„Größte Massenabschiebung in der Geschichte“: Trump will Ausweitung von Razzien in demokratisch regierten Städten

In der aufgeheizten Debatte um seine Migrationspolitik hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt. Der Republikaner wies die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in den demokratisch regierten Metropolen Los Angeles, Chicago und New York auszuweiten. Dort würden „Millionen und Abermillionen illegaler Einwohner“ wohnen, schrieb er.

Die Beamten müssten „alles in ihrer Macht Stehende tun“ für die „größte Massenabschiebung in der Geschichte“. An ICE und weitere Behörden appellierte Trump: „Erledigt den Job!“ Er fügte hinzu, dass diese und andere Städte das „Zentrum der demokratischen Machtbasis“ seien.

Dabei wiederholte Trump haltlose Behauptungen, die er während der Präsidentschaftswahl 2024 aufgestellt hatte, wonach die Demokraten undokumentierte Einwanderer nutzen würden, um „bei Wahlen zu betrügen“, sowie weitere Anschuldigungen, für die er keine Beweise vorlegte.

„Diese radikalen Linksdemokraten haben den Verstand verloren, hassen unser Land und wollen unsere Innenstädte zerstören – und das gelingt ihnen gut! Irgendetwas stimmt nicht mit ihnen“, schrieb der Präsident weiter. Angesichts der am Wochenende ausgeübten Attentate auf zwei demokratische Politiker in Minnesota sind diese Aussagen äußerst kritisch.

Der mutmaßliche Täter konnte nach mehreren Tagen der Fahndung festgenommen werden. Nach bisherigen Ermittlungen soll er Anschläge auf insgesamt 70 Politiker der US-Demokraten geplant haben.

In etlichen US-Städten war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem der Präsident Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt.

Massenabschiebungen als Wahlkampfversprechen

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert: mit Pressemitteilungen, Fotos der Betroffenen und regelmäßigen Updates über den Vollzug.

Ein Dorn im Auge sind Trump bei seinem harten Kurs sogenannte Sanctuary Cities – also Städte, die sich teils mehr, teils weniger vehement weigern, mit ICE zu kooperieren. Dazu zählen auch Los Angeles, New York und Chicago.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie.

Vor diesem Hintergrund nahm Trump kürzlich eine Kurskorrektur vor: Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, ICE sei intern angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen.

Das zuständige Heimatschutzministerium bestätigte die Recherche der Zeitung. Trump selbst verwies bei Truth Social auf die Sorgen von Landwirten und Hoteliers, denen verlässliche Arbeitskräfte genommen würden. (Tsp, dpa)