Jetzt ist es offiziell: Trump unterschreibt Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit Washington) das Gesetz zur Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterschrieben.

„ICH HABE GERADE EBEN DAS GESETZ UNTERZEICHNET, UM DIE EPSTEIN-AKTEN FREIZUGEBEN“, schrieb der Republikaner auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social – in Versalien, wie üblich für ihn.

Mit Spannung war dieser Schritt erwartet worden, nachdem das US-Repräsentantenhaus und der Senat zuvor am Dienstag eine entsprechende Vorlage beschlossen hatten. Trumps Unterschrift setzt das Gesetz offiziell in Kraft; die US-Regierung hat nun 30 Tage Zeit, die Ermittlungsunterlagen zu einem der größten Missbrauchsskandale der jüngsten amerikanischen Geschichte freizugeben.

Wann genau die Akten veröffentlich werden, ist noch unklar

Unklar ist bislang jedoch, in welcher Form das Justizministerium die entsprechenden Akten veröffentlichen wird – und ob Teile davon wegen laufender Ermittlungen, Gründen der nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Opfern geschwärzt, wenn nicht sogar zurückgehalten werden. Justizministerin Pam Bondi sagte, ihr Ministerium werde „weiterhin dem Gesetz folgen und dabei größtmögliche Transparenz gewährleisten“.

Jahrelang hatten die Opfer Epsteins für die Freigabe der Akten gekämpft; Trump selbst hatte dies im Wahlkampf für seine zweite Amtszeit versprochen, es dann aber hinausgezögert. Eine zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang, wie nah er selbst dem New Yorker Finanzier Epstein stand und was er von dessen systematischem Missbrauch minderjähriger Frauen wusste. Trump bestreitet jegliche Verbindungen.

Zuletzt war der öffentliche Druck, auch der Anhänger seiner Bewegung „Make America Great Again“, so stark gewachsen, dass sich der Präsident dem Skandal nicht mehr entziehen konnte. So forderte er schließlich die eigene Partei auf, dem von den Demokraten eingebrachten Gesetz zur Freigabe der Akten zuzustimmen.

Jetzt versucht Trump, den Skandal der Opposition zuzuschieben. „Jeffrey Epstein, der 2019 vom Justizministerium unter Trump angeklagt wurde (nicht von den Demokraten!), war sein Leben lang Demokrat, spendete Tausende von Dollar an demokratische Politiker und stand in enger Verbindung zu vielen bekannten Persönlichkeiten der Demokratischen Partei“, schrieb der 79-Jährige in seinem Post auf Truth Social am Mittwochabend.

Unter den Prominenten seien: „Bill Clinton (der 26 Mal mit seinem Flugzeug flog), Larry Summers (der gerade aus vielen Gremien, darunter Harvard, zurückgetreten ist), der skrupellose politische Aktivist Reid Hoffman, der Minderheitenführer Hakeem Jeffries (der Epstein NACH dessen Anklage um eine Spende für seinen Wahlkampf bat), der demokratischen Kongressabgeordneten Stacey Plaskett und viele andere.“

Das Justizministerium habe bereits fast fünfzigtausend Seiten der Dokumente an den Kongress übergeben, erklärte Trump weiter, während US-Präsident Joe Biden keinerlei Aufklärung betrieben hätte.

Teile der Akten und Emails sind schon öffentlich

Ein Parlamentsausschuss hatte Anfang September eine mehr als 33.000 Seiten große Dokumentensammlung zum Fall veröffentlicht, die das Justizministerium hierfür zur Verfügung gestellt hatte. Zufrieden waren die Demokraten damit allerdings nicht, da die meisten Unterlagen und E-Mails ihnen zufolge mit besonderer Brisanz schon längst bekannt waren.

Zudem wurden in den vergangenen Tagen E-Mails aus Epsteins Nachlass durch den Parlamentsausschuss publiziert. In einigen Nachrichten, etwa von Epstein an seine langjährigen Komplizin Ghislaine Maxwell, tauchte auch Trumps Name auf – mit vagen Anspielungen, dass dieser „von den Mädchen“ gewusst hätte.

Die Hoffnung auf mehr Klarheit hierzu durch die Veröffentlichung aller Akten ist groß, ebenso wie die Sorge, dass viele Inhalte darin unkenntlich gemacht worden sein könnten.