© REUTERS/MAXIM SHEMETOV
„Das ist nichts als eine Schande“: EU gibt mehr Geld für Russland-Importe aus als für Ukraine-Hilfen
Schwedens Außenministerin rechnet vor, dass die europäische Unterstützung für Russland größer ist als für die Ukraine – genau genommen um 124 Milliarden US-Dollar.
Stand:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Wert der EU-Importe aus Russland die Höhe der EU-Hilfen für die Ukraine eklatant überstiegen. Das berichtete Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Donnerstag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister vor Journalisten.
„Die Wahrheit ist, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht groß genug ist. Aber die Unterstützung für Russland ist viel zu groß“, erklärte die 44-jährige Politikerin. Stenergard führte aus, dass die Europäische Union seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 insgesamt 187 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt habe.
„Im gleichen Zeitraum importierten wir russisches Öl und Gas im Wert von 201 Milliarden Euro“, betonte sie und zeigte den Journalisten eine Grafik mit Balkendiagrammen.
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„Rechnet man die übrigen Importgüter hinzu, dann beläuft sich der Gesamtbetrag auf 311 Milliarden Euro“, sagte Stenergard und resümierte: „Am Ende haben wir eine negative Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 124 Milliarden US-Dollar.“
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Stenergard will Druck auf Russland erhöhen
Dass der Wert der EU-Importe aus Russland die Höhe der Ukraine-Hilfen um insgesamt 124 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 107,51 Milliarden Euro) übersteigt, nannte die Politikerin „nichts als eine Schande“.
Stenergard betonte, dass man die Ukraine-Hilfen, aber auch den Druck auf Russland gleichermaßen erhöhen müsse. „Alle reden über die Friedensgespräche. Aber Fakt ist, dass es keine vernünftigen Friedensgespräche geben kann, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine nicht erhöhen und den Druck auf Russland nicht verstärken.“
Schwedens Außenministerin schlug in dem Zusammenhang vor, die derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte „zum Wohle der Ukraine zu nutzen“ und in den Aufbau des von Russland angegriffenen Landes zu investieren.
Ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden.
Die Gelder liegen derzeit hauptsächlich in Belgien. Da das EU-Land Konsequenzen befürchtet, sperrt es sich aktuell gegen das Vorhaben.
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