„Kriegserklärung“: Rebellen und Ruandas Armee rücken offenbar auf Großstadt im Kongo vor

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich die Krise um die Millionenstadt Goma weiter zu. Kämpfer der Rebellengruppe M23 und ruandische Truppen seien in die von Goma neun Kilometer entfernte Vorstadt Munigi eingerückt und hätten eine Massenpanik und eine neue Fluchtbewegung ausgelöst, sagte die Leiterin der UN-Friedensmission im Kongo, Bintou Keita. Die Straßen und der Flughafen seien blockiert. „Mit anderen Worten, wir sitzen in der Falle.“

Keita sprach über Videolink vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der aufgrund der Eskalation eine Dringlichkeitssitzung einberufen hatte.

Rebellen sperren Luftraum um Goma

Die Provinzhauptstadt Goma am Ufer des Kivu-Sees, in der sich einschließlich Flüchtlingen rund drei Millionen Menschen aufhalten sollen, ist praktisch umzingelt. Kämpfe finden in den Städten Sake rund 25 Kilometer westlich sowie in Munigi neun Kilometer nördlich von Goma statt. Im Osten grenzt Goma an Ruanda. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er fordere „die ruandischen Streitkräfte auf, ihre Unterstützung für die M23 einzustellen“ und sich aus dem Kongo zurückzuziehen.

Die Rebellen blockieren den Luftverkehr und damit auch die Evakuierung humanitärer Helfer, ebenso wie dringend benötigte Hilfslieferungen. Sie werfen der Regierung vor, den Flughafen Goma für das militärische Vorgehen gegen die Gruppe zu nutzen.

Die seit Jahren aktive Rebellengruppe M23 hat ihre Kämpfe zuletzt massiv ausgeweitet. Innerhalb von drei Wochen sind deswegen nach UN-Angaben 400.000 Menschen vertrieben worden. Den Rebellen werden Morde und massenhafte Vergewaltigungen vorgeworfen.

Kongolesische Außenministerin spricht von Kriegserklärung

Sowohl die kongolesische Regierung als auch UN-Experten werfen Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Nach einem Expertenbericht befinden sich mehr als 1.000 ruandische Soldaten in der Region. Ruanda bestreitet dies. Gleichzeitig nennt es die Präsenz von burundischen Soldaten und Hutu-Rebellen im Ostkongo eine Bedrohung für den eigenen Staat.

Die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner nannte das Eindringen ruandischer Soldaten eine „Kriegserklärung“ und forderte Sanktionen gegen Ruanda, darunter ein Embargo auf Mineralienexporte aus Ruanda.

Kongo ist einer der wichtigsten Produzenten von Coltan

Der rohstoffreiche Kongo ist unter anderem weltweit einer der wichtigsten Produzenten des Metalls Coltan, das für die Herstellung von Laptops, Smartphones oder den Batterien von Elektroautos wichtig ist. Die M23 kontrolliert in den von der Miliz eroberten Gebieten auch den Abbau des Coltan. (dpa)