Besuch in Taiwan: FDP-Delegation fordert bei neuer China-Strategie mehr deutsche Unabhängigkeit

Deutschland sollte nach Ansicht des FDP-Vizevorsitzenden Johannes Vogel seine Abhängigkeit von China verringern. Unter Hinweis auf die Abhängigkeit von Russland sagte Vogel am Mittwoch bei einem Besuch in Taipeh vor Journalisten: „Wir können nicht derart abhängig sein – in welchem Bereich oder auf welche Weise auch immer – von einem autoritären Regime.“

Vogel sprach sich hier für eine neue Ausbalancierung aus.

Ein Weg sei mehr Freihandel über den Atlantik oder mit anderen Staaten in der Asien-Pazifik-Region, sagte Vogel, der mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und weiteren FDP-Abgeordneten die demokratische Inselrepublik besucht.

Der Beginn der viertägigen Reise war überschattet von neuen Militärmanövern, mit denen China den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhält.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen sieht sich Taiwan längst als unabhängig an.

Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Auch sind seit der russischen Invasion in die Ukraine die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte.

Strack-Zimmermann bezeichnet Deutschlands Rolle als „nicht militärisch“

Auf Journalistenfragen nach etwaigen deutschen Waffenlieferungen an Taiwan und dem Hinweis auf solche Hilfe für die Ukraine sagte Strack-Zimmermann: „Die Situation hier ist anders.“ Deutschlands Rolle in dem Konflikt um Taiwan „ist nicht militärisch“. Waffenlieferungen an Taiwan seien nicht die Frage. Auch habe Taiwans Regierung in den Gesprächen der FDP-Politiker nicht darum gebeten.

Der Ex-Generalstabschef von Taiwans Militärs, Lee Hsi-min, hatte kürzlich im Tagesspiegel-Interview die Lieferung deutscher Waffensysteme angeregt. „NLAW-Panzerabwehrlenkwaffen wären für Taiwan sehr gut geeignet, ebenso wie das deutsche Flugabwehrsystem Gepard“, sagte Taiwans ehemals ranghöchster Soldat. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber schlug zunächst Einladungen an taiwanesische Experten an die Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München vor: „Deutsche Expertise kann bei Verteidigungsprojekten Taiwans behilflich sein.“

Die zehnköpfige FDP-Delegation war in Taipeh ranghoch empfangen worden. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, der Premier, Außenminister und Parlamentschef waren mit den Parlamentariern zusammengetroffen. Seit Oktober ist es die dritte Delegation des Bundestages in Taipeh. Damals waren der Freundeskreis für die Beziehungen zu Taiwan und der Menschenrechtsausschuss zu Besuch.

Die FDP-Delegation will ihre Eindrücke von der Reise in die Neuausrichtung der China-Strategie einbringen, die die Bundesregierung vorgelegen will.

Taiwan stehe an der „Frontlinie eines neuen systemischen Wettbewerbs“, bei dem es um die Freiheit gehe, sagte Vogel. „Wir wollen, dass Deutschland und Europa sich mehr für die pazifische Region interessiert und dort engagiert.“

Angesichts der großen Bedeutung der Meerenge der Taiwanstraße für den weltweiten Schiffsverkehr betonte Strack-Zimmermann die Notwendigkeit der Freiheit der Navigation: „Es ist eine Frage für die freie Welt, für den freien Handel, dass die Meere offen sind.“ (dpa, Tsp)