Rezept nur noch nach persönlichem Arzt-Kontakt: SPD ist gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

Die SPD kritisiert Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Verschreibung von Cannabis ohne direkten Arztkontakt zu verbieten. Dies greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, dem „Spiegel“.

Zudem benachteilige ein Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletze somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr, so Wegge.

Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es überdies nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht – wie bisher – auch über Videosprechstunden.

Verfassungskonforme Lösung gefordert

Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Zwischen Union und SPD herrscht also noch Abstimmungsbedarf. Warken will das Gesetz noch dieses Jahr verabschieden.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte sich unlängst für einen verpflichtenden persönlichen Besuch beim Arzt vor einer Cannabis-Verschreibung ausgesprochen. Es habe sich die Praxis etabliert, viele Cannabis-Rezepte online ohne persönliche ärztliche Untersuchung auszustellen, so die Organisation zu Wochenbeginn.

Das sei besonders mit Blick auf den Straßenverkehr ein Problem: „Jede Cannabis-Fahrt ohne ärztliche Kontrolle ist ein rollendes Pulverfass auf unseren Straßen.“ (KNA)