Kritik an spanischer Blockadehaltung: Trump will Ausnahme bei höherem Nato-Ausgabenziel machen – für die USA

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump seine harte Linie beim Thema Verteidigungsausgaben bekräftigt und zugleich dem Diskurs eine neue Wendung verliehen.

Bei einem Termin am Flughafen Morristown im Bundesstaat New Jersey erklärte Trump, das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben solle für alle Mitgliedsländer gelten – aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: „Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“

Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“, behauptete Trump.

Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte der US-Präsident – und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben.

Spaniens Blockade bereitet Nato-Mitgliedern Kopfzerbrechen

Insbesondere angesichts der spanischen Blockadehaltung hatten sich die Nato-Botschafter am Freitag in Brüssel zu einer weiteren Verhandlungsrunde getroffen, die jedoch ohne eine Einigung endete.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Gespräche könnten sich über das Wochenende hinziehen, um bis zum Treffen am Dienstag eine Übereinkunft zu erzielen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte in einem Brief an Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag das angepeilte Ziel von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bis 2032 als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Deshalb werde man sich beim Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch „nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel (...) festlegen“ können, schrieb Sánchez.

Trump hält den Ausgabendruck auf Nato-Partner hoch

Der Einspruch aus Madrid sorgte bei anderen Nato-Partnern für Irritation, könnte so doch der monatelang vorbereitete Kompromiss für den Gipfel gefährdet sein. 

Unter dem Druck von Trump soll bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren.

Hinzu sollen dem von Nato-Generalsekretär Rutte vorgeschlagenen Kompromiss zufolge dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen.

Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert. Die USA geben bereits fast 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 

Die europäischen Nato-Länder befürchten, dass Trump der Nato den Rücken zuwenden könnte, wenn er nicht bekommt, was er will. In der Vergangenheit drohte der US-Präsident, nur jenen Ländern beizustehen, die nach seinem Ermessen genug für ihre eigene Verteidigung bezahlen. (dpa, AFP)