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Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen beim Gipfeltreffen im dänischen Parlament auf Schloss Christiansborg in Kopenhagen.

© REUTERS/RITZAU SCANPIX

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„Gefährlichste Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs“: Dänemark fordert „starke Antwort“ auf russische Bedrohung

Russland konzentriert Angriffe wohl auf Pokrowsk und Dobropillja + Von der Leyen will EU von Russland nicht „spalten“ lassen + Ölraffinerie in Russland steht in Flammen + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Dänische Regierungschefin fordert „starke Antwort“ auf russische Bedrohung

Angesichts von Ukraine-Krieg, Drohnenalarm und Luftraumverletzungen durch Russland sieht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Ähnlichkeiten zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. „Wenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit geprägt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilität unserer Gesellschaft“, sagte Frederiksen bei einem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen. 

Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte die Gipfelgastgeberin. Darum, sich selbst verteidigen zu können, gehe es auch heute. Die Aufrüstung müsse daher dringend beschleunigt werden. „Wenn ich mir Europa heute ansehe, denke ich, dass wir uns in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden“, sagte sie.

Außerdem mahnte Frederiksen eine „starke Antwort“ auf Russlands „hybriden Krieg“ an. „Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten“, sagte sie in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein „Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen“. Sie sei „grundsätzlich dafür“, Drohnen abzuschießen, dazu gebe es in Dänemark auch das notwendige Mandat. (AFP, dpa, Tsp)
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Miriam Rathje
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Französische Justiz ermittelt zu Tanker der russischen Schattenflotte

Die französische Justiz hat Ermittlungen zu einem Öltanker eingeleitet, der zur russischen Schattenflotte zählt und als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Es werde wegen eines „fehlenden Nachweises der Nationalität“ und der „Weigerung, einer Anweisung zu folgen“ ermittelt, sagte der Staatsanwalt von Brest, Stéphane Kellenberger, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Marine habe den Öltanker angezeigt. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Ermittlungen. Die Präsenz des Tankers belege „das Phänomen, das wir seit langem kritisieren und mit Sanktionen belegen“, sagte Macron am Rande des informellen EU-Gipfels in Kopenhagen. Die Besatzung des Schiffes habe „schwere Fehler“ begangen, fügte Macron hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. (AFP)

Die Schattenflotte (...) finanziert schätzungsweise 40 Prozent der russischen Kriegsanstrengungen.

Emmanuel Macron

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Miriam Rathje
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EU kündigt Milliardenzahlung für Drohnenbau in Ukraine an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Auszahlung einer Milliardensumme für den Bau von Drohnen in der Ukraine angekündigt. Man stelle heute vier Milliarden Euro bereit, sagte sie bei einem informellen EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen. Zwei Milliarden Euro davon sollen in unbemannte Flugkörper investiert werden. 

„Wenn wir uns alle einig sind, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist, dann müssen wir die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken“, erklärte sie. 

Zu den russischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die EU sagte von der Leyen: „Wir leben in schwierigen Zeiten“. Der russische Krieg gegen die Ukraine dauere an und man sehe, dass Russland die Entschlossenheit der EU auf die Probe stelle. Deshalb sei es nun absolut entscheidend, ein gemeinsames Gefühl der Dringlichkeit und Einheit zu haben, um die Herausforderungen anzugehen. (dpa)
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Miriam Rathje
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Litauen: Dokumente verteidigen Europa nicht

Staaten im Osten und Norden der EU drängen auf eine deutlich schnellere Aufrüstung in Europa. Papiere verteidigten Europa nicht, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda am Rande eines informellen EU-Gipfels in Kopenhagen. Es gebe auf dem Papier zwar viele gute Initiativen, aber: „Dokumente erkennen die Drohnen aus Russland und Weißrussland nicht. Wir brauchen Taten.“ 

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sagte: „Wir sind fast in einem hybriden Krieg.“ Man habe viele Angriffe gegen die Europäische Union erlebt. Als Beispiele nannte er irreguläre Migration, Drohnen und Raketen auf EU-Territorium, Cyberangriffe sowie zerstörte Kabel und Pipelines. „Deshalb müssen wir uns noch besser vorbereiten“, so Orpo. (dpa)
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Miriam Rathje
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Slowakei: Fico sagt EU-Gipfel aus Gesundheitsgründen ab

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagt seine Teilnahme an einem EU-Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen ab. Sein Büro verweist auf gesundheitliche Gründe im Zusammenhang mit einem Attentat auf ihn im vergangenen Jahr. Die Slowakei und Ungarn zeigen ungeachtet des Ukraine-Kriegs eine größere Nähe zu Russland als andere EU-Staaten und beziehen weiterhin Öl und Erdgas aus dem Land. (Reuters)
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Miriam Rathje
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Von der Leyen: EU wird sich von Russland nicht „spalten“ lassen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der russischen Luftraumverletzungen in EU-Ländern die Einigkeit des Staatenbundes bekräftigt. „Russland versucht, Spaltung und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, sagte von der Leyen am Mittwoch am Rande des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. „Das werden wir nicht zulassen.“ 

Im September hatten Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. In Dänemark war es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Drohnenvorfällen über Flughäfen und Militäreinrichtungen gekommen. Zwar wurden diese Drohnen nicht identifiziert, doch vermuten mehrere europäische Regierungen Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet hingegen jedwede Verwicklung. 

Von der Leyen sagte, es obliege den dänischen Behörden, die Herkunft der Drohnen zu klären. Insgesamt sei jedoch ein Muster von Luftraumverletzungen zu sehen, „und dieses Muster kommt aus Russland“. Bei ihrem Treffen in der dänischen Hauptstadt diskutieren die EU-Spitzenpolitiker über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Zudem geht es um weitere Hilfen für die Ukraine. (AFP)
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Miriam Rathje
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SBU: Russischer Agent soll sich als ukrainischer Soldat ausgegeben haben

In der Region Donezk will der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes enttarnt haben. Das berichtete der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch via Telegram. Demnach stehen die Tatverdächtigen unter Verdacht, Angriffe auf Kramatorsk und Slowjansk koordiniert zu haben.

Einer der Festgenommenen soll ein 49-jähriger Einwohner von Slowjansk sein. Er habe den Angaben zufolge russische Luft- und Artillerieangriffe auf Stellungen der ukrainischen Armee koordiniert. Zur Tarnung habe er eine taktische Uniform getragen und sich als Soldat der ukrainischen Verteidigungskräfte ausgegeben, so der SBU. Die Verdächtigen befinden sich derzeit in Haft. Ihnen droht nun eine lebenslange Freiheitsstrafe. (Valeriia Semeniuk)
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„DeepState“-Analyse: Tempo der russischen Gebietsgewinne im September fast halbiert

Die russischen Streitkräfte sollen im vergangenen September insgesamt 259 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert haben. Das geht aus einem Bericht des Analyse-Projekts „DeepState“ hervor. Demnach sind 44 Prozent weniger Eroberungen als noch im August verzeichnet worden. „DeepState“ zufolge handelt es sich dabei um den geringsten Zuwachs seit Mai dieses Jahres. 

Insgesamt kontrolliert Russland aktuell 19,04 Prozent der Ukraine, heißt es weiter. Das größte Vorrücken russischer Truppen wurde demnach in der Richtung Nowopawliwka verzeichnet. 53 Prozent aller im September eroberten Gebiete entfallen auf diesen Abschnitt. Auf den Frontabschnitt nahe Pokrowsk entfallen hingegen lediglich neun Prozent. Dennoch soll sich die Verteidigung der ukrainischen Stadt als wirksam erwiesen haben, berichtet das Analyse-Projekt – zumal auf diesen Abschnitt ein Drittel aller russischen Sturmangriffe entfalle. (Valeriia Semeniuk)
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Ukrainischer General: Russland konzentriert Angriffe auf Pokrowsk und Dobropillja

Die russische Armee will sich in nächster Zeit offenbar vor allem auf die zwei Frontabschnitte Pokrowsk und Dobropillja konzentrieren. Das berichtete der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatowim, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Ukrinform“. Dem Generalmajor zufolge bleibt die Lage in den Kampfgebieten weiterhin angespannt. 

Der Gegner greife aktuell in 13 Gebietsabschnitten an. Die heftigsten Kämpfe sollen demnach im Osten der Ukraine stattfinden. Dort verfüge Russland über eine deutliche Überlegenheit an Kräften und Mitteln und setze verstärkt Luftwaffe, Artillerie und Kampfdrohnen ein, um Angriffe in hoher Intensität durchzuführen.

„Der Gegner versucht derzeit, vermehrt kleine Gruppen in unsere Gebiete einzuschleusen, um sie dort zu sammeln und anschließend Offensiven in Richtung unseres Hinterlands zu starten“, berichtete Hnatow. Die ukrainischen Verteidigungskräfte führen gleichzeitig Sturmangriffe durch, um verlorene Stellungen zurückzuerobern. Außerdem sollen sie die russischen Einheiten im Hinterland aufspüren, so der Generalmajor. (Valeriia Semeniuk)
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Miriam Rathje
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Besatzungsfunktionär stirbt nach ukrainischem Drohnenschlag

In der von Russland annektierten südukrainischen Region Cherson ist laut den Besatzungsbehörden der Chef des Stadtrats von Nowa Kachowka tödlich verletzt worden. Wladimir Leontjew sei am Morgen im Krankenhaus an seinen Verletzungen nach einem ukrainischen Drohnenangriff gestorben, teilte der Besatzungschef des von russischen Truppen kontrollierten Teils der Region, Wladimir Saldo, bei Telegram mit. Zwei Frauen seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. 

Ukrainische Medien bezeichneten den 61 Jahre alten Leontjew, der durch eine sogenannte Vampir-Drohne getötet worden sein soll, als einen Kollaborateur. Er sei unter anderem für Entführungen von proukrainischen Aktivisten und Vertretern der ukrainischen Stadtverwaltung verantwortlich gewesen. Eine offizielle Stellungnahme Kiews zu dem mutmaßlichen Anschlag gab es zunächst nicht. (dpa)
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Miriam Rathje
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AFP-Analyse: Russland intensiviert Drohnen- und Raketenangriffe auf Ukraine

Russland hat seine Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die Ukraine im September deutlich ausgeweitet. Die russische Armee setzte bei ihren nächtlichen Angriffen 185 Raketen und gut 5600 Drohnen ein, wie aus einer AFP-Analyse von Daten der ukrainischen Luftwaffe hervorgeht. Dies ist ein Anstieg um 36 Prozent im Vergleich zum August. 

Russland hatte seine Luftangriffe vor dem Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump am 15. August in Alaska vorübergehend reduziert. Das Gespräch blieb aber ergebnislos. Der Kreml erklärte im September, es sei zu einer „Pause“ in den Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs mit der Ukraine gekommen. Moskau kündigte an, seine Offensive fortzusetzen. 

Russland greift die Ukraine seit dem 10. Mai jede Nacht mit Drohnen an. In der Nacht zum 7. September führte die russische Armee ihren bislang massivsten Luftangriff auf die Ukraine aus. Dabei kamen 810 Drohnen zum Einsatz. Dabei wurde erstmals der ukrainische Regierungssitz in der Hauptstadt Kiew getroffen. (AFP)
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Miriam Rathje
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Bundesregierung plant härtere Strafen für Agenten

Wer in Deutschland als Spion für einen anderen Staat aktiv wird, soll künftig mit härteren Strafen rechnen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. 

Wer gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeiten im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes ausübt oder sich dazu bereit erklärt, den soll künftig eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erwarten. Aktuell müssen solche Agenten – abgesehen von besonders schweren Fällen – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Dieser Strafrahmen soll künftig nur noch in minder schweren Fällen gelten. In besonders schweren Fällen wird die Tat auch in Zukunft grundsätzlich als Verbrechen gewertet; es droht eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren. (dpa)

Extremisten, Terrornetzwerke und autoritäre Staaten arbeiten ganz gezielt gegen uns – und unsere freie Gesellschaft.

Stefanie Hubig, Justizministerin 

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Kreml warnt Europa vor Diebstahl russischer Vermögen

In der Debatte um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens hat der Kreml schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union erhoben. „Es geht um Pläne zur illegalen Entnahme russischen Eigentums, einfach gesagt: um Diebstahl“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge Pläne der EU-Kommission, zwei Milliarden Euro aus den Erträgen russischer Vermögen an die Ukraine für deren Drohnenproduktion zu übergeben. 

Der Schritt führe dazu, das Vertrauen in Europa zu zerstören. Es werde damit klar, dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Eigentum damit außer Kraft gesetzt werde, sagte Peskow. Er warnte vor einer „Bumerang“-Wirkung. Zudem werde Russland auf die Wegnahme seines Eigentums reagieren und alle Beteiligten rechtlich zur Verantwortung ziehen. 

Peskow sprach in dem Zusammenhang von Prozessen nicht nur gegen die verantwortlichen Personen, sondern auch gegen die beteiligten Staaten. Der Kremlsprecher präzisierte nicht, vor welchen Gerichten die Auseinandersetzung ausgetragen werden soll. Die EU hat im Zuge der Sanktionen gegen Moskau wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine russische Vermögen eingefroren. Russland seinerseits blockiert Vermögenswerte westlicher Unternehmen in Milliardenhöhe. (Reuters)
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Miriam Rathje
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Dobrindt kündigt Drohnenabwehrzentrum an

Innenminister Alexander Dobrindt hat die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums auch mit der Bundeswehr und Ländern angekündigt. „Es muss die Möglichkeit der Bundeswehr geben, im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden“, sagt er nach einer Kabinettsklausur in Berlin. 

Das Kabinett werde kommende Woche den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Es gehe um „aufspüren, abwehren und abfangen“. Dies bedeute auch abschießen, betont Dobrindt. Man werde deshalb auch das Luftsicherheitsgesetz neu fassen. (Reuters)
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Miriam Rathje
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Prinzessin Anne besucht Ukraine

Die britische Prinzessin Anne hat die Ukraine besucht. Die Schwester von König Charles traf am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch im Auftrag des britischen Außenministeriums in Kiew ein, wie die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch unter Berufung auf den Buckingham-Palast berichtete. 

Die 75 Jahre alte Princess Royal, wie ihr offizieller Titel lautet, besuchte demnach gemeinsam mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein Denkmal für im Krieg getötete Kinder und legte dort einen Teddybären nieder. Außerdem traf sie sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem sie einen Umschlag mit dem Emblem des Königshauses überreichte - wohl ein persönlicher Brief von König Charles (76), wie PA spekulierte. (dpa)
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Miriam Rathje
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IAEA: Keine unmittelbare Gefahr in AKW Saporischschja nach Trennung von Stromnetz

In dem seit mehr als einer Woche vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besteht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit keine unmittelbare Gefahr. Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren hielten das von russischen Truppen kontrollierte AKW derzeit am Laufen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Es handle sich um die bisher längste Unterbrechung der Stromversorgung im größten Atomkraftwerk Europas, fügte Grossi an. (AFP)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Neun Tote in Odessa nach heftigen Regenfällen

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind bei Überschwemmungen nach schweren Regenfällen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei auch ein minderjähriges Mädchen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. 

Insgesamt seien aus dem Hochwasser mehr als 360 Menschen gerettet und mehr als 200 Fahrzeuge evakuiert worden. Der starke Regen hatte am Dienstag begonnen. (dpa)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

In Russland steht erneut große Raffinerie in Brand

In der Ölraffinerie der russischen Großstadt Jaroslawl 300 Kilometer nordöstlich von Moskau ist nach Behördenangaben ein Großbrand ausgebrochen. Das Feuer habe rein technische Ursachen und sei nicht von Drohnenangriffen verursacht worden, betonte Gouverneur Michail Jewrajew bei Telegram. „Eine Drohnenattacke wurde heute nicht festgestellt.“ Von ukrainischer Seite gibt es bislang keinen Kommentar zu dem Vorfall.

Anwohner berichteten von starken Flammen und einer riesigen Rauchwolke über der Fabrik. Die Raffinerie Jaroslawnefteorgsintes ist mit einer Verarbeitungskapazität von 15 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr eine der größten in Russland und die größte im Norden des europäischen Landesteils. Sollte die Anlage länger ausfallen, drohen sich die Engpässe bei der Benzinversorgung in Russland weiter zu verschärfen.

Die russische Medienholding RBK berichtete unter Berufung auf Daten der Consultingagentur Siala, dass der Stillstand von Raffinerien in Russland Ende September einen historischen Höchststand erreicht habe und bei 38 Prozent aller Anlagen liege. Etwa 70 Prozent davon sollen durch ukrainische Drohnenangriffe ausgeschaltet worden sein – das bedeutet, dass die Ukraine etwa ein Viertel aller russischen Ölraffinerien zum Stillstand gebracht hat. Auch die Raffinierie Jaroslawnefteorgsintes ist in der Vergangenheit schon von Drohnen attackiert worden. (dpa)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bemüht sich um eine rasche Wiederherstellung der externen Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Die IAEA stehe dazu mit beiden Konfliktparteien in Kontakt, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in dem von Russland besetzten Kraftwerk als kritisch bezeichnet. Russischer Beschuss verhindere die Reparatur der Stromleitungen. Diese sind zur Kühlung der Reaktoren und zur Abwendung einer Kernschmelze notwendig. (Reuters)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Estland sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver

Estlands Regierungschef Kristen Michal hat das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, sagte Michal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt am Mittwoch sagte Michal, er hoffe auf eine starke Botschaft der „Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“. (AFP)
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Sandra Lumetsberger

Selenskyj beklagt kritische Lage im AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Die Lage sei kritisch, weil die Anlage seit einer Woche nicht mehr am Stromnetz hänge, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 

„Dieselmotoren gewährleisten die Stromversorgung“, sagte er. Über einen so langen Zeitraum sei das bislang noch nie getestet worden. Zudem gebe es Informationen darüber, dass einer der Generatoren ausgefallen sei.

Selenskyj machte Russland für die Lage vor Ort verantwortlich. Die russischen Truppen störten mit ihrem ständigen Beschuss Versuche, die Stromleitungen zum AKW zu reparieren, sagte er. Die von Moskau nach der Besetzung der Nuklearanlage eingesetzte Kraftwerksleitung dementierte Probleme mit den Generatoren. Für den Ausfall der regulären Stromversorgung macht Russland seinerseits ukrainischen Beschuss verantwortlich. (dpa)

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