„In der Luft, auf See und bei der Energieinfrastruktur“: Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor

Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor.

Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine „Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ vor, wie Macron der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte.

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen.

Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.

Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron.

Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, „eine Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt. 

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erörterte im französischen Radiosender RTL, dass durch eine begrenzte Waffenruhe die Ukraine und ihre Verbündeten eruieren könnten, ob der russische Präsident Wladimir Putin es ernst meine und zu Verhandlungen über eine längerfristige Friedensvereinbarung bereit sei.

Großbritannien dementiert Einigung

„Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard am Montag dem Sender Times Radio. „Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können“, fügte er hinzu.

Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“. Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden.

Von der Leyen will Ukraine „in stählernes Stachelschwein“ verwandeln

Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.

Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel zudem einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. 

Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird - und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.

Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mit Hilfe der verbündeten Staaten im Grunde „in ein stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei.

„Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.

Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll. (dpa/Reuters/AFP)