
Die SPD-Spitze versucht sich in Schadensbegrenzung. Wie will sie die Affäre um Sebastian Edathy durchstehen?
Die SPD-Spitze versucht sich in Schadensbegrenzung. Wie will sie die Affäre um Sebastian Edathy durchstehen?
Kanzlerin Angela Merkel will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nicht offen angreifen, aber sie fordert die Klärung aller offenen Fragen. Der SPD-Chef verteidigt Oppermann und verweist auf das morgige Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs. Doch nicht nur die große Koalition ist wegen des Falles Edathy in Schwierigkeiten.
Ein moralischer Verdacht der Staatsanwaltschaft und die Geschwätzigkeit von Politikern reichen, um einen Mann politisch hinzurichten. Der Fall Edathy zeigt, wie die Parteien der großen Koalition in der Affäre versagen und wie billig sie versuchen, sich nun davonzustehlen.
Er habe keine Straftat begangen, sagt Sebastian Edathy. Wenn wir jedoch solche Bilder verharmlosen, können Porno-Unternehmer weiter ihr einträgliches Geschäft betreiben.
Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich wächst in der Union der Unmut gegenüber der SPD. Indes gibt es einen Nachfolger für den zurückgetretenen Agrarminister Friedrich. Am Dienstag treffen sich die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich nach Medienberichten juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Edathy bestreitet, im Besitz kinderpornografischen Materials gewesen zu sein.
Die schwarz-rote Regierung hat ihre erste große Affäre. Und die vergiftet das Klima zwischen den Beteiligten. Was ist da falsch gelaufen? Eine Analyse.
Ohne Vertrauen funktioniert eine Regierung nicht: Doch unter den neuen Koalitionären ist dieses nach dem Skandal um Sebastian Edathy nachhaltig beschädigt. Es bringt alle kein Stück weiter, wenn der eine vorwurfsvoll mit dem Finger auf den anderen zeigt.
Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.
Die CSU ist sauer auf die SPD und verlangt Konsequenzen aus der Affäre um Sebastian Edathy. Auch die CDU sieht das Koalitionsklima "stark belastet". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verweist auf eine Absprache mit Friedrich, die der auch zähneknirschend zugibt.
Hans-Peter Friedrich knüpfte sein politisches Schicksal daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt. Nun musste er auf Druck der Kanzlerin gehen. Unser Autor meint: Die Zuspitzung der Affäre Edathy auf Friedrich muss den Sozialdemokraten gefallen. Ein Kommentar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen den Verdacht des Geheimnisverrats verteidigt. Das Vertrauensverhältnis zur Union sieht er nicht beschädigt.
Er habe richtig gehandelt, sagt Agrarminister Hans-Peter Friedrich, als er seinen Rücktritt erklärt. Aber die Sache ist damit nicht beendet. Sie geht jetzt erst richtig los.
Als die Beamten in Hannover die Wohnung und Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchsuchten, fanden sie nicht mehr viel vor. Die Ermittler sind darüber verbittert. Was wissen sie – und was sagt das über den Fall aus?
Der Fall Edathy hat erste Konsequenzen: CSU-Agrarminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Die Kanzlerin bedankt sich in einem kurzen Statement. Der Ärger in der Koalition dürfte jetzt erst losgehen.
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Fotoserien von nackten Jungs, Videos und Downloads: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy konkretisiert. Trotz äußerster Geheimhaltung erfuhr der SPD-Politiker wohl schon im November von den Ermittlungen.
Es ist kaum zu fassen, was da passiert ist und immer noch weiter passiert. Zeigt der Fall Sebastian Edathy das Staatsverständnis der großen Koalition? Dann ist Misstrauen berechtigt. Sie haben sich nicht unter Kontrolle.
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
Der erste Skandal im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist nicht Edathy selbst, sondern die SPD.
Ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist durchsucht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Politiker wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Nach Recherchen eines Politikmagazins soll er Bilder von nackten Kindern in Kanada bestellt haben.
Er meldet sich krank, legt sein Mandat nieder – dann steht die Polizei vor seiner Tür. Von Hinweisen auf einen Kinderpornoring aus Kanada ist plötzlich die Rede. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt Rätsel auf.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wehrt sich gegen Vorwürfe im Bezug auf kinderpornographisches Material. Am Montag war seine Privatwohnung und sein Wahlkreisbüro durchsucht worden. Am Wochenende hatte der 44-Jährige überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zieht sich mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurück. Der 44-Jährige legt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder.
Am Ende sind es 1357 Seiten. Auf ihnen festgehalten ist das Versagen deutscher Behörden. Damit beendet der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre seine Arbeit. Selten hat ein Gremium des Bundestages so gut funktioniert – aus Scham.
Der NSU-Ausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt - und ein vernichtendes Urteil über die Leistung der deutschen Sicherheitsbehörden gefällt. Unter den verschiedenen Stellen habe es bisweilen mehr Konkurrenz als Kooperation gegeben.
20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen existieren in Deutschland immer noch Ressentiments und Rassismus. Doch die Mehrheit der Gesellschaft hat sich gewandelt. In Zeiten von Globalisierung bedeutet Migration: Normalität.
20 Jahre später: Seit dem Brandanschlag in Solingen hat sich die Mehrheit gewandelt
Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy spricht bei der letzten Sitzung von einem Totalversagen der Behörden. Die Ombudsfrau Barbara John forderte Konsequenzen aus den Versäumnissen.
Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damals zuständige SPD-Innenminister Ziel Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Das wurde jetzt bekannt und sorgt für viel Ärger - auch in der eignen Partei.
Aufschub für Beate Zschäpe: Die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den NSU-Prozess auf Mai zu verlegen, um die Medienplätze neu zu vergeben, wird sowohl zustimmend als auch kritisch kommentiert.
Sebastian Edathy leitet den Bundestagsausschuss zum „NSU“-Terror. Dort stellte er fest, dass das massive Versagen der Behörden mit „Mentalitätsproblemen“ zu erklären ist. Diese Erkenntnis erzählt auch aus seinem eigenen Leben.
Laut Brandenburgs Innenministerium sind die Vorwürfe Sebastian Edathys zu NSU-Ermittlungspannen falsch. Die Grünen-Landeschefin Baerbock fordert jetzt einen Verzicht auf V-Männer im Land - der wegen versuchten Mordes verurteilte "Piatto" hätte nie angeworben werden dürfen, so der NSU-Untersuchungsausschuss.
Laut Brandenburgs Innenministerium wurden die Informationen des V-Manns "Piatto" an die Verfassungsschützer in Thüringen und Sachsen weitergeleitet. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses wirft der Behörde jedoch schweres Versagen vorgeworfen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz steht im Zuge der NSU-Affäre und der Rolle seines V-Manns "Piatto" in der Kritik. Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, erhebt im Interview schwere Vorwürfe.
Sebastian Edathy kritisiert Umgang des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit V-Mann „Piatto“
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag spricht im PNN-Interview über Brandenburgs V-Mann „Piatto“ und das Versagen des Landes-Verfassungsschutzes in der Affäre um die Neonazi-Terrorgruppe.
Empörung im Bundestag: Ein Ex-V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes gehörte zum direkten Unterstützerkreis des NSU-Terrortrios. Er hat womöglich ein doppeltes Spiel mit den Behörden gespielt.
Einem Pressebericht zufolge soll das Bundesinnenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen V-Mann verweigern, der Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle gehabt haben soll. Der Ausschuss will notfalls vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Er räumte zwar Fehler ein, wies aber jegliche politische Verantwortung zurück: Wolfgang Schäuble sagte vor dem Untersuchungssauschuss zu den Ermittlungspannen bei der NSU, er sei mit den Morden "nur marginal beschäftigt" gewesen.
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