„Ermordung durch das Regime“: Auswärtiges Amt bestellt Teherans Botschafter wegen Hinrichtung von Deutsch-Iraner ein

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik hat das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger einbestellt.

Auf der Plattform X sprach das Ministerium von einer „Ermordung durch das iranische Regime“. Man habe scharfen Protest geäußert und behalte sich weitere Maßnahmen vor.

Kurz darauf bestellte Teheran seinerseits den deutschen Botschafter ein. Die Einbestellung am Dienstag sei wegen der Einmischung „einiger deutscher Regierungsvertreter“ in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran erfolgt, erklärte das Außenministerium in Teheran.

Zum Ablauf der Ereignisse war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, dass der deutsche Botschafter in Teheran, Markus Potzel, am frühen Dienstagvormittag im Iran „eine von deutscher Seite anberaumte, dringliche Demarche gegenüber dem iranischen Außenminister“ Abbas Araghtschi vorgenommen habe, „um auf das Schärfste gegen die Ermordung von Jamshid Sharmahd zu protestieren“. Später sei der deutsche Botschafter dann auf Abteilungsleiterebene durch das iranische Außenministerium einbestellt worden.

Iran exekutiert üblicherweise durch Erhängung

Wie das offizielle Justizportal Misan bekanntgab, erfolgte die Exekution am Morgen. Das Todesurteil gegen Sharmahd sei am Montagmorgen „nach Durchlaufen des gerichtlichen Verfahrens und der endgültigen Genehmigung der Gerichtsentscheidung durch den Obersten Gerichtshof“ vollstreckt worden, hieß es.

Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Das Urteil gegen Sharmahd war im April 2023 durch den Obersten Gerichtshof bestätigt worden. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler – und vor allem Sharmahds in den USA wohnhafte Tochter Gazelle – für dessen Rettung.

Sharmahds Tochter fordert „schwere Strafe“ für Teheran

Wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Hinrichtung forderte Gazelle Sharmahd Beweise für den Tod ihres Vaters und eine „schwere Strafe“ für den Iran. Sie warte darauf, die US- und die Bundesregierung zu sprechen und zu prüfen, ob diese Beweise für die Hinrichtung ihres Vaters haben, schrieb sie in einem Beitrag im Onlinedienst X.

Sie forderte die „sofortige Rückkehr meines Vaters (tot oder lebendig)“ und eine „schwere Strafe für die Mörder des islamischen Regimes“.

Scholz und Baerbock verurteilen Sharmahds Hinrichtung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Hinrichtung „auf das Schärfste“ verurteilt. Er sprach in einem Post auf der Plattform X von einem „Skandal“. „Jamshid Sharmahd hat nicht einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen“, schrieb Scholz. „Die Bundesregierung hat sich immer wieder intensiv für Herrn Sharmahd eingesetzt. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd „schwerwiegende Folgen“ angekündigt. Das Auswärtige Amt habe „jeden Tag an diesem Fall gearbeitet“ und „Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, erklärte Baerbock am Montagabend.

Außenministerin Baerbock telefonierte bereits am Montag mit Gazelle Sharmahd und sprach ihr im Namen der Bundesregierung ihr Beileid aus. „Wir unterstützen den ausdrücklichen Wunsch der Tochter, den Leichnam von Djamshid Sharmahd schnell zu überführen, damit seine Familie Abschied nehmen kann“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Wie reagiert der Iran auf Deutschlands Kritik?

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Deutschlands Kritik an der Hinrichtung des Deutsch-Iraners scharf zurückgewiesen.

„Kein Terrorist genießt im Iran Straffreiheit“, auch nicht, wenn er einen „deutschen Pass“ habe, erklärte Araghtschi am Dienstag im Online-Dienst X an Bundesaußenministerin Baerbock gerichtet. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen.

Die Vollstreckung des Todesurteils dürfte in den diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Berlin zu neuen Spannungen führen. Obwohl der Iran die Todesstrafe rigoros vollstreckt, sind Hinrichtungen westlicher Ausländer äußerst selten.

Sharmahd wegen „Korruption auf Erden“ verurteilt

Ein Revolutionsgericht hatte den 69-Jährigen im Februar 2023 in einem Schauprozess unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es keine. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde Sharmahd wegen „Korruption auf Erden“ verurteilt.

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai entführt und in den Iran gebracht. Seitdem war er in Teheran inhaftiert.

Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA und hat dort in der exil-iranischen Opposition gewirkt. Er betrieb unter anderem eine Internetseite, die auf die Verbrechen des Regimes in Teheran aufmerksam macht.

Kritiker bezeichneten den Prozess gegen Sharmahd als grob unfair - er durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Geständnisse, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, könnten unter Folter erzwungen worden sein. Den Vorsitz im Sharmahd-Prozess hatte Abolghassem Salawati, auch bekannt als „Richter des Todes“, der von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.

Proteste vor iranischer Botschaft in Berlin

Vor der iranischen Botschaft in Berlin hatten sich am Dienstag mehrere Menschen zum Protest gegen die Hinrichtung von Sharmahd versammelt. Dazu gehörten auch die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai, die Autorin Düzen Tekkal und Filmproduzentin Minu Barati-Fischer.

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Etwa 30 Menschen versammelten sich nach Beobachtung eines dpa-Reporters vor der Botschaft im Berliner Ortsteil Dahlem. Einige hatten Fotos von Sharmahd dabei, andere zeigten Plakate, auf denen unter anderem stand: „We are Jimmy“ („Wir sind Jimmy“) oder „One for all, all for one“ („Einer für alle, alle für einen“). Einige Demonstranten forderten die Freilassung von iranischen Gefangenen.

Amnesty Deutschland forderte die Bundesregierung auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen alle iranischen Beamten zu erlassen, „die an den an Jamshid Sharmahd verübten Verbrechen beteiligt waren. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden!“(Trf, mira, dpa, AFP)