Das Bundeskabinett will ein Gesetz zur Förderung von E-Autos beschließen, In New York beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung und es bundesweiter Flüchtlingstag. Die wichtigsten Termine des Tages im Überblick.
Thema
Sebastian Edathy
Die Bundesregierung will Minderjährige besser vor Missbrauch durch die Hersteller kinderpornografischer Bilder schützen. Doch bei der Strafverfolgung bleiben Schwachpunkte. Denn die Polizei droht in der Flut der Verdachtsfälle zu ertrinken.
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig will, dass der Handel mit Nacktbildern von Kindern künftig strafbar ist. Das Familienministerium hat ein Gesamtkonzept zum Schutz vor sexueller Gewalt erarbeitet. Ein Interview.
Öffentliche Vorverurteilungen sind bedrohlich, nicht nur für den Betroffenen. Aber öffentliche Vorfreisprüche sind auch keine gute Tendenz. Warum das Bundesverfassungsgericht den früheren SPD-Abgeordneten zurecht durchfallen ließ
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros abgewiesen. Dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, kinderpornographisches Material aus dem Internet heruntergeladen zu haben.
Der Anfangsverdacht im Fall Sebastian Edathy scheint sich zu bestätigen. Ein Exempel für den Umgang mit Politikern ist die juristische Aufarbeitung trotzdem nicht - allenfalls wird das Verhalten eines Mannes zu studieren sein, der ein Problem hat.
Die Staatsanwaltschaft Hannover sagt: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat kinderpornografisches Material besessen. Sein Anwalt zweifelt die Ermittlungen an.
Gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wird wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei den Sozialdemokraten war man offenbar "erleichtert", weil es "nur" um Drogen ging. Anders als im Fall von Sebastian Edathy.
Bundestagsabgeordnete sind nicht gieriger oder verdorbener als der Rest der Bevölkerung. Sie sind keine Helden oder Heilige - sondern Menschen
Der Fall Edathy bekommt jetzt einen Untersuchungsausschuss. Welche Ergebnisse kann er bringen?
Politiker aller Fraktionen wollen sich im Edathy-Untersuchungsausschuss um eine Aufklärung der Affäre bemühen. Am Mittwoch beginnen sie mit ihrer Arbeit.
Künstlerbiografien haben im Comic Konjunktur. Die Möglichkeiten ihrer eigenen Kunstform reizen dabei aber nur wenige Zeichner aus.
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy hat sich noch nicht konstituiert, da gibt es schon erste Dissonanzen. Und zwar hinsichtlich der Besetzung. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der SPD, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden zu machen.
Bei Maybrit Illner wurde wieder einmal über Uli Hoeneß diskutiert, diesmal verpackt in Gesellschafts- und Medienkritik. Heraus kam leider nicht viel mehr als Küchenpsychologie - und eine neue Theorie über Hoeneß' Motive.
Bei Maybrit Illner wurde wieder einmal über Uli Hoeneß diskutiert, diesmal verpackt in Gesellschafts- und Medienkritik. Heraus kam leider nicht viel mehr als Küchenpsychologie - und eine neue Theorie über Hoeneß' Motive.
Parteiexperten sind sich einig: Die Datenspeicherung im Bundestag muss deutlich verkürzt werden. Und auf Wunsch der SPD soll der Umgang mit Abgeordnetendaten auch Gegenstand des Edathy-Untersuchungsausschusses werden.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy beschuldigt die Behörden, seine Rechte mit Füßen zu treten. So möchte er den eigenen Skandal zur Staatsaffäre umwidmen. Der Politiker weiß, wie das geht. Hinter der Pose des Aufklärers kann sich Populismus verbergen.
Grüne und Linkspartei haben sich auf die Fragestellungen des Edathy-Untersuchungsausschusses verständigt. Wenn sie jetzt noch 120 Unterschriften zusammenbekommen, können sie loslegen - auch wenn das Union und SPD nicht gefällt.
Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptet, seine Daten seien im Bundestag widerrechtlich lange gespeichert worden. Das dürfte alle Abgeordneten betreffen.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy setzt seinen Streit mit den niedersächsischen Ermittlungsbehörden fort. Er wirft der Staatsanwaltschaft "unbestreitbaren Verfassungsbruch" vor, weil seine Immunität nicht berücksichtigt worden sei.
Grüne und Linke wollen noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy. Möglicherweise hat der Ex-SPD-Abgeordnete doch strafbares kinderpornographisches Material gekauft. Die Regierung aber wartet ab.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat offenbar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er wehrt sich gegen die Durchsuchungsbeschlüsse, die wegen des Verdachts auf strafbares, kinderpornografisches Material erlassen wurden.
Bisher hat Sebastian Edathy betont, dass er sich nicht strafbar verhalten habe. Nun berichten NDR und Süddeutsche Zeitung von Material, die das Gegenteil belegen könnten. Dabei berufen sie sich auf das Landeskriminalamt Niedersachsen. Edathy spricht von "Vorverurteilung".
Justizminister Maas will nach dem Fall Edathy die Gesetze gegen Kinderpornos weiter verschärfen. Warum ist die Neuregelung umstritten?
Der Gesetzentwurf von Heiko Maas gegen die Verbreitung von Kindernacktfotos ist richtig. Traurig nur, dass es dafür erst der Affäre von Sebastian Edathy bedurft hat.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Sie will die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder hart bestrafen.
Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.
Die Ermittlungspannen rund um den Kinderporno-Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sollen im Bundestag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, um das Agieren seiner Behörde im Fall Edathy zu erklären. Sein Auftritt wirft Fragen auf. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.
Die Regierung prüft, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden kann. Das Justizministerium kündigte nun einen Gesetzesentwurf für die kommenden Wochen an.
Sexualmediziner Klaus Beier spricht im Interview über sein Präventionsprojekt für Pädophile, Misserfolge bei der Therapie und die Angst der Betroffenen vor Stigmatisierung.
Journalismus zwischen Anmaßung und Mut: Stephan Weichert, Gründungsmitglied des Debattenportals Vocer.org, ordnet die Medienwoche ein.
Journalismus zwischen Anmaßung und Mut: Stephan Weichert, Gründungsmitglied des Debattenportals Vocer.org, ordnet die Medienwoche ein.
Neue Frage für Bundeskriminalamt-Chef Ziercke: Offenbar hätte das BKA schon deutlich früher über den Fall Sebastian Edathy als Kunde eines kanadischen Vertreibers von kinderpornographischem Material Bescheid wissen können.
Bundesweit prüfen derzeit Staatsanwälte den Besitz von umstrittenen Video-Produktionen mit nackten Kindern, wie sie auch der frühere Bundestagsabgeordnete Edathy bezogen hat. In der Hauptstadt ist man zurückhaltend: 19 Verfahren der so genannten Kategorie-II-Fälle wurden bereits eingestellt.
Sebastian Edathy meint, was er privat mache, sei allein seine Sache, solange es legal ist. Dazu gehöre auch das Betrachten von Bildern nackter Kinder. Zu seiner Verteidigung beruft er sich auf Gesetze gegen Kinderpornografie, an denen er selbst mitgewirkt hat. Genau das aber ist ein Problem.
Zum ersten Mal seit bekannt werden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy gibt der SPD-Politiker ein Interview. Und verteidigt den Kauf der Kinder-Nacktbilder.
Der Ex-SPD-Abgeordnete Edathy räumt ein, Nacktbilder von Kindern gekauft zu haben. Pädophil sei er aber nicht. Für Entschuldigungen sieht der 44-Jährige keinen Anlass: Er habe nichts Illegales getan.
Die Aufnahmen von der Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy verstoßen gegen den Pressekodex. Keine gute Nachricht für die Lokalzeitung „Die Harke“.
Die Aufnahmen von der Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy verstoßen gegen den Pressekodex. Keine gute Nachricht für die Lokalzeitung „Die Harke“.