Hinrichtung von britisch-iranischem Ex-Politiker: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Nach der international verurteilten Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen im Iran ist der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt (AA) einbestellt worden. „Ich kann bestätigen, dass der iranische Botschafter heute zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt einbestellt war“, sagte ein AA-Sprecher am Montag in Berlin. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Hinrichtung im Onlinedienst Twitter am Sonntag als „unmenschlichen Akt des iranischen Regimes“.

Der Iran hatte zuvor die Hinrichtung von Aliresa Akbari gemeldet. Der frühere Spitzenpolitiker war wegen „Korruption“ und „Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes durch Weitergabe von Informationen“ an das Vereinigte Königreich zum Tode verurteilt worden.

Die Hinrichtung hat international Empörung ausgelöst. Es handele sich um einen „barbarischen Akt“, der „nicht unwidersprochen“ bleiben werde, sagte Großbritanniens Außenminister James Cleverly am Samstag.

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak äußerte sich „entsetzt“. Er sprach von einer „gefühllosen und feigen Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte des eigenen Volkes nicht respektiert“.

Akbari wies Vorwürfe immer zurück

Die iranische Justiz-Website „Misan Online“ berichtete, Akbari sei ein Spion für den britischen Geheimdienst MI6 gewesen und habe für seine Arbeit rund zwei Millionen Dollar (rund 1,84 Millionen Euro) erhalten. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Akbari hatte laut staatlichen Medien im Iran, der die doppelte Staatsbürgerschaft eigener Bürger nicht anerkennt, früher hohe Positionen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich des Landes inne. So soll er unter anderem stellvertretender Verteidigungsminister und als Berater für die Marine tätig gewesen sein. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet.

Iranischen Staatsmedien zufolge war Akbari ein Veteran des Iran-Irak-Kriegs von 1980 bis 1988 und wurde zwischen März 2019 und März 2020 festgenommen. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes.

Interner Machtkampf in Teheran

Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.

Ein von iranischen Medien in dieser Woche veröffentlichtes Video soll zeigen, wie er über seine Kontakte zu Großbritannien spricht. BBC Persian hatte am Mittwoch eine Audionachricht, die von Akbari stammen soll, veröffentlicht. Darin sagt er, dass er gefoltert und gezwungen worden sei, Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Hinrichtung Akbaris im Onlinedienst Twitter als „abscheulichen Angriff“ Teherans auf das „Recht auf Leben“. Sie forderte die britische Regierung auf, die Vorwürfe der Folter, der Akbari ausgesetzt gewesen sein soll, „vollständig zu untersuchen“.

Auch das französische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung scharf. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Paris sei erneut einbestellt worden, „um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen“, teilte das Ministerium mit. Der britische Außenminister Cleverly kündigte ebenfalls die Einbestellung des iranischen Gesandten in London an. Der Iran erklärte daraufhin, den britischen Botschafter einzubestellen.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen verstoßen haben soll. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen. Zudem verhängte die Justiz wegen der Proteste 18 Todesurteile, von denen vier bereits vollstreckt wurden. (AFP/dpa)