„Ja, das würde ich“: Trump will Polen und Baltenstaaten im Ernstfall gegen Russland verteidigen

Nach der wiederholten Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat US-Präsident Donald Trump zugesichert, die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu verteidigen. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete Trump am Sonntag „Ja, das würde ich. Das würde ich.“

Auch der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen hat den betroffenen Staaten die Unterstützung der USA zugesichert. Die USA würden „jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen“, sagte Botschafter Mike Waltz am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Russland müsse „dieses gefährliche Verhalten dringend einstellen“, forderte Waltz.

Russische Drohnen waren vor wenigen Tagen in den Luftraum von Polen und Rumänien eingedrungen, zudem drangen am Freitag nach Angaben der estnischen Regierung drei russische Kampfjets für etwa zwölf Minuten in den Luftraum des Baltenstaats ein. Laut dem Außenministerium in Tallinn hatten die russischen Kampfjets keine Flugpläne übermittelt, ihre Transponder zur Ortung seien abgeschaltet gewesen.

Es handelte sich um die dritte russische Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten binnen weniger Tage. Anfang September hatte Polen das Eindringen von rund 20 Drohnen in seinen Luftraum gemeldet, die teils hunderte Kilometer weit in seinen Luftraum flogen. Wenige Tage später prangerte Rumänien das Eindringen einer russischen Drohne in seinen Luftraum an.

Wie reagiert Russland auf die Anschuldigungen?

Russland bestritt die Darstellung aus Tallinn. Der estnische Luftraum sei nicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Kreml warf den Nato-Staaten hingegen am Montag vor, die Spannungen durch „unbegründete“ Anschuldigungen zu verschärfen.

Mit Blick auf den Vorwurf aus Estland sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Moskau sehe derartige Erklärungen als „unbegründet und als Fortsetzung der absolut zügellosen Politik des Landes an, Spannungen zu verschärfen und eine konfrontative Atmosphäre zu schaffen“.

Am Dienstag äußerte sich Peskow dann auch zu dem jüngsten Drohnenvorfall in Kopenhagen. Eine mögliche Verwicklung Russlands wies der Kremlsprecher in einem Tatement entschieden zurück. „Wenn man jedes Mal grundlose Anschuldigungen vorbringt, führt dies ehrlich gesagt dazu, dass solche Aussagen nicht mehr beachtet werden“, so Peskow. Wer ernsthaft und verantwortungsvoll sein wolle, dürfe nicht immer mit solchen Vorwürfen um sich werfen, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Nato warnt Russland vor Luftraumverletzungen

Die Nato hat nach Beratungen der 32 Bündnisstaaten am Dienstag Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen gewarnt. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Der Vorfall sei Teil eines Musters jüngster Aktionen vonseiten Russlands, die „eskalierend sind, Fehleinschätzungen riskieren und Leben gefährden“, heißt es weiter. „Für Russland sollte es keinen Zweifel geben: Die Nato und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren“, heißt es in der Erklärung. Sowohl Polen als auch Estland hatten Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrages beantragt.

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

Auch das höchste UN-Gremium hatte sich bereits am Montag in einer Dringlichkeitssitzung zu den jüngsten Vorfällen beraten. Estland hatte die Sitzung nach der Verletzung des Luftraums durch russische Kampfjets beantragt. Im Rahmen des Treffens haben Nato-Verbündete Russland vorgeworfen, den Luftraum über Estland und Polen absichtlich verletzt zu haben und damit die Sicherheit Europas insgesamt zu gefährden.

Der neue UN-Botschafter der USA, Michael Waltz, bekräftigte in dem Zusammenhang die Beistandspflicht der Nato. „Ich möchte diese erste Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werden“, sagte Waltz bei seinem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Russland in der Sitzung vor, die gesamte regionale Stabilität Europas zu gefährden. Russland handele nicht wie ein Land, das den Frieden erhalten wolle, sagte Wadephul und betonte: „Aber die rücksichtslosen Provokationen werden nicht funktionieren.“ Ein bedingungsloser Waffenstillstand sei jetzt erforderlich. Dazu sei die Ukraine bereit, sagte Wadephul auf Englisch.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die wiederholte Verletzung des Nato-Luftraums durch Russland im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ kritisiert. Die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei leicht zu durchschauen, sagte Pistorius. „Das Kalkül dahinter lautet: Erst die Nato provozieren und sich – im Falle einer Eskalation – völlig überrascht zeigen und die Nato diskreditieren“, sagte der Minister weiter. Der Kreml habe aber unterschätzt, wie „abgestimmt, besonnen und entschlossen“ die Nato vorgehe. (mira, AFP, dpa, Reuters)