„Zu stark präsent im Alltag“: Krebsforscher fordern Verkaufs- und Werbeverbot für Zigaretten – FDP hält dagegen

Anlässlich des Weltnichtrauchertags fordert ein Bündnis aus Gesundheitsorganisationen, den Verkauf von Zigaretten in Supermärkten und Tankstellen zu untersagen. Stattdessen sollten die Tabakprodukte und E-Zigaretten nur noch in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden, sagte Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) der dpa in Heidelberg.

„Die gesundheitsgefährlichen Produkte sind noch immer viel zu stark präsent im Alltag – die Menschen sind dem Kaufanreiz ausgesetzt, wenn sie in der Warteschlange an der Supermarktkasse oder Tankstellentheke stehen“, betonte Schaller. Enorm wichtig sei auch ein Werbeverbot an solchen Orten. Bisher ist Werbung am Verkaufsort noch erlaubt.

Das DKFZ hat zusammen mit dem Aktionsbündnis Nichtrauchen und anderen Organisationen einen Brief an Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition geschrieben, in dem sie harte Maßnahmen gegen Tabakkonsum fordern.

Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien 2021 vereinbart, Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Nikotin zu verschärfen. „Seither ist viel zu wenig passiert, die Koalition hat nicht geliefert“, sagte Schaller. Das Zigarettenrauchen führe noch immer zu massiven Gesundheitsschäden und Tausenden Toten in jedem Jahr. „Der Staat muss mehr tun, um den Tabakkonsum auf ein Minimum zu reduzieren.“

Grüne und SPD für neue Regeln, FDP dagegen

„Die Ungeduld gegenüber der Politik sind verständlich“, zitiert der „Spiegel“ Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir sind als Koalition gut beraten, die noch ausstehenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nun zügig in die Tat umzusetzen.“

Viele der geforderten Maßnahmen seien „klar sinnvoll aus der Perspektive der Gesundheitspolitik“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut dem „Spiegel“-Bericht. Parteikollege Carlos Kasper kritisierte demnach, es gebe „einen Koalitionspartner, der kein Interesse daran hat, die Nikotin- und Alkoholwerbung weiter einzuschränken: die FDP.“

Gegenüber dem „Spiegel“ gab Kasper zudem an, dass es in Berlin aktuell eine „sehr starke Tabaklobby gibt“, die einen enormen Einfluss auf die Politik habe. „Als ich Ende 2021 neu in den Bundestag gekommen bin, war ich überrascht, wie viele Tabaklobbyisten hier aktiv sind“, so der SPD-Politiker.

Sein ehemaliger Parteikollege und Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig trat nach seiner politischen Karriere den Dienst als Cheflobbyist Deutschland beim „Marlboro“-Hersteller Philip Morris an. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jan Mücke ist mittlerweile Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (BVTE), berichtet das Magazin.

FDP verweist auf „umfassende Regularien“ bei Zigaretten

Die Liberalen hatten bereits im vergangenen Oktober den Plan des Gesundheitsministers gestoppt, das Rauchen im Auto zu verbieten, um Kinder und Schwangere zu schützen. Und auch jetzt heißt es: „Für Nikotin und Alkohol gibt es bereits umfassende bestehende Gesetze, Vorschriften und Regularien“, wird die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, zitiert.

Es sei „ganz offensichtlich, dass ein Verbot keinen Konsum regelt“, sagte sie dem „Spiegel“. Laut der FDP-Politikerin solle der Fokus auf zielgruppenspezifische Aufklärung und Prävention gerichtet werden.

Bündnis fordert Einheitsverpackungen und Werbeverbot

Das DKZF und die anderen Organisationen sprechen sich unter anderem für eine Einheitsverpackung bei Tabakprodukten aus – Marken sollen nicht mehr zu erkennen sein. „Alle Packungen sollten olivgrün sein und in der gleichen Schriftart den Markennamen enthalten“, erläuterte Schaller.

„Auch die Verpackung ist eine Werbefläche, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat – daher sollte es die standardisierte Verpackung geben.“ Das sollte auch für Tabakerhitzer und E-Zigaretten gelten – auch sie seien Gesundheitsrisiken, betonte Schaller.

Im Internet gibt es bereits ein Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. Nach Erkenntnissen des DKFZ kommt es hierbei aber häufig zu Rechtsverstößen. „In den sozialen Medien sind E-Zigaretten und Tabakerhitzer noch immer sehr präsent“, beklagte Schaller.

© dpa/Marijan Murat

Besonders Kinder und Jugendliche könnten dadurch beeinflusst werden und diese Produkte ausprobieren wollen. „Der Staat muss härter gegen diese Verstöße vorgehen und das Werbeverbot im Internet durchsetzen“, forderte sie.

Die Bundesärztekammer geht einen Schritt weiter und fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Sie wirke mit ihren fruchtigen Geschmacksrichtungen und als Einmalprodukt harmlos, habe aber negative Auswirkungen für die Gesundheit und ebne den Weg zur Zigarette.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) ist das Bewusstsein, dass auch der Konsum von E-Zigaretten schädlich sei, weniger ausgeprägt.

Tabakindustrie findet bisherige Regeln ausreichend

Die Tabakindustrie reagiert mit Kopfschütteln auf den Vorstoß der Rauchgegner. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) verwies darauf, dass die Werbemöglichkeiten der Branche schon eingeschränkt worden seien, seit Jahresbeginn dürften E-Zigaretten nicht mehr auf Plakaten beworben werden.

Angesichts der nur noch sehr punktuellen Wahrnehmung einschlägiger Werbung im öffentlichen Raum könne man nicht davon ausgehen, dass weitere Verbote zu einer Senkung der Raucherquote beitrügen.

Zudem warnte er, Händler würden bei so einem Werbeverbot wichtige Einnahmen verlieren. Die Pflicht zur Einheitsverpackung wiederum wäre nach Einschätzung von BVTE verfassungswidrig, weil damit Markenrechte vernichtet würden und das Eigentum daran entwertet würde.

Nach Ansicht des Branchenvertreters Mücke sind keine weiteren Verbote nötig, vielmehr müsse der Staat die geltenden Regeln konsequent durchsetzen. Dies betreffe vor allem den unter Jugendlichen weit verbreiteten Konsum von E-Zigaretten unter Jugendlichen. Der BVTE fordert die Einführung eines Meldeportals, auf dem Bürger den Behörden unkompliziert Hinweise über Verstöße geben könnten.

Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai soll unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation auf die Gefahren des Tabakkonsums hinweisen. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Schutz der Kinder vor dem Einfluss der Tabakindustrie“. (Tsp/dpa/KNA)