Gewaltaufruf der Hamas für Freitag: Polizei verstärkt Sicherung jüdischer Einrichtungen in Deutschland

Die radikal-islamische Hamas ruft die Palästinenser zu einer „Generalmobilmachung“ auf. Sie sollten am Freitag im Westjordanland demonstrieren und den Kampf mit israelischen Soldaten und Siedlern suchen, heißt es in einer Erklärung. Zudem sollten sie an der Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem protestieren. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs liegt nicht vor.

Die Hamas hat bereits Moslems weltweit zu Protesten am Freitag aufgerufen. Wegen befürchteter Gewaltakte von Hamas-Unterstützern gegen jüdische Einrichtungen mahnt Israel seine Bürger im Ausland deshalb zur Wachsamkeit. Auch in Deutschland wird auf den Gewaltaufruf reagiert.

„Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können“, warnten das israelische Außenministerium sowie der Nationale Sicherheitsrat am Donnerstagabend. Sie rieten Israelis auch, sich von Demonstrationen fernzuhalten.

Polizei verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen

In Deutschland wird der Schutz jüdischer Einrichtungen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) noch einmal erhöht. „Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt“, sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können.

Israelisches Außenministerium 

Das BKA habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. „Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen“, so Münch zu den Sicherheitsmaßnahmen.

Angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen rechnet Münch damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern „einen Widerhall findet“. Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen „klar zu ziehen“.

Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. „Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden.“

„Letzte Generation“ will wegen Gewaltaufruf pausieren

Wegen befürchteter Gewaltakte gegen Juden in Deutschland wollen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an diesem Freitag ihre Proteste aussetzen.

Auf der Plattform X teilten sie am Donnerstagabend mit: „Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.“

© dpa/Sebastian Gollnow

Nach Hamas-Aufruf: Erhöhte Gefährdungslage am Freitag

Der Zentralrat der Juden hatte mitgeteilt, seit Mittwoch kursierten in sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen am Freitag. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben.

„Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage“, erklärte der Zentralrat. „Wir sind im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen.“

Der Zentralrat erklärte: „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist stark, ist standhaft und wehrhaft. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und wir stehen zusammen.“

Seit Samstag sind mehr als 5.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen worden. Mehr als 1.500 militante Hamaskämpfer drangen laut Berichten in über 30 israelische Orte in Grenznähe ein und töteten hunderte Israelis. Rund 150 Personen wurden in den Gazastreifen entführt. Die Zahl der israelischen Opfer stieg auf über 1.300, 3.300 Menschen wurden verletzt.

Israel reagiert mit massiven Luftschlägen auf Ziele im Gazastreifen, bei denen nach palästinensischen Angaben seit Kriegsbeginn 1.600 Palästinenser getötet und 6.600 weitere verletzt wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN spricht laut Berichten von mehr als 423.000 Binnenvertriebenen im Gazastreifen. (Reuters/dpa/KNA)