„Ich kann euch sagen, dass ihr sie vergessen könnt“: Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus – und pocht auf „Zugeständnisse“ von Putin

US-Präsident Donald Trump hat sich beim ersten offiziellen Kabinettstreffen am Mittwoch erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert und dabei zentralen russischen Forderungen der letzten Tage widersprochen.

Sanktionen gegen Russland zu lockern, stünde aktuell nicht zur Debatte, sagte Trump. Es brauche nun zunächst Verhandlungen für „einen guten Deal“, dessen Ziel es sei, „dass die Ukraine möglichst viel Land zurückerhält“.

Ob er damit Rückgaben von aktuell noch von Russland besetzten Gebieten meinte, ließ er offen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte wenige Stunden zuvor in Katar einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Front abgelehnt.

Russland hat in der Verfassung festgeschrieben, dass die gesamten von Russland bisher nur zum Teil eroberten Regionen zum russischen Staatsgebiet gehören. Also auch Land, dass die Ukraine bisher noch hält.

Mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine machte Trump deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei Europa sehe: „Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.“ Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, „aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht“.

Weitere Fragen zur Absicherung eines möglichen Friedensdeals wollte Trump zunächst nicht beantworten: „Lasst uns erstmal Frieden machen und dann beantworte ich auch die Frage nach den Friedenstruppen“.

Das Problem der internationalen Truppen sei „ein leichtes“. Britische und französische Truppen in der Ukraine nannte er eine „gute Sache“. Lawrow hingegen hatte gestern noch einmal explizit die Stationierung internationaler Truppen abgelehnt.

Trump schließt Nato-Beitritt aus

„Putin ist ein sehr kluger und listiger Mann, aber er wird Zugeständnisse machen müssen“, sagte Trump weiter: „Aber ein Deal ist ein Deal, ich kann für nichts garantieren, manchmal passieren verrückte Dinge.“ Sicher sei nur, dass seine Wahl verhindert habe, dass Putin die gesamte Ukraine erobern würde.

In den vergangenen Wochen hatte der neue US-Präsident mehrfach deutlich kremlfreundlichere Töne angeschlagen und manche zentrale russische Forderungen zunächst übernommen.

Trump schloss einen Nato-Beitritt der Ukraine erneut aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen.

USA wollen ukrainische Rohstoffvorkommen ausbeuten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet. Dort werde er eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden „und andere Dinge“ gehe, sagte Trump.

© AFP/CARL COURT

Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.

Der US-Präsident sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden. „Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige seltene Erden“, sagte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weißen Haus.

Selenskyj betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen „sehr großen Vereinbarung“ gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen. 

Washington besteht auf einem Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der im Februar 2022 begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei neben Metallen aus der Gruppe der seltenen Erden auch Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Das Projekt wurde aber nie realisiert.

Selenskyj: Hauptzweck der Reise ist „Vertrag mit Amerika“

In seiner abendlichen Videobotschaft machte Selenskyj deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. „Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird“, sagte der Staatschef.

Hauptzweck seiner Reise sei der „Vertrag mit Amerika“, womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fließen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenskyj zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.

Bereits gezahlte US-Hilfen soll nicht zu Schulden werden

Selenskyj hatte betont, dass es in dem zu unterzeichnenden Dokument nicht ums Abzahlen von Schulden gehe. „Die Hauptsache für mich war, dass wir keine Schuldner sind“, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. In dem Vertrag tauchen keine der vorher in Medienberichten kursierenden Schuldsummen auf.

„Es gibt in dem Abkommen weder 500 noch 350 oder 100 Milliarden US-Dollar Schulden“, unterstrich der Staatschef. Ein an das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ durchgestochenes Dokument mit vor allem allgemeinen Formulierungen und ohne konkrete Pflichten scheint die Angaben zu bestätigen.

Im eigentlichen Vertrag, der noch nicht ausverhandelt sei, müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. „Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.“

Dabei gehe es darum, dass 50 Prozent des mit neu vergebenen Förderlizenzen erzielten Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen müssten und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber brauche die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme zu den vergebenen Lizenzen, sagte Selenskyj.

Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien

In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land lehnte Selenskyj einmal mehr ab.

„Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte Selenskyj. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“. Das werde er auch Trump sagen.

Auch Großbritanniens Regierungschef Starmer betonte vor seinem Treffen mit Trump, es brauche Sicherheitsgarantien der USA. Man müsse Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor abschrecken, wieder anzugreifen, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Er hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, im Fall eines Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu schicken, die sich an einer möglichen Friedenstruppe beteiligen könnten. (dpa)