„Das sind Terroristen“: Trump droht Tesla-Randalierern mit Inhaftierung in El Salvador

US-Präsident Donald Trump findet den aktuellen Vandalismus gegen Tesla-Autos seines Vertrauten Elon Musk schlimmer als die gewaltsame Attacke auf das Kapitol vor vier Jahren. Auf seiner Online-Plattform Truth Social hat er den „üblen terroristischen Verbrechern“ mit einer Inhaftierung in den berüchtigten Gefängnissen von El Salvador gedroht.

Trump freue sich darauf, dass die Randalierer „für das, was sie Elon Musk und Tesla antun, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden“, schrieb er in seinem Netzwerk. „Vielleicht könnten sie die Strafen in den Gefängnissen von El Salvador absitzen, die in letzter Zeit für ihre angenehmen Haftbedingungen bekannt geworden sind!“

Zuvor hatte sich Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos beklagt, „die überall brennen, explodieren“. Mit Blick auf die Täter bei diesen Sachbeschädigungen sagte der 78-Jährige: „Das sind Terroristen.“ Er schob nach: „Das gab es am 6. Januar nicht.“ Am 6. Januar 2021 sei auch niemand getötet worden, „außer einer sehr schönen jungen Frau“. 

© Getty Images via AFP/Ethan Miller

Zuletzt sind in den USA Fahrzeuge der Marke Tesla verstärkt Ziel von Vandalismus geworden – aus Protest gegen den Firmenchef, Tech-Milliardär Musk, der momentan ohne jegliches politisches Mandat für Trump einen Kahlschlag im amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Laut „New York Times“ (NYT) wurden dabei bislang keine schweren Verletzungen gemeldet.

Trump hatte sich offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla auch als inländischen Terrorismus strafrechtlich zu verfolgen. Er sagte nun im Weißen Haus, die Täter könnten bis zu 20 Jahre Haft bekommen, „und sie werden es bekommen. (...) Es wird keine mildernden Umstände und es wird keine Begnadigungen geben“.

Am Donnerstag hatte zudem US-Justizministerin Pamela Bondi eine Klage gegen drei Personen im Zusammenhang mit Brandstiftung an Tesla-Autohäusern bekanntgegeben. Ihnen drohten Haftstrafen zwischen fünf und 20 Jahren, hieß es in einer Erklärung ihres Ministeriums. „Wer sich an dieser Welle des Inlands-Terrorismus gegen Tesla-Einrichtungen beteiligt, den wird das Justizministerium hinter Gitter bringen“, wurde Bondi darin zitiert.

Schon im Februar soll der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, angeboten haben, verurteilte Straftäter aus den USA in den riesigen Gefängnisanlagen seines Landes einzusperren, berichtet die „NYT“. Vergangene Woche hatten die USA ungeachtet einer richterlichen Anordnung bereits hunderte Venezolaner in das Land abgeschoben. Laut dem „NYT“-Bericht bezweifeln Beobachter allerdings, dass US-Gerichte einer Inhaftierung von US-Bürgern im Ausland zustimmen würden.

Keine Milde für Tesla-Zündler, aber für Kapitol-Straftäter

Die Täter der Kapitol-Attacke hingegen hatte Trump als eine seine ersten Amtshandlungen, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Januar, begnadigt – und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen zuvor mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Trump bemüht sich seit Jahren, den 6. Januar 2021 umzudeuten und herunterzuspielen. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein „Tag der Liebe“, behauptete er während seines Wahlkampfs wiederholt. 

Infolge der Krawalle waren damals mehrere Menschen ums Leben gekommen. Darunter waren eine Randaliererin, die von der Polizei erschossen wurde, und ein Polizist, der einen Tag nach dem Einsatz zusammenbrach und starb. Gerichtsmedizinern zufolge erlitt er einen Schlaganfall. Ein Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol wurde jedoch nicht ausgeschlossen. (tsp/dpa/Reuters)