich bis zum Nachmittag, teilte die Meteorologische Station auf dem hohen Gipfel mit.
Zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls haben Politiker aller Parteien zur Vollendung der deutschen Einheit und zur Verteidigung der Freiheit in ganz Osteuropa aufgerufen. Am Tag vor dem 9.
Erst ging das Licht aus, dann nahm er mit bewegter Stimme die Wahl an. Diese Gefühlsregung bei Fritz Hähle, Sachsens altem und neuem CDU-Landesvorsitzenden, war diesmal allerdings Ausdruck von Betroffenheit.
Der erste Prozessauftakt platzte, weil der Angeklagte zu den Vorwürfen des Staatsanwaltes schwieg. Beim zweiten Anlauf brauchte das Gericht gleich mehrere Stunden für das Geständnis des mutmaßlichen Bahnerpressers.
Das Gespräch kam nur zögernd in Gang. Viel zu erwarten hätten sie ohnehin nicht von Rolf Schwanitz, dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, glaubten die Journalisten.
"Es gibt nichts Schöneres, als sich am Markt zu behaupten", erklärt strahlend Claudia Greifenhahn, die Geschäftsführerin vom Aha-Ladencafé in der Nähe der Kreuzkirche in Dresden. Sie beschreibt während der Oktober-Tagung "Entwicklungspolitisches Engagement zehn Jahre nach der Wende" in Berlin mit großem Enthusiasmus die Besonderheiten der Arbeit ostdeutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO).
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Gegenwärtig erlebe er ein "wildes Herumstochern im Rentenversicherungssystem mit größter Kurzatmigkeit", sagte Biedenkopf am Mittwoch in einer Regierungserklärung.
Die SPD-geführten Bundesländer haben am Freitag die Verhandlungen über ein Länderabkommen zum Verzicht auf Studiengebühren für gescheitert erklärt. Der SPD-Ländersprecher, der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner, sagte auf der Kultusministerkonferenz in Husum, man sei zwar offen für eine neue Gesprächsrunde im Dezember.
Die Kontroverse um eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes geht in eine neue Runde. Die Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern im bayerischen Freising hat eine Entscheidung über eine Änderung des Gesetzes vertagt.
Die Ostländer sollten sich an der geplanten Hilfe für die Krankenkassen in Ostdeutschland ebenfalls beteiligen. Das forderte der Vorstandschef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Baden-Württemberg, Roland Sing, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Im Bahnerpresser-Prozess vor dem Berliner Landgericht hat der wegen Mordversuchs angeklagte Unternehmer aus Sachsen erstmals zugegeben, die vier Erpresser-Schreiben allein verfasst zu haben. Der 47-Jährige, der die Briefe mit "Freunde der Eisenbahn" unterzeichnet haben soll, steht im Verdacht, Ende 1998 mehrere Anschläge auf Bahnstrecken verübt und zehn Millionen Mark von der Deutschen Bahn verlangt zu haben.
NPD und rechtsextreme Skinheadszene kommen offenbar weiter aufeinander zu. Nach Informationen des Tagesspiegels diskutiert die einflussreichste Gruppierung im Spektrum der braunen Kahlköpfe, "Blood & Honour" (Blut und Ehre), eine Verstärkung der politischen Aktivitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Nationaldemokraten.
Die Grünen in Sachsen müssen nach der Niederlage bei der Landtagswahl am 19. September Teile ihres hauptamtlichen Personals entlassen.
In Wiesbaden wurden die letzten Vorbereitungen für den Staatsakt zum Jahrestag der deutschen Einheit getroffen, in der Berliner Arena-Halle schien es, als lebe die DDR noch: "Erich, Erich, Erich" skandierten Junge und Alte in NVA-Uniformen und FDJ-Blauhemden. Sie amüsierten sich köstlich bei alten Schlagern und Rotkäppchen-Sekt aus Mitropa-Beständen.
Links Bücher, rechts Bücher, mitten drin ein Satellit. Unter der Decke hängt gar ein Segelflieger.
Unterschiede zwischen Ost und West in der Lebenseinstellung sind bei Jugendlichen praktisch bedeutungslos geworden. Das ergab eine Befragung, die gleichzeitig in Sachsen und Baden-Württemberg vorgenommenworden war.
Der mutmaßliche Bahn-Erpresser Klaus-Peter S. hat am Montag überraschend ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Regine Hildebrandt, 58, war neun Jahre lang Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen in Brandenburg und gleichzeitig wichtige Identifikationsfigur der märkischen SPD. Weil Manfred Stolpe und die SPD sich gegen ihren Willen für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, scheidet sie jetzt aus der Regierung aus und legt ihr Landtagsmandat nieder.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß und widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in zwei Urteilen entschieden.
Wie wird die Politik der Union im Bundesrat aussehen? Diese nach den satten Wahlsiegen im Saarland, in Thüringen und Sachsen immer wieder gestellte Frage dürfte am heutigen Freitag im Ländergremium eine erste Antwort finden: Auf der Tagesordnung des in Bonn tagenden Bundesrates stehen solch strittigen Punkte wie der Bundesetat 2000, die mittelfristige Finanzplanung, der Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes, die ökologische Steuerreform oder der Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes.
Die Kultusminister und Wirtschaftsminister der Länder wollen eine "Trendwende in der Ausbildungssituation" herbeiführen. Das bewährte duale System mit den beiden Ausbildungsstandorten Betrieb und Schule dürfe dadurch nicht immer weiter ausgehöhlt werden, dass der Staat immer stärker in die Finanzierung der beruflichen Ausbildung eingebunden werde, erklärte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aus Baden-Württemberg gestern vor der Presse.
Der 37-jährige Funkmechaniker Thomas Jurk aus Weißwasser ist neuer Vorsitzender des SPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Er tritt damit die Nachfolge von Karl-Heinz Kunckel an, der ursprünglich Anspruch auf diese Amt angemeldet hatte, seine Kandidatur am Mittwoch aber überraschend zurückzog.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.
Der Ton gegenüber der PDS wird schärfer werden. Einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen hat CDU-Generalsekretär Steffen Flath in den SED-Nachfolgern den künftigen Hauptgegner ausgemacht.
Mit der Konzentration auf wenige Kernaussagen und einigen organisatorischen Neuerungen will der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt die Serie dramatischer Wahlniederlagen seiner Partei stoppen. Gerhardt sah sich am Montag bei den Beratungen der FDP-Spitze über das 1,1-Prozent-Ergebnis in Sachsen erstmals mit einer offenen Rücktrittsforderung konfrontiert.
Die Wahlforscher hatten wenig Mühe, das Wahlergebnis in Sachsen zu erklären: Es ware eine Kurt-Biedenkopf-Wahl. Die landespolitische Dominanz des Ministerpräsidenten ist der Grund dafür gewesen, dass die CDU wieder ein Ergebnis weit über 50 Prozent erreichen konnte - das zweitbeste CDU-Ergebnis in der Geschichte der Partei.
Die Union liegt im Plan, wenn sie denn einen hat. Das Wahljahr 1999 ist fast zu Ende, und die CDU hat gewonnen, was zu gewinnen war: Hessen, die Europawahl, das Saarland, Thüringen.