Appell an die neue Bundesregierung: Kämpft entschlossener gegen Putin und die Mullahs!

Am 24. Februar jährt sich zum dritten Mal der völkerrechtswidrige und umfassende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Einen Tag davor findet die Bundestagswahl statt, bei der auch Deutschlands Haltung bei der Verteidigung globaler Menschenrechte im Mittelpunkt steht.

Politikerinnen und Politiker müssen sich deshalb klarmachen: Die Kämpfe für die Freiheit der Ukraine und die Zivilgesellschaft im Iran sind untrennbar miteinander verbunden.

Das Mullah-Regime liefert Waffen an Russland, die täglich Tod und Zerstörung in der Ukraine bringen. Diese militärische Allianz zeigt, dass die Machthaber in Teheran eine Gefahr für die Menschen im Iran und weltweit darstellen.

Die internationale Zusammenarbeit zwischen autoritären Regimen wie jenen in Russland und der Islamischen Republik gefährdet den globalen Frieden und die Demokratie. Beide gilt es zu verteidigen.

In der Ukraine kämpfen die Menschen für ihre Demokratie gegen einen imperialistischen Aggressor, der ihre Souveränität auslöschen will. Im Iran erhebt sich eine mutige Zivilgesellschaft gegen Herrscherclique, die sie seit Jahrzehnten unterdrückt.

Diese beiden Kämpfe sind Ausdruck des universellen Strebens nach Freiheit und Würde – Werte, die Deutschland und andere demokratische Staaten vertreten und keine Grenzen kennen sollten.

Russlands Streitkräfte haben im vergangenen Jahr fast 4200 Quadratkilometer ukrainisches Land erobert – das ist fast fünfmal die Größe Berlins. In den besetzten Gebieten herrschen Zerstörung und Gewalt, täglich werden ukrainische Kinder verschleppt, Häuser geplündert und Menschen ermordet.

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Auch im Iran ist es um die Menschenrechte von Tag zu Tag schlechter bestellt, 901 Hinrichtungen im Jahr 2024 und zunehmende genderspezifische Gewalt sind dafür nur zwei Beispiele.

Deutschland muss weiterhin sicherstellen, dass die Ukraine die nötigen Mittel, einschließlich Waffen, erhält, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen und die Menschenrechte zu schützen. Ebenso muss die Bundesregierung sich für den Schutz der Zivilgesellschaft im Iran einsetzen, die mutig gegen das Regime kämpft.

Es ist deshalb unerlässlich, dass Deutschland konsequent Sanktionen gegen das Mullah-Regime und Russland aufrechterhält und ausweitet.

Sanktionen gegen Moskau und Teheran

Dazu gehört, dass Irans Revolutionsgarde endlich auf die EU-Terrorliste kommen muss. Zudem braucht es scharfe Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die am Waffenschmuggel und Terrorfinanzierung beteiligt sind.

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Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus für die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran und der ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland einsetzen – ebenso wie für die Rückkehr der verschleppten Kinder aus der Ukraine.

Strafmaßnahmen gegen Teheran und Moskau dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen im Kontext der russisch-iranischen Militär-Allianz gesehen werden.

Die Bundesregierung muss klarstellen, dass die Einhaltung der Menschenrechte eine elementare Bedingung für alle diplomatischen Verhandlungen ist.

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Vor der Bundestagswahl haben Politikerinnen und Politiker die Chance, Prioritäten zu setzen: Sie sollten sich klar im Sinne Menschenrechte und der Verteidigung der Demokratie positionieren.

Der Sieg der Ukraine und die Freiheit der iranischen Zivilgesellschaft sind zwei Seiten derselben Medaille und somit entscheidend für nachhaltigen Frieden.

Denn der Schutz der Freiheit und der Demokratie endet nicht an nationalen Grenzen. Der Kampf ist ein gemeinsamer. Nur durch internationale Solidarität und konsequentes Handeln kann er erfolgreich sein.