Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Chefdiplomat Borrell blockt Treffen in Ungarn

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an.

Zuvor haben bereits mehrere EU-Außenminister den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán scharf für seine unabgesprochenen Reisen unter anderem nach Moskau kritisiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban am Montag in Brüssel „Egotrips“ vor.

Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel sagte, Orbán sei in Europa „isoliert“. Uneins sind sich die EU-Länder allerdings, ob sie das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottieren sollen.

Orbán hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten „Friedensmission“ massiv verärgert. Orbán besuchte neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern deshalb vorgeschlagen, einem informellen Außenministertreffen in Budapest am 28. und 29. August fernzubleiben und sich stattdessen in Brüssel zu treffen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fordern laut Diplomaten einen solchen Boykott der Räte unter ungarischem Vorsitz.

Der luxemburgische Außenminister Bettel nannte die Idee dagegen „Schwachsinn“. Dann werde Ungarn kurz darauf einen neuen Termin ansetzen – „und dann müssen wir wieder eine Ausrede finden, nicht nach Budapest zu fliegen“, sagte Bettel. Er fahre lieber nach Budapest und sage den Ungarn seine Meinung ins Gesicht, statt sich ein monatelanges „Katz-und-Maus-Spiel“ zu liefern.

Baerbock reagierte ausweichend und sagte, die Entscheidung liege in den Händen Borrells. Die Grünen-Politikerin gilt selbst nicht als Freundin solcher Boykotts.

So war sie im November anders als mehrere EU-Kollegen zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gereist, an dem Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilnahm. Baerbock begründete dies mit der Notwendigkeit, Flagge zu zeigen.

Selbst in der Bundesregierung gibt es keine einheitliche Haltung zu den Boykottaufrufen: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten eigene Ungarn-Reisen zuvor auf den Prüfstand gestellt.(AFP)