Debatte um Waffenlieferungen: Die Geister, die andere rufen, wird Scholz nicht los

Es ist wie ein Fluch. Da kann der Bundeskanzler sagen, was er will – es kommt ganz bestimmt einer oder eine daher, der oder die die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur wieder aufmacht, sondern sie belebt. Beispiel: Saskia Esken, SPD-Vorsitzende. Beispiel: Annalena Baerbock, Außenministerin von den Grünen.

Esken äußert sich trotz Vorhalt der klar ablehnenden Äußerungen von Olaf Scholz zu Kampfjets nicht unzweideutig, vielmehr mehrdeutig. Und Baerbock sieht – unabhängig von dem, was ihr Außenamt an Erklärung nachschiebt – Deutschland wegen der Ukraine im Krieg mit Russland.

Das war vielmehr auch absichtsvoll deutlich. So kann sich niemand aus der Verantwortung für den Kampf an der Seite Kiews zurückziehen. Aus beiden Äußerungen lässt sich herauslesen, dass Esken wie auch Baerbock davon ausgehen, es würden am Ende auch die von der Regierung in Kiew gewünschten Kampfjets geliefert werden müssen. Warum? Weil sich nur so eine Niederlage der wieder stärker unter Druck geratenen Ukraine verhindern ließe.

Dazu kann auch der US-Präsident sagen, was er will – sein „Nein“ wirkt nicht wie das letzte Wort. Das hat Joe Biden sowieso tunlich vermieden. In seinem Land wird ebenfalls weiter diskutiert und spekuliert.

Nun kann ja auch jeder Nato-Partner Rüstungsgüter nach eigenem Gutdünken abgeben – wenn er kann. Russische MiG’s vom Typ 29 und 21 sind in etlichen Ländern vorhanden, in Polen, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Kroatien, insgesamt gut 90 Kampfflugzeuge.

Die MiG’s sind den ukrainischen Piloten wohlbekannt

Dass die Deutschen etwa den Polen untersagen würden, MiG 29 aus NVA-Beständen weiterzugeben – ist das vorstellbar? Nach dem Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht.

Der Vorteil der MiG’s: Alle sind den ukrainischen Piloten entweder wohlbekannt oder schnell vertraut. Nur Ersatz müsste geschaffen werden – aus den USA. Zum Beispiel F16, die dann aber eben nicht im ukrainischen Luftraum in Gefechte verwickelt würden.

Diese Form der Hilfe ist auch eine Frage des Geldes, und hier könnte Deutschland in gewohnter Weise – wie Weiland unter einem Bundeskanzler Helmut Kohl – sein Schärflein beitragen. Kampfbomber wohlgemerkt hat die Bundeswehr tatsächlich keine abzugeben.

Kanzler Scholz wird inwendig und im kleinsten Kreis in seinem Amt fluchen. Denn keine Äußerung, die auch nur in Nuancen von seiner kategorischen Ablehnung abweicht, lässt sich noch richtig einfangen.

Die Geister, die Esken und Baerbock gerufen haben, wird der Kanzler nicht mehr los. Nicht bei dem russischen Druck auf die Ukraine.