Jetzt ist es offiziell: Trump unterschreibt Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit Washington) das Gesetz zur Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterschrieben.

„ICH HABE GERADE EBEN DAS GESETZ UNTERZEICHNET, UM DIE EPSTEIN-AKTEN FREIZUGEBEN“, schrieb der Republikaner auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social – in Versalien, wie üblich für ihn.

Mit Spannung war dieser Schritt erwartet worden, nachdem das US-Repräsentantenhaus und der Senat zuvor am Dienstag eine entsprechende Vorlage beschlossen hatten. Trumps Unterschrift setzt das Gesetz offiziell in Kraft; die US-Regierung hat nun 30 Tage Zeit, die Ermittlungsunterlagen zu einem der größten Missbrauchsskandale der jüngsten amerikanischen Geschichte freizugeben. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen muss das Justizministerium erklären, warum es bestimmte Dokumente zurückhalten will.

Wann genau die Akten veröffentlich werden, ist noch unklar

Unklar ist bislang, in welcher Form das Justizministerium die entsprechenden Akten veröffentlichen wird – oder ob Teile davon wegen laufender Ermittlungen zurückgehalten bleiben. Bis spätestens Mitte Dezember müsste das passieren. Justizministerin Pam Bondi sagte, ihr Ministerium werde „weiterhin dem Gesetz folgen und dabei größtmögliche Transparenz gewährleisten“.

Jahrelang hatten die Opfer Epsteins hierfür gekämpft; Trump selbst hatte im Wahlkampf für seine zweite Amtszeit die Veröffentlichung versprochen, sie dann aber, kaum im Amt, hinausgezögert. Eine zentrale Frage ist etwa, wie nah er selbst dem New Yorker Finanzier Epstein stand und was er von dem systematischen Missbrauch minderjähriger Frauen wusste. Trump selbst bestreitet jegliche Verbindungen.

Zuletzt war der öffentliche Druck, auch der Anhänger seiner Bewegung „Make America Great Again“, jedoch so stark gestiegen, dass sich der Präsident dem Skandal nicht mehr entziehen konnte. So forderte er schließlich seine eigene Partei auf, dem Gesetz zur Freigabe zuzustimmen.

Jetzt versucht Trump, den Skandal den Demokraten zuzuschieben. „Jeffrey Epstein, der 2019 vom Justizministerium unter Trump angeklagt wurde (nicht von den Demokraten!), war sein Leben lang Demokrat, spendete Tausende von Dollar an demokratische Politiker und stand in enger Verbindung zu vielen bekannten Persönlichkeiten der Demokratischen Partei“, schrieb er in dem Post vom Mittwochabend.

Unter den Prominenten seien demnach: „Bill Clinton (der 26 Mal mit seinem Flugzeug flog), Larry Summers (der gerade aus vielen Gremien, darunter Harvard, zurückgetreten ist), der skrupellose politische Aktivist Reid Hoffman, der Minderheitenführer Hakeem Jeffries (der Epstein NACH dessen Anklage um eine Spende für seinen Wahlkampf bat), der demokratischen Kongressabgeordneten Stacey Plaskett und viele andere.“

Das Justizministerium habe bereits fast fünfzigtausend Seiten der Dokumente an den Kongress übergeben, erklärte Trump, während US-Präsident Joe Biden keinerlei Aufklärung betrieben hätte.

Teile der Akten und Emails sind schon öffentlich

Ein Parlamentsausschuss hatte beispielsweise Anfang September eine mehr als 33.000 Seiten großen Dokumentensammlung veröffentlicht. Das Justizministerium hatte die Dateien zur Verfügung gestellt. Demokraten kritisierten allerdings, dass die meisten der Dokumente bereits bekannt waren.

Der Parlamentsausschuss prüft aktuell auch Epsteins Nachlass. Mehrfach veröffentlichten Kongressmitglieder zuletzt Dokumente daraus. Jüngst machten Demokraten etwa E-Mail-Auszüge daraus publik, in denen Trumps Name auftaucht. Das löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.