Im Zuge von Verfahren gegen „Digitale Milizen“: Brasiliens Justiz leitet Ermittlung gegen Musk ein

Nach Drohungen des Tech-Milliardärs Elon Musk hat der brasilianische Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsmann eingeleitet.

Es gebe Hinweise auf Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten, berichtete der Fernsehsender TV Globo am Sonntag unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet.

Er führt in Brasilien mehrere Verfahren unter anderem gegen sogenannte digitale Milizen, die vor allem während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden verbreitet haben sollen.

Im Zuge der Ermittlungen ordnete Moraes die Schließung mehrerer Konten von Verdächtigen auf Musks Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, an. Zudem warf er Musk eine „kriminelle Instrumentalisierung“ des Kurzbotschaftendienstes vor.

Er drohte dem Multimilliardär mit einer Geldstrafe in Höhe von etwa 20.000 Dollar für jedes Konto, das entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs wieder freigeschaltet wird.

© dpa/Agencia Brazil/Marcelo Camargo/Archive

„Die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum“, schrieb Richter Moraes Medienberichten zufolge in seiner Ermittlungsanordnung.

Musk fordert Absetzung des brasilianischen Richters Moraes

„Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten“, schrieb Musk am Wochenende auf X. „Er sollte zurücktreten oder abgesetzt werden. Schande über dich, Alexandre, Schande.“

Er drohte zudem, Einzelheiten aus der Anordnung zur Sperrung der X-Konten zu veröffentlichen, was der Oberste Gerichtshof zuvor untersagt hatte.

Kurz nach den ersten Angriffen von Musk gegen Moraes forderte der brasilianische Generalstaatsanwalt Jorge Messias eine „Regulierung der sozialen Netzwerke“.

„Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der Milliardäre, die im Ausland leben, die sozialen Netzwerke kontrollieren und bereit sind, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, indem sie gerichtliche Anordnungen missachten und unsere Behörden bedrohen“, fügte Messias auf X hinzu, ohne Musk namentlich zu nennen.

Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Allerdings wurde sein Netzwerk zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt.

So soll ein sogenanntes Hass-Kabinett in Bolsonaros Präsidialamt Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut haben. (dpa, AFP)