„Er erhöht den Druck“: Trump verkürzt Putins Frist für ein Ende des Krieges – Medwedew reagiert mit Kriegsdrohung

In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren, sagte Trump während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Die neue Frist gelte „ab heute“ (Montag), sagte Trump. Es gebe keinen Grund, zu warten. Er habe großzügig sein wollen, „aber wir sehen einfach keine Fortschritte“, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen für die Handelspartner in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Statt Anfang September endet die Frist Trump zufolge nun in nicht einmal zwei Wochen.

Wie aber kam es zu diesem Sinneswandel des US-Präsidenten?

Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik überrascht die neue Frist nicht allzu sehr: „Das ist eine typische Verhandlungsstrategie von Trump“, sagt der Politologe dem Tagesspiegel: „Er erhöht den Druck mitten im Prozess.“

Das liege sicher auch daran, dass der US-Präsident von einigen Experten scharf kritisiert worden war dafür, dass er Kremlchef Wladimir Putin mit 50 Tagen zunächst eine relativ lange Frist gesetzt habe. Zumal dieses Ursprungsultimatum bislang keinen Erfolg gebracht habe: „Es ist offensichtlich, dass Putin den Krieg mit Härte fortführt“, sagt Meister. Das rücke Trump, der sich unbedingt als Friedensstifter präsentieren will, alles andere als in ein gutes Licht.

Trump ist von Putin „sehr enttäuscht“

Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigte Trump sich nun erneut enttäuscht. „Ich dachte, das haben wir schon oft geklärt. Und dann geht Präsident Putin los und beginnt, Raketen auf eine Stadt wie Kiew abzufeuern und tötet viele Menschen in einem Pflegeheim“, sagte er. „Ich bin enttäuscht von Präsident Putin, sehr enttäuscht.“

Eigentlich hatte Trump immer wieder sein gutes Verhältnis zu Putin betont - zuletzt dann aber den Ton geändert. Anfang Juli warf er Putin vor, „Bullshit“ zu reden. „Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“ 

Mit Abstand größter Handelspartner Russlands ist China

Mit seiner Zoll-Drohung will Trump die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter schwächen, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump bislang nicht ausgeführt.

Der mit Abstand größte Handelspartner für Russland ist China. Den Zolldaten für 2024 bis zum Oktober zufolge lag der Handel zwischen beiden Nachbarn bei 244 Milliarden Dollar. Auf den weiteren Plätzen folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat nach den westlichen Ölsanktionen gegen das Russland vor allem den Import von Öl und Gas aus dem Land gesteigert. Die Türkei gilt als Drehscheibe und Zwischenhändler im Russlandhandel – auch für Waren aus Europa.

Putin beharrt auf maximalen Kriegszielen

Das Ziel des nun verkürzten Ultimatums sei ganz offensichtlich, die russische Seite, die bislang eine Waffenruhe ablehnt, doch noch zum Einlenken zu bringen. Stefan Meister ist allerdings sehr skeptisch, dass dieses Kalkül aufgeht. Immerhin beharrt Putin bislang auf seinen maximalen Kriegszielen. Der Wissenschaftler erwartet deshalb vielmehr, dass der Kreml die Ukraine weiter bombardieren und zugleich Trump mit bewährter Verzögerungstaktik hinhalten wird.

Nicht zuletzt dürfte Putin erst einmal abwarten, wie ernst es sein Amtskollege im Weißen Haus mit der Sanktionsdrohungen wirklich meint. Denn ob Trump am Ende wirklich Strafzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Russlands Handelspartner verhängt, sei fraglich, gibt Meister zu bedenken: „Möglich ist alles, aber ich glaube es eher nicht“, sagt er. „Ich glaube eher, er wird wieder Angebote machen, um mit Putin in Verhandlungen zu kommen und seine Position ändern.“

Und selbst wenn neue Strafmaßnahmen kämen: „Russland hat viele Methoden entwickelt, um Sanktionen zu umgehen“, betont der Experte. „Es wird das auch für Zölle nutzen.“

Medwedew reagiert mit Kriegsdrohung

Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew wies das Ultimatum unterdessen in scharfen Worten zurück. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.

Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. „Russland ist nicht Israel oder gar der Iran“, sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der 59-Jährige hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau. (haw/dpa)