Gilt ab 9. Juni: US-Präsident Trump verbietet Einreise aus zwölf Ländern

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung entlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an.

Stand: 05.06.2025, 15:51 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus 12 Ländern in die USA verbietet. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Die Verordnung soll am 9. Juni in Kraft treten.

Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.

Die wichtigsten Fakten zu den betroffenen Ländern:

Afghanistan: Der abrupte Abzug der westlichen Truppen aus dem Krisenland machte den Weg frei für die erneute Machtübernahme der Taliban im August 2021. Mit den islamistischen Gotteskämpfern kehrten auch die Ängste vor Gewalt und Fanatismus, Not und Unterdrückung zurück. Inzwischen steht fest: Viele Befürchtungen sind eingetreten. Besonders Frauen und Mädchen leiden mehr denn je unter einer brutalen Religionsherrschaft. Die USA stufen die Taliban als internationale Terrorgruppe ein. Vor allem damit wird der Einreise-Stopp begründet.

Äquatorialguinea: Teils mehr als 70 Prozent der Visa, die Bürger aus Äquatorialguinea erhielten, würden überzogen, moniert die US-Regierung. Darum erfolge jetzt der Einreise-Stopp. Das kleine Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern zählt zu den zehn größten Ölproduzenten des Kontinents und wird von der Weltbank als Staat mit gehobenem mittleren Einkommen eingestuft. Doch der Wohlstand ist sehr ungleich verteilt: Laut UN-Zahlen leben 70 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Eritrea: Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 hat sich der Alltag der Bevölkerung kaum verbessert. Menschenrechtler sprechen mit Blick auf Präsident Isaias Afewerki von einer „Ein-Mann-Diktatur“. Wahlen ließ er bisher nicht zu. Viele Menschen wollen das Land verlassen. Die USA beschweren sich über zahlreiche überzogene Visa. Außerdem sei es nicht möglich, bei Einreise-Kontrollen Informationen über in Eritrea verübte Straftaten zu erlangen.

Haiti: Das ärmste Land der westlichen Hemisphäre steht ebenfalls auf Trumps Liste. Seit 2021 Präsident Jovenel Moïse ermordet wurde, haben kriminelle Banden die Macht weitgehend übernommen. Ein funktionierendes Staatswesen gibt es nicht. Eine im Herbst 2024 gestartete UN-Mission zur Wiederherstellung der Ordnung hatte bislang wenig Erfolg. Trump argumentiert, dass sich in den vergangenen Jahren Hunderttausende Haitianer illegal in den USA niedergelassen hätten. Dieser Zustrom sei eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

Iran: Dass der Iran mit auf der Liste steht, ist angesichts der andauernden Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans besonders heikel. Zuletzt hatte die Islamische Republik die Forderung Trumps nach einem Stopp der eigenständigen Anreicherung von Uran strikt abgelehnt. Die USA und vor allem Israel wollen verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Die dortige Staatsführung betont stets, die Anreicherung diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Mit dem nun verhängten Einreise-Verbot will Trump offenbar den Druck erhöhen. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es unverhohlen: „Der Iran ist ein staatlicher Sponsor des Terrorismus.“

Jemen: Millionen Menschen im Jemen leiden unter den Folgen des seit 2014 andauernden Bürgerkriegs. Laut UN-Angaben wurden mehr als 400.000 Menschen getötet. Die Krise gilt als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit. Mehr als drei Millionen Menschen sind binnenvertrieben, Hunger und Krankheiten breiten sich aus.

Die USA beteiligten sich zuletzt an Militärschlägen gegen die islamistische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Zur Begründung der Einreise-Sperre erklärten die USA knapp: „Die Regierung hat keine physische Kontrolle über ihr eigenes Gebiet.“ Effektive Passkontrollen oder ähnliche Schutzmaßnahmen seien vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Kongo: Die Republik Kongo mit ihrer Hauptstadt Brazzaville führt ein Dasein im Schatten der viel größeren Demokratischen Republik Kongo. Schlagzeilen machte das Land mit hoher Armut und schlechter Infrastruktur jüngst wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch Ranger im Nationalpark Odzala-Kokoua. Diesen betreibt die Organisation African Parks, deren Vorstandsmitglied Prinz Harry ist. Die USA stört aber vor allem eines: überzogene Visa.

Libyen: Der Krisenstaat ist nach Endes des Bürgerkriegs 2020 weiter zwischen zwei konkurrierenden Regierungen gespalten. Hinzu kommen rivalisierende Warlords und Söldnergruppen. Immer wieder kommt es zu Unruhen und Gefechten in Teilen des Landes. „In Libyen gibt es keine zuständige oder kooperative Zentralbehörde für die Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten“, heißt es in einer Einschätzung der US-Regierung. Die Präsenz von Terroristen verstärke die Risiken, die von ein einer Einreise libyscher Staatsbürger in die USA ausgingen.

Myanmar: In dem südostasiatischen Land begann nach dem Militärputsch 2021 ein erbitterter Bürgerkrieg. Das ehemalige Birma versank in Chaos und Gewalt. Die Herrschaft der Militärjunta bröckelte zusehends, während die Rebellen weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle brachten. Ein verheerendes Erdbeben Ende März mit Tausenden Toten führte zu einer Waffenruhe, die kürzlich bis Ende Juni verlängert wurde.

Berichten zufolge geht der Wiederaufbau nur schleppend voran. Ob Ende des Jahres, wie von den Militärs zugesagt, tatsächlich Wahlen stattfinden, ist mehr als fraglich. Die USA beklagen eine fehlende Kooperation der Behörden bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger.

Somalia: Das Land am Horn von Afrika ist aus Sicht der US-Regierung ein „sicherer Hafen für Terroristen“. Das sehen auch die Vereinten Nationen so. Kürzlich sprach Sonderbeobachter Ben Saul von weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen - auch gegen Kinder.

Tötungen, Verstümmelungen und Menschenhandel seien keine Seltenheit. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab kontrolliert Teile des Landes und ist für Anschläge in Nachbarländern verantwortlich. Friedensverhandlungen mit der Regierung verliefen bislang erfolglos.

Sudan: In dem Bürgerkriegsland kämpfen seit 2023 verfeindete Militärs um die Macht. Nach UN-Angaben sind mehr als vier Millionen Menschen außer Landes geflohen; mehr als 11 Millionen sind Binnenvertriebene. Ab 6. Juni sollen US-Sanktionen wie Exporteinschränkungen gelten. Der zentrale Vorwurf: Die sudanesischen Streitkräfte sollen Chlorgas gegen Kämpfer der paramilitärischen Rapid Support Forces eingesetzt haben. Nun kommt - zusätzlich zu den Sanktionen - der Einreise-Stopp hinzu.

Tschad: Auch dieses Verbot begründen die USA mit überzogenen Visa, in bis zu jedem zweiten Fall. Dies sei schlicht „inakzeptabel“. Gewählter Präsident des Landes ist seit 2024 der frühere Militärherrscher Mahamat Idriss Déby, Sohn von Langzeitherrscher Idriss Déby Itno.

Proteste der Zivilgesellschaft wurden mehrfach niedergeschlagen, im Februar 2024 wurde Oppositionspolitiker Yaya Dillo erschossen. Auch die humanitäre Lage ist kritisch: Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt, hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Sudan aufgenommen. (KNA)

„Muslim Ban“ in erster Amtszeit

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen „Muslim Ban“ erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

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Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen - etwa Diplomaten.

Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung. (dpa)

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