Trump zum Krieg zwischen Iran und Israel: „Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen“

US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. „Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden“, sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. „Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten am Freitag in Genf den iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi getroffen. Ziel war eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung eine Woche nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, insbesondere mit Blick auf das iranische Atomprogramm.

Nach stundenlangen Verhandlungen traten am Freitagabend Wadephul, seine Amtskollegen aus Großbritannien, David Lammy, und Frankreich, Jean-Noël Barrot, und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vor die Medien.

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Und sie berichteten mit erschöpften Mienen von den Resultaten dieses ersten diplomatischen Abtastens seit Beginn der israelischen Luftschläge gegen Iran vor rund einer Woche. Teherans Streitkräfte hatten noch am Tag der Verhandlungen Raketen auf die israelische Stadt Haifa abgefeuert und Menschen verletzt.

Israels Sicherheitsinteressen wichtig für Deutschland

Wadephul sprach von sehr „ernsthaften Gesprächen“ mit den Iranern. Die Europäer hätten den „Raum verlassen mit dem Eindruck, dass die iranische Seite grundsätzlich bereit ist, über alle wichtigen Fragen weiterzusprechen“. Das sei ein „gutes Ergebnis“. Der Chef des Auswärtigen Amtes hob ausdrücklich hervor, dass die USA an dem weiteren Prozess beteiligt werden.

Und er betonte, wie wichtig die Sicherheitsinteressen Israels für die Bundesrepublik seien. Ähnlich wie Wadepfuhl äußerten sich die Minister aus London und Paris sowie die EU-Beauftragte. Europas Friedensfühler sollen also weiter ausgestreckt bleiben.

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Deutsche, Franzosen und Briten und die EU hatten in den Gesprächen ihre Befürchtungen und ihre Forderungen an die Adresse Teherans klar umrissen. Eindeutig ist für die Europäer, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf. Das Mullah-Regime sollte auf jede Anreicherung von Uran verzichten, die für die Produktion der Bombe nötig ist. Teheran hingegen beteuert regelmäßig seine Unschuld: Das Land verfolge mit den Projekten nur zivile Zwecke.

Der islamische Gottesstaat, dessen Atomprogramm die Welt seit Jahrzehnten in Atem hält, hatte Außenminister Abbas Araghtschi zu den Gesprächen geschickt. Auch er zeigte sich grundsätzlich offen für weitere Sitzungen, pochte jedoch auf einen Waffenstillstand mit Israel.

Welche Erfolgsaussichten hat die europäische Initiative zur Beendigung des Krieges? „Insgesamt könnte dies der Beginn eines umfassenderen Verhandlungsprozesses sein, aber es gibt so viele Hindernisse auf dem Weg, dass dies mit Vorsicht zu genießen ist“, sagte der Genfer Sicherheitsexperte Jean-Marc Rickli dem Tagesspiegel.

Trump hat sich eine Bedenkzeit eingeräumt

Immerhin war das Vorgehen der Europäer mit dem Team des US-Präsidenten Donald Trump abgesprochen – und in Zukunft sollen die Amerikaner sogar mitmachen. Zudem hat sich Trump selbst eine zweiwöchige Bedenkzeit eingeräumt, um zu entscheiden, ob die USA den Israelis direkt militärisch zur Hilfe eilen. Oder nicht. Trump sprach von einer „substanziellen Chance für Verhandlungen“ mit dem Iran. Die 14 Tage gelten nun als möglicher Zeitraum, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Die USA agieren als Schutzmacht Israels und gelten als einziger Staat, der Israel zum Einlenken bewegen kann.

Dennoch: US-Vertreter saßen nicht mit am Tisch in Genf, US-Gespräche mit dem Iran sind derzeit ausgesetzt. Ebenso ist Trump für seine Sprunghaftigkeit bekannt, die viele alte Verbündete an der Verlässlichkeit Washingtons zweifeln lassen. Weiter unterstrich Außenminister Araghtschi am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. „Es gibt keinen Raum für Verhandlungen mit den USA, solange die israelische Aggression nicht aufhört.“

Israel selbst setzt seine Angriffe auf den Iran unbeirrt fort, um das Atomprogramm komplett zu vernichten. Israel werde „alle Nuklearanlagen treffen“ und habe bereits die Hälfte der iranischen Trägersysteme zerstört, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Interview, laut der „Times of Israel“. Die Führung des jüdischen Staates begreift das Atomprogramm des islamischen Gottesstaates als tödliche Gefahr – ein nuklear bewaffneter Iran könnte Israel zerstören und die gesamte Region ins Unglück stürzen.