Koalition der Willigen: Um diese Fragen geht es beim Ukraine-Treffen in Paris

Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen an diesem Dienstag mit Vertretern der USA in Paris über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land beraten. Zu dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen werden Vertreter aus 35 Ländern erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an.

Für die USA sollen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teilnehmen. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird erwartet, ebenso Nato-Chef Mark Rutte. Fragen und Antworten zum Thema:

Worum geht es bei dem Treffen in Paris?

Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition soll es im Detail darum gehen, wie ein Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden könnte. Auch über eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine will man sprechen.

Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten.

Ein genauer Ablauf des Treffens war zunächst nicht bekannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte im Anschluss bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?

26 westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen können.

Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.

Was sind die großen Knackpunkte bei dem Treffen?

Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig – nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als „produktiv“ bezeichnet.

Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.

Außerdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen. Auch eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr ist noch offen.

Wie stellt Deutschland sich bei der Unterstützung der Ukraine auf?

Die Bundesregierung hat sich noch nicht klar positioniert, was sie zu einer Friedenstruppe beitragen würde. Für sie kommt die Debatte zu früh. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bisher betont, dass die Stärkung der ukrainischen Armee Priorität habe. Über alles weitere müsse später entschieden werden.

Wie unterscheidet sich der Pariser Gipfel vom Berliner Treffen im Dezember?

Der Pariser Gipfel konzentriert sich auf die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand und was die Verbündeten dafür einbringen können. Das Berliner Treffen Mitte Dezember war Teil der Bemühungen um eine Gesamtvereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland – das allerdings nicht dabei war. Am Tisch saßen die USA, die Ukraine und die wichtigsten europäischen Staaten.

Was ist der derzeitige Stand der Friedensgespräche?

Die vielen internationalen Treffen seit Mitte November sind keine klassischen Friedensverhandlungen – nämlich zwischen zwei Konfliktparteien. Immer noch geht es darum, auf einer Seite eine abgestimmte Position zu finden – der angegriffenen Ukraine, ihrer Unterstützer und der USA: Wie soll ein Frieden erreicht werden, wie soll die Ukraine sich künftig wehren können, welche Garantien ihrer Sicherheit braucht sie? Russland ist nur durch eine Pendeldiplomatie der USA einbezogen.

Selenskyj sagte zwar vor dem Jahreswechsel, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart. Doch die schwierigen Gebietsfragen sind nicht gelöst. Moskau verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bislang nicht erobern konnte. Die USA üben Druck auf Kiew aus, dem zuzustimmen, weil ein Frieden sonst nicht erreichbar sei. Die Ukraine lehnt dies ab.

Auf russischer Seite ist bislang kein Einlenken erkennbar. Moskau hält an seinen Maximalforderungen fest, die auf einen militärischen Sieg über die Ukraine und eine politische Unterwerfung des Nachbarlandes hinauslaufen.

Wie blickt Moskau auf die „Koalition der Willigen“?

Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine – zumal aus Nato-Staaten – strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es.

Aus Moskauer Sicht ist die „Koalition der Willigen“ ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen – auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle. (dpa)