Interviews in „Time“ und bei NBC: Die wichtigsten Aussagen Trumps zur Zukunft der Ukraine

Es ist seine „höchste außenpolitische“ Priorität. Schon im Wahlkampf versprach der designierte US-Präsident Donald Trump, den Ukrainekrieg so schnell wie möglich beenden zu wollen. Erledigen soll den Job der ehemalige US-Army-Offizier Keith Kellogg, der als neuer US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland vorgesehen ist.

Wie ein Plan der US-Administration aussehen könnte, um die zwei Parteien zu einem Waffenstillstand zu bringen, ist bisher unbekannt. Kellogg selbst hatte in den vergangenen Monaten schon Vorschläge gemacht (mehr hier). Von Trump selbst war wenig Konkretes zu vernehmen. Das hat sich in den vergangenen Tagen zumindest ein bisschen geändert. In ausführlichen Interviews, die er dem US-Fernsehsender NBC und dem US-„Time“-Magazine gegeben hat, wird schemenhaft deutlich, was die ersten Schritte sein könnten. Hier die wichtigsten Aussagen im Überblick.

1. Gespräch mit dem TV-Sender NBC

• Die Ukraine muss sich möglicherweise auf weniger Hilfe aus den USA einstellen.
• Allerdings erklärte Trump auch, dass er von den Europäern ein stärkeres Engagement für die Ukraine erwartet. Die USA schicken laut seiner Aussage mehr als dreimal so viel Hilfe. Die Europäer sollten gleich ziehen, weil ihnen der Krieg schließlich wichtiger sei als den USA. In dieser Logik würde Kiew insgesamt also nichts verlieren.
• Trump versucht laut eigener Aussage „aktiv“ den Krieg vor seiner Amtseinführung am 20. Januar zu beenden. Sein Wahlkampfversprechen, dass er ihn bis dahin wirklich beenden kann, wiederholte er aber im Interview nicht.
• Die Frage, ob er seit seiner Wiederwahl mit Putin telefoniert habe, wollte er nicht beantworten, weil die Antwort die Verhandlungen gefährden könne.

2. Interview mit dem „Time“-Magazine 

• Die Frage, ob Trump der Ukraine die Hilfen streichen wird, falls sie einem Friedensprozess nicht zustimmt, will Trump in dem Interview nicht beantworten. „Wenn ich denke, dass ich einen sehr guten Plan habe, um zu helfen, aber anfange, diesen Plan zu enthüllen, wird er fast wertlos.“
• Auf die Nachfrage, ob er die Ukraine im Stich lassen würde, antwortet Trump: „Ich möchte eine Einigung erzielen, und der einzige Weg, wie Sie eine Einigung erzielen können, ist, sie nicht fallen zu lassen.“ Das klingt nicht danach, als würde Trump am Tag seiner Amtseinführung die US-Hilfen streichen.
• Konkret wird er aber bei der Frage nach dem Einsatz von US-Raketen. Hier sagt er: „Ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen.“ Am Freitag kam für diese Aussage Lob aus dem Kreml. Das decke sich mit der Position Moskaus.
• Die Einmischung Nordkoreas nennt Trump einen „komplizierenden Faktor“ in der Ukraine. Aber Trump gibt sich zuversichtlich, dass er auch das lösen kann. Er sei immerhin der einzige, mit dem Kim Jong Un sich je auseinandergesetzt hätte.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zuletzt angedeutet, dass auch er einen zeitnahen Waffenstillstand für möglich hält. Allerdings bleibt die Frage, was zeitnah bedeutet. Selenskyj sprach von einem Zeitpunkt irgendwann im nächsten Jahr.

Erst in dieser Woche ließ aber sein Büro wissen, dass die Verhandlungsposition der Ukraine aktuell noch nicht zufriedenstellend sei und deshalb auch keine Friedensgespräche aufgenommen werden könnten. So sei ungeklärt, wie Sicherheitsgarantien für das Land aussehen könnten. Der polnische Premier Donald Tusk sagte zuletzt, dass er Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau noch in diesem Winter für möglich hält.