Deutsch-polnische Krisengespräche: Plötzlich hat Luftabwehr Priorität

Eine gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen – gerade, wenn es in der Partnerschaft intern kriselt. Nach anderthalb Jahren Pause treffen sich die polnische und die deutsche Regierung an diesem Montag wieder in Kabinettsstärke in Berlin. Kurz darauf berät auch die deutsch-polnische Parlamentariergruppe.

Eigentlich sollten die bilateralen Regierungskonsultationen aller Ministerien regelmäßiger stattfinden. Zudem gilt die bürgerlich-liberale Koalition unter Donald Tusk als ein angenehmerer Partner für Deutschland als die bis Ende 2023 regierende nationalpopulistische PiS. Doch es gibt allerlei Anlass für Verstimmungen.

Grenzkontrollen behindern den Austausch

Die verstärkten Kontrollen an der Grenze zur Reduzierung illegaler Migration behindern den Verkehr. Die Vorstellungen über eine adäquate Energie-, Klima- und Migrationspolitik harmonieren nicht. Das deutsch-polnische Barometer, eine jährliche Umfrage seit 25 Jahren, konstatierte ein Tiefstand des Vertrauens der Polinnen und Polen in Deutschland.

Nun aber erzwingen Wladimir Putins hybride Attacken auf die Ostflanke der Nato eine Annäherung: Russische Drohnen dringen in Polens Luftraum ein, russische Kampfjets in den estnischen und litauischen Luftraum. Auch hinter den Unterbrechungen des zivilen Flugverkehrs in Belgien, Dänemark und Deutschland vermuten die Sicherheitsbehörden russische Täter.

Und Donald Trump versucht, der Ukraine ein Friedensdiktat aufzuzwingen, das aus deutscher und litauischer Sicht keinen Frieden bringt. Sondern die Gefahr eines größeren Kriegs in Europa heraufbeschwört.

„Die Regierungskonsultationen finden zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt statt: Es werden Gespräche über die Zukunft der Ukraine geführt, die unmittelbar mit der Sicherheit ganz Europas verbunden ist“, sagt Agnieszka Łada-Konefał, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts (dpi) in Darmstadt.

Sie fordert: „Berlin und Warschau sollten gemeinsam Verantwortung für das Schicksal Europas übernehmen. Die Ukraine und die äußere Sicherheit der EU werden bei dem Treffen in Berlin eine zentrale Rolle spielen.“

Jarosław Ćwiek-Karpowicz, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, sagt: „Russland testet die Nato-Staaten vor allem an der Ostflanke durch zahlreiche Sabotageakte, Desinformationskampagnen, Luftraumverletzungen und andere Maßnahmen.“ Putin kalkuliere, „dass die dem Westen durch russische hybride Angriffe zugefügten Schäden unverhältnismäßig größer sind als die Kosten, die Moskau für deren Durchführung trägt.“

Er rät dazu, „die Luft- und Raketenabwehr“ zu einer Priorität zu machen. „Eine Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ist unerlässlich, um die Verteidigungspläne der Nato zu erfüllen.“

© dpa/Patrick Pleul

Beispiele für die „Sicherheitspartnerschaft“: Deutsche Kampfflugzeuge beteiligen sich an der Überwachung des polnischen Luftraumes. Zudem sind zwei deutsche Patriot-Luftverteidigungssysteme in Ostpolen im Einsatz. Sie schützen den Flughafen Jasionka bei Rzeszów, der als Drehkreuz für Waffentransporte in die Ukraine dient.

„Von entscheidender Bedeutung ist auch die Verbesserung der militärischen Mobilität, damit Deutschland und Polen ihre Verbündeten an der Ostflanke wirksam unterstützen können“, meint Ćwiek-Karpowicz. Nur dann lasse sich „eine wirksame Abschreckung gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland gewährleisten“.

Innenpolitik behindert die Kooperation

Aus Sicht von Łada-Konefał behindern innenpolitische Interessen in Deutschland wie in Polen Fortschritte in der Kooperation. „Bei ihren Entscheidungen über konkrete gemeinsame Maßnahmen lassen sich beide Regierungen eher von der Angst vor Angriffen der Opposition als von europäischen Interessen leiten.“ Mit einer Abschaffung der Grenzkontrollen sei deshalb nicht so schnell zu rechnen.

Zudem bleibt der Umgang mit der Geschichte ein herausragendes Thema. „Die Mehrheit der Polen erwartet von Deutschland Wiedergutmachung für die Opfer und Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs.“ Das habe das deutsch-polnische Barometer gezeigt. Der Antrag von Union und SPD im Bundestag, der die Bundesregierung zum Bau eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs verpflichtet, sei erfreulich.