„Er wird uns helfen“: Jetzt will Trump den Ukraine-Krieg mit Chinas Präsident Xi beenden

China gilt seit Langem als Unterstützer des russischen Machthabers Wladimir Putin. Seitdem der Kremlchef im Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ, war aus Peking kein kritisches Wort zu hören. Es gab bestenfalls Appelle, die zu Friedensgesprächen aufriefen. Beide Atommächte pflegen zudem enge diplomatische Beziehungen.

Nun traf Trump den chinesischen Machthaber Xi Jinping im südkoreanischen Busan am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) – und machte anschließend eine Bemerkung, die aufhorchen lässt. „Wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas schaffen“, erklärte er übereinstimmenden internationalen Medienberichten zufolge mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf dem Rückflug nach Washington.

„Wir haben lange darüber gesprochen. Die Ukraine war ein sehr wichtiges Thema“, sagte Trump und erklärte mit Bezug auf Xi weiter: „Er wird uns helfen.“ So zitieren ihn die Agenturen dpa und AFP.

Der US-Präsident, der mit seinen Ankündigungen, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu können, bisher nicht ansatzweise weitergekommen ist, sagte allerdings auch: „Wir haben nicht wirklich über Öl gesprochen.“ Washington und Peking seien sich aber einig, dass Russland und die Ukraine in dem Krieg feststeckten. Aus Peking gab es zunächst keine Äußerungen zu dem Treffen.

China ist für Putins Feldzug ein bedeutender Faktor, weil Ölimporte aus Russland nach offiziellen chinesischen Angaben im vergangenen Jahr etwa ein Fünftel der gesamten chinesischen Einfuhren ausmachten. Weltweit ist China der größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe. Putin finanziert einen großen Teil seines Kriegs mit den Einnahmen aus Energielieferungen.

Die US-Regierung belegte in der vergangenen Woche die beiden größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, mit Sanktionen. 

Die US-Regierung hatte zudem zuletzt den Druck auf andere Länder wie beispielsweise auch Indien erhöht, die Ölimporte aus Russland zu drosseln oder gar zu stoppen, um den russischen Machthaber so zum Umdenken zu zwingen.

Der Republikaner kündigte zudem an: „Wir werden im April in China sein.“ Xi werde danach in die USA kommen, entweder nach Florida, Palm Beach oder Washington DC. Peking teilte im Anschluss an das Treffen in Südkorea mit, beide Staatschefs hätten vereinbart, regelmäßig Kontakt zu halten.

Putin soll entschlossen sein, Krieg fortzuführen

Vor dem Treffen von Trump und Xi war bekannt geworden, dass Putin nach Einschätzung der US-Geheimdienste entschlossener denn je sein soll, den Ukrainekrieg fortzusetzen. Das berichtete der US-amerikanische Nachrichtensender NBC News am Mittwoch unter Berufung auf Angaben eines hochrangigen Sicherheitsbeamten und eines Kongressabgeordneten. Den Angaben zufolge sei dem Abgeordneten jüngst eine entsprechende Geheimdienstanalyse vorgelegt worden.

Demnach heißt es in dem internen Bericht, dass Russlands Präsident sich auf dem Schlachtfeld um jeden Preis durchsetzen wolle. Die US-Geheimdienste sähen aktuell keine Anzeichen dafür, dass Moskau im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen zu irgendwelchen Kompromissen bereit sei, heißt es weiter.

Die Willensstärke des Kremlchefs rühre auch daher, dass Putin eine Rechtfertigung für die hohen russischen Opferzahlen und die in Russland wirtschaftlich angespannten Lage etablieren wolle. Auf Nachfrage des Senders lehnte das Weiße Haus eine Stellungnahme zu den Geheimdienstberichten bislang ab.

Der Krieg in der Ukraine tobt mit unverminderter Härte weiter. Die ukrainischen Truppen sind zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Putin hatte zuletzt bei einer Besprechung mit dem russischen Generalstab die militärische Stärke der Atommacht hervorgehoben und betont, in der Ukraine verzeichne das Militär zahlreiche Erfolge, zudem sei der Test der neuen atomaren Langstreckenrakete „Burewestnik“ geglückt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwochabend in seiner Videobotschaft, die Lage sei vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes schwierig. Die Intensität der Kämpfe sei dort wie in den vergangenen Wochen sehr hoch, das russische Militär habe dort sehr viele Truppen zusammengezogen. „Die Besatzer versuchen mit allen Mitteln, sich dort festzusetzen“, sagte er. Auch die Stadt Kupjansk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw bleibt nach Angaben Selenskyjs schwer umkämpft. 

Die Ukraine versucht ihrerseits inzwischen immer häufiger, den Krieg weit auf russisches Gebiet zu tragen, und attackiert mit Drohnen-, aber auch Raketenangriffen Energieanlagen wie Raffinerien. Dies hat offenbar in einigen Regionen bereits zu Treibstoffmangel geführt.