Vorbereitungen für Reparationsforderungen: Europarat unterstützt Ukraine im „Kampf um Freiheit“

Zum Auftakt seines ersten Gipfeltreffens seit 18 Jahren hat sich der Europarat mit seinen 46 Mitgliedstaaten klar an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gestellt.

„Die Ukraine kämpft für die Demokratie und für die Freiheit. Es ist unser gemeinsamer Kampf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Eröffnungssitzung, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video aus Kiew zugeschaltet wurde.

Zudem stimmte der Europarat für die Einrichtung eines Schadensregisters für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte.

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Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.

Scholz will Brücken zum „anderen Russland“ nicht abbrechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in Island die Ahndung russischer Kriegsverbrechen, sprach sich aber auch dafür aus, die Brücken zum „anderen Russland“ jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, und er werde nicht mit einem Sieg des „Putin'schen Imperialismus“ enden, sagte er.

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„Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus – und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten – so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag“, sagte Scholz.

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten.

Russlandfreundliche Regierungschefs nicht dabei

Es ist erst das vierte Gipfeltreffen der Staatengruppe in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs nehmen teil. Neben Scholz sind auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak dabei.

Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kamen dagegen nicht nach Island.

Selenskyj, der in den letzten Tagen bei Besuchen in Rom, Berlin, Paris und London um Unterstützung geworben hatte, bedankte sich für die Hilfe der Verbündeten. „Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern“, sagte er, mit Blick auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen. „Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet“, betonte Selenskyj. (dpa)