EU-Sonderbeauftragter für die Golfregion: Rückkehr von Italiens Ex-Außenminister Di Maio

Der Posten des Sonderbeauftragten für die Golfregion wird neu geschaffen, nicht zuletzt wegen der stark gestiegenen Bedeutung der Golfstaaten bei der Gasversorgung der EU-Mitgliedsstaaten nach der Invasion Russlands in die Ukraine. Der italienische Ex-Außenminister Luigi Di Maio habe die nötige internationale Erfahrung für das Amt, schreibt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Di Maio soll zunächst für einen Zeitraum von 21 Monaten ernannt werden; seine Amtszeit würde am 1. Juni beginnen und am 28. Februar 2025 enden. Die Ernennung erfordert die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Di Maio ist in Italien eine schillernde Figur. Er kann, obwohl erst 36-jährig, auf eine beachtliche politische Karriere zurückblicken: 2013 wurde er als Exponent der Fünf-Sterne-Bewegung erstmals ins italienische Parlament gewählt und, gerade einmal 26-jährig, zum jüngsten Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer in der Geschichte der italienischen Republik ernannt.

Vom Sandwichgrill zur EU

Danach wurde er der Reihe nach Politikchef der Protestbewegung, Arbeits- und Sozialminister, Vize-Regierungschef und schließlich, in der zweiten Regierung von Giuseppe Conte, Außenminister. Dieses Amt durfte er auch unter Mario Draghi behalten, der Conte im März 2021 als Regierungschef ablöste.

Bevor der Studienabbrecher Di Maio in die Politik eintrat, hatte sich seinen Lebensunterhalt als Sandwich-Verkäufer im Fußballstadion von Neapel verdient.

Eine seiner herausragendsten Eigenschaften war immer sein ausgeprägter Opportunismus gewesen: Nach dem Wahlsieg von 2018, als die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei wurde, regierte er zuerst zusammen mit der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini, dann mit dem linken PD und schließlich mit den ehemaligen Zentralbanker Mario Draghi, der Inkarnation der bei den „Grillini“ so verhassten „Eliten“.

Vom Nato-Gegner zum „Sesselkleber“

Vom Euro-Gegner wurde er zum Befürworter der Einheitswährung, vom Putin-Bewunderer und Nato-Gegner mutierte er zum Atlantiker.

Nach dem Sturz von Mario Draghi und den Neuwahlen im Herbst 2022, die von den postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni gewonnen wurden, verschwand Di Maio in der politischen Versenkung. Er hatte vor den Wahlen eine eigene Partei gegründet, damit aber gründlich Schiffbruch erlitten: Seine Liste erzielte gerade einmal 0,6 Prozent der Stimmen.

Und so wird Di Maio nun von der Protestbewegung - in deren Augen er wegen seiner Parteigründung zum Verräter geworden ist - im Hinblick auf seinen neuen EU-Posten vorgeworfen, das geworden zu sein, was für die Fünf Sterne (und ihren ehemaligen Frontmann Di Maio) immer das Allerletzte gewesen war: Ein Sesselkleber, ein Mitglied der „Kaste“.

Wenig Begeisterung hat Di Maios Nomination, die noch unter Mario Draghi eingefädelt wurde, auch in der Regierung von Giorgia Meloni hervorgerufen: Vertreter des Koalitionspartners Lega bezeichneten den Entscheid Borrells als „Schande“ und als „Schlag ins Gesicht unzähliger fähiger Diplomaten“, die für den 12’000-Euro-Job weitaus besser qualifiziert wären.

Di Maios Nachfolger als Außenminister, Antonio Tajani von Silvio Berlusconis Forza Italia, bezeichnete die Nominierung aber immerhin als „legitim“ - und so wird sich die Regierung kaum gegen die Wahl Di Maios quer legen.