Britischer Premier zu Gast bei Trump: Was kann Keir Starmer in den USA ausrichten?

Die britische Charmeoffensive begann schon im November. Kurz nach der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA zog Großbritanniens Außenminister David Lammy seine frühere Kritik am 78 Jahre alten Republikaner in der BBC zurück, diese sei mittlerweile „old news“.

Sechs Jahre zuvor hatte Lammy als einfacher Labour-Abgeordneter Trump noch während dessen erster Amtszeit im Weißen Haus 2018 als „Tyrann“ und „frauenhassenden, Neo-Nazi-Sympathisanten und Soziopathen“ bezeichnet. Worte, die für die bilateralen Beziehungen beider Länder kaum förderlich sein dürften.

All das sei „Schnee von gestern“, Trump dem britischen Außenminister zufolge heute „jemand, mit dem wir eine Beziehung in unserem nationalen Interesse aufbauen können“.

Diplomatischer Balanceakt

Nicht nur die nationale Sicherheit Großbritanniens, sondern die Sicherheit ganz Europas und insbesondere der Ukraine steht in diesen Tagen auf dem Spiel.

Nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag trifft Premier Keir Starmer an diesem Donnerstag in Washington auf Donald Trump.

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Es wird für den Briten ein diplomatischer Balanceakt werden. Einerseits darf Starmer den US-Präsidenten nicht verprellen, andererseits wird er auf eine amerikanische Sicherheitsgarantie für die Ukraine pochen müssen.

Seine ersten Wochen zurück an der Macht verbrachte Trump außenpolitisch vor allem damit, langjährige Verbündete zu vergraulen.

Er überraschte Europa nicht nur mit Ankündigungen über Friedensgespräche und stellte sich dabei dann auf die Seite Russlands. Er diffamierte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Diktator. Zudem drohte Trump immer wieder, die Sicherheitsbeziehungen zu europäischen Partnern zu kappen, sollten die nicht genug für ihr eigenes Militär ausgeben.

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Starmer wird bei seinem Washington-Besuch versuchen, sich als Bindeglied zwischen Europa und den USA zu etablieren. Das Vereinigte Königreich gilt seit Jahrzehnten als engster Verbündeter Washingtons.

Doch die gemeinsame Vergangenheit sei nur bis zu einem gewissen Grad hilfreich, sagt James Strong von der Queen-Mary-Universität in London. Dort forscht er zu britischer Innen- und Außenpolitik.

„Präsident Trump respektiert die Vergangenheit nicht wirklich.“ Als Isolationist sei es zudem unwahrscheinlich, dass der US-Präsident sich von der bisherigen Unterstützung Großbritanniens für die interventionistische Außenpolitik der USA überzeugen lasse. Zudem ist dem Politologen zufolge fraglich, wie viel Einfluss Großbritannien nach dem Brexit noch „auf das übrige Europa nehmen“ könne.

Zugleich hat der 78-Jährige aber auch eine große Schwäche für das Königreich – insbesondere den Pomp der Monarchie. Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen in britischen Medien daher Gerüchte, dass der US-Präsident nach 2019 zu einem zweiten Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen werden könnte.

Trump bewundere vor allem die Berühmtheit der Royal Family und deren traditionelle Art der Autorität, sagte der Historiker Ed Owens im Januar CNN. Die britische Königsfamilie gehöre zu den bekanntesten Menschen der Welt und Trump „würde gern glauben, dass er der bekannteste Mensch der Welt ist“.

In britischen Medien wird deshalb spekuliert, dass Starmer den US-Präsidenten bei seinem Besuch am Donnerstag offiziell nach London im kommenden Jahr einladen wird. Dass Trump damit der erste Politiker der Neuzeit wäre, der zu einem zweiten Staatsbesuch zur Königsfamilie eingeladen wird, dürfte dem US-Präsidenten mehr als schmeicheln.

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Ein etwas handfesteres Geschenk machte Keir Starmer seinem amerikanischen Amtskollegen aber bereits vor der Abreise. Am Dienstag kündigte der Labour-Vorsitzende eine deutliche Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben an.

In den kommenden zwei Jahren werde das Vereinigte Königreich die Militärinvestitionen auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London.

Bis 2029 solle dann eine weitere Erhöhung auf drei Prozent folgen. Die Entwicklungshilfe soll dafür gekürzt werden, auch das dürfte Trump freuen.

Mit der Ankündigung, die Verteidigungsausgaben anzuheben, hat Starmer ein wichtiges Zeichen gesetzt, sagt der Politikwissenschaftler James Strong. „Aber Trump wird mehr erwarten. Letztlich will er die Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa ganz aufgeben.“ Starmer müsse daher versuchen, ihn vom Gegenteil zu überzeugen.

Starmer betont Amerikas Rolle für einen Frieden in Europa

Am Wochenende wagte der Premier einen ersten Schritt und betonte in einem Gastbeitrag in der britischen „Sun“ die Notwendigkeit starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.“

Das ist Starmer zufolge auch im Interesse der USA. „Ein Friedensabkommen, das [Kremlchef Wladimir] Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.“

Der Text liest sich als Hinweis auf Starmers Anliegen im Weißen Haus – und zeigt, dass der Premier um ausladende Schmeicheleien nicht verlegen ist. Er sei nicht nur „jedes Mal“, wenn er mit Trump gesprochen habe, „beeindruckt“ von dessen „Engagement für den Frieden“ gewesen.

Präsident Trump habe zudem völlig recht, wenn er Europa mehr in die Verantwortung ziehen wolle. „Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben erhöhen, wie wir es hier im Vereinigten Königreich versprochen haben. Wir müssen eine größere Rolle in der Nato spielen.“

Trump dürfte all das gern hören. James Strong von der Queen-Mary-Universität bezweifelt aber, ob ihn all das umstimmen könnte. „Wenn Trump eine Entscheidung zur Ukraine getroffen hat, kann ein britischer Premierminister nichts tun, um seine Meinung zu ändern.“

Der Besuch sei dennoch nicht sinnlos. „Aber wir sollten keine großen Änderungen der US-Politik erwarten.“