Bis Ende 2027: EU will Gas-Lieferungen aus Russland verbieten – was heißt das für die Energiepreise?

Die Europäische Kommission will im kommenden Monat ein Verbot neuer russischer Erdgasverträge bis Ende dieses Jahres vorschlagen. Zudem plant die Brüsseler Behörde, Importe aus bestehenden Verträgen mit Moskau bis Ende 2027 zu untersagen. Dies teilte die Kommission am Dienstag mit. Danach soll der Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz im Juni präsentiert werden.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen russische Kohle und Öltransporte auf dem Seeweg verhängt, jedoch nicht gegen Erdgas. Grund dafür ist der Widerstand aus der Slowakei und Ungarn. Diese Länder erhalten russische Pipeline-Lieferungen und argumentieren, dass ein Wechsel zu anderen Lieferanten die Energiepreise erhöhen würde. Sanktionen erfordern die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Länder.

Welche Folgen hätte ein Gas-Ausstieg auf die Energiepreise?

„Wenn der Ausstieg aus russischen Gasimporten im Einklang mit globalen Marktentwicklungen und zuverlässigen Lieferanten umgesetzt wird, dürfte er nur begrenzte Auswirkungen auf europäische Energiepreise und die Versorgungssicherheit haben“, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Die Gesetzesvorschläge benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder.

Die Kommission hat betont und versichert, dass alle Schritte zur Reduzierung russischer Energieimporte Moskau stärker schaden müssten als der EU. Zudem müssten die Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise berücksichtigt werden.

Gas-Ausstieg: Inwiefern wäre Deutschland betroffen?

Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU.

Von Sefe heißt es, es gebe derzeit keine rechtliche Grundlage für die Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen, da Europa keine Sanktionen gegen den Import von russischem LNG nach Europa verhängt habe. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde dem Lieferanten ermöglichen, diese Mengen erneut zu verkaufen, was die russische Wirtschaft unterstützen würde, hieß es.

Gas-Pläne wegen Unsicherheiten hinsichtlich USA verschoben

Die Europäische Union hatte nach dem umfassenden Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ein unverbindliches Ziel gesetzt, russische fossile Brennstoffimporte bis 2027 zu beenden. Derzeit stammen etwa 19 Prozent des europäischen Gases noch aus Russland, geliefert über die TurkStream-Pipeline und Flüssigerdgas (LNG). Dies ist deutlich weniger als die rund 40 Prozent, die Russland vor 2022 lieferte.

Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert, mehr LNG aus den USA zu kaufen. Diesen Schritt hat Präsident Donald Trump von Europa gefordert, um den Handelsüberschuss mit den USA zu verringern. Die Kommission prüft rechtliche Möglichkeiten, um europäischen Unternehmen die Kündigung bestehender russischer Gasverträge ohne finanzielle Strafen zu ermöglichen.

Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass es schwierig wäre, sich auf „höhere Gewalt“ zu berufen, um aus diesen Vereinbarungen auszusteigen. Käufern könnten Strafen oder Schiedsverfahren drohen.

Ursprünglich hatte die Kommission geplant, ihre Roadmap im März zu veröffentlichen, verschob dies jedoch teilweise aufgrund von Unsicherheiten über laufende Entwicklungen. Die USA drängen Russland zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine. Ein solches Abkommen könnte die Tür für russische Energielieferungen wieder öffnen und Sanktionen lockern.

Kommission will auch Ende für russisches Uran und Öl

Auch russisches Öl und Uran kommt weiter in die EU. Im Bereich der Kernenergie will die Kommission Vorschläge für Maßnahmen gegen russische Einfuhren von angereichertem Uran vorlegen. Zudem sind auch Beschränkungen für neue, von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) mitunterzeichnete Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und andere Kernmaterialien aus Russland in Planung.

In Bezug auf Öl schließlich sieht der Fahrplan neue Maßnahmen vor, um gegen die Schattenflotte vorzugehen, mit der Russland Sanktionen und eine Preisobergrenze umgeht. (Reuters, dpa)