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Anschlag auf Krim-Brücke 2022: Russland schickt acht Männer lebenslang in Haft
Kiew kündigt Gespräche mit den USA an + Selenskyj ruft Truppen zum Durchhalten gegen Russland auf + Merkel: Niemand hat vermocht, Putins Krieg zu verhindern + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Acht Männer in Russland wegen Explosion auf Krim-Brücke zu lebenslanger Haft verurteilt
Drei Jahre nach der Explosion auf einer Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind alle acht Angeklagten im Prozess um den Sprengstoffanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie wurden von einem russischen Militärgericht des Terrors und illegalen Umgangs mit Sprengstoffen schuldiggesprochen, wie die russische Staatsagentur Tass aus dem Gerichtssaal in der Stadt Rostow am Don berichtete. Den Anschlag im Oktober 2022 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben organisiert, um den Nachschub des russischen Militärs zu behindern. Fünf Menschen starben bei der Explosion.
Laut Tass sprach das Gericht den Hinterbliebenen der Opfer auf Kosten der verurteilten Geschäftsleute auch sieben Milliarden Rubel (76,5 Millionen Euro) Schmerzensgeld zu.
Moskau nutzt die bereits 2014 annektierte Krim als wichtige Route für die Versorgung seiner Truppen in seinem Krieg gegen die Ukraine.
Die Angeklagten, darunter sechs Unternehmer, ein Landwirt und ein Fernfahrer, bestritten in der Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Schuld. Sie seien zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, erklärten ihre Anwälte.
Der Sprengstoff wurde nach Angaben der Ermittler damals über Umwege nach Russland geschmuggelt, als Folienrollen deklariert und entsprechend getarnt in einen Lastkraftwagen verladen. Die Angeklagten beteuerten vor Gericht, nichts von der tödlichen Fracht gewusst zu haben. Nach Angaben von SBU-Chef Wassyl Maljuk hat der Geheimdienst die meisten der Angeklagten damals ohne deren Wissen genutzt. (dpa)
Putin empfiehlt ehemaligen Sowjetrepubliken im Krieg getestete russische Waffen
Kremlchef Wladimir Putin hat Staaten des Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu russischen Waffen geraten. „Wir schlagen vor, ein großangelegtes Programm zur Ausrüstung der kollektiven Streitkräfte mit modernen russischen Waffen und Technik zu starten, die ihre Effektivität im Rahmen echter Kampfhandlungen bewiesen haben“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einer Sitzung des Bündnisses in Bischkek. Russland erprobt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder neue Waffensysteme.Es sei eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen zur Ausbildung militärischer und Geheimdiensttruppen geplant, führte Putin aus. Besondere Aufmerksamkeit brauche die Entwicklung der Luftstreitkräfte und der Flugabwehr.
Die OVKS ist ein von Russland dominiertes Militärbündnis. Ihm gehören derzeit die ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan und Belarus an. Armenien hat seine Mitgliedschaft in dem Bündnis im Februar 2024 eingefroren, nachdem Spannungen mit Russland nach der Niederlage Armeniens gegen Aserbaidschan im Konflikt um die Region Bergkarabach zugenommen hatten. (dpa)
Kreml schließt Polens Konsulat in Irkutsk
Russland schließt als Vergeltung für ein ähnliches Vorgehen Polens Konsulat in der sibirischen Stadt Irkutsk. Die Genehmigung für den Betrieb der diplomatischen Vertretung werde zum 30. Dezember zurückgezogen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Dies sei dem polnischen Botschafter bei seiner Einbestellung ins Ministerium mitgeteilt worden. Polen hatte vorige Woche angekündigt, die Genehmigung für das russische Konsulat in Danzig zum 23. Dezember zu widerrufen. Hintergrund ist der Anschlag auf eine Bahnstrecke in Polen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Sabotage dahinter. Die Strecke ist für die Lieferung von Waffen in die Ukraine wichtig. Das Konsulat in Danzig ist das letzte, das Russland in Polen noch betreibt. (Reuters)
Kiew: Ukraine und USA werden bald wieder verhandeln
Die Verhandlungsdelegationen der Ukraine und der USA werden nach Angaben aus Kiew in Kürze wieder über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Er erwarte konkrete Ergebnisse, um Fortschritte bei den Friedensvorschlägen zu erzielen, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Journalisten. Für die Ukraine sei es „äußerst wichtigl“, eine Waffenruhe zu erreichen. (Reuters)Russische Einheiten sollen in Kupjansk ohne Nachschub eingeschlossen sein
Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die russischen Truppen, die in Kupjansk durchgebrochen waren, von Versorgung und Verstärkung abgeschnitten und halten sie im nördlichen Teil der Stadt ohne Möglichkeit zum Rückzug oder zur Unterstützung fest. Die Einheiten, die Anfang November versuchten, ins Stadtzentrum vorzurücken und den „Fall der Stadt“ verkündet hatten, verloren die Initiative. Dies teilte Viktor Trehubow, Leiter der Kommunikationsabteilung der ukrainischen Armee, in einer Live-Sendung des Senders „My-Ukraina“ mit.
Merkel: Niemand hat vermocht, Putins Krieg zu verhindern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukraine gibt. Das seien „Fake News“, eine Passage ihrer Autobiografie „Freiheit“ sei „in einen falschen Kontext“ gesetzt worden, sagte die CDU-Politikerin in der Sendung „phoenix persönlich“.Ex-Minister Umjerow im Korruptionsskandal als Zeuge vorgeladen
Nach einem Korruptionsskandal auf Regierungsebene ist in der Ukraine Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge, meldete das Onlineportal „Ukrajinska?Prawda“ unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. Es gehe um die Beeinflussung seiner Tätigkeit als Staatsangestellter. „Das Gespräch war konstruktiv. Rustem Umjerow hat auf alle Fragen der Ermittlung im Rahmen der Gesetzgebung geantwortet“, hieß es weiter.Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätige Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen.
Der Hauptverdächtige und Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Tymur Minditsch, floh aus dem Land. In der Verdachtsmitteilung des Nationalen Antikorruptionsbüros gegen Minditsch hieß es, dieser habe unter anderem seine „freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine“ ausgenutzt, um sich zu bereichern. Die Ermittler hatten in dem Zusammenhang auch Korruption im Verteidigungssektor und Kontakte zwischen Minditsch und Umjerow beim Kauf von Schutzwesten für die Armee erwähnt. (dpa)
Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt heute Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll.
Selenskyj ruft Truppen zum Durchhalten auf – um bessere Verhandlungsposition zu haben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole.Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. „Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen, und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf“, sagte er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe. (dpa)
„Mehr Sanktionen für Russland, mehr Unterstützung für die Ukraine" – Kallas will Putins Position schwächen
Polen erhält von EU 44 Milliarden Euro für Aufrüstung
Rubio dementiert Bericht über zwei Lager in Trump-Regierung
US-Außenminister Marco Rubio hat einen Beitrag von NBC News über die angebliche Existenz zweier Lager in der US-Regierung zum russisch-ukrainischen Krieg als Fake News bezeichnet. Rubio sagte, dies sei „nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe von 100 Prozent falschen Nachrichten, in denen behauptet wird, dass es in der Trump-Administration Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll“. Rubio weiter: „Diese Leute irren sich nicht nur, sie erfinden buchstäblich Dinge.“ (Valeriia Semeniuk)US-Abgeordnete nennen Witkoff „Verräter“ und „Agent Russlands“
Vertreter des Kongresses und Politiker haben sich empört über die Veröffentlichung der Gespräche des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit russischen Vertretern geäußert, in denen er US-Präsident Donald Trump Ratschläge zur Förderung des Friedensplans gab. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf Beiträge von Vertretern des US-Kongresses und Politikern auf der Plattform X.Russland: Friedensplan noch mit niemandem im Detail besprochen
Der US-Friedensplan für die Ukraine ist nach Angaben aus Moskau bei Treffen in Abu Dhabi in dieser Woche nicht erörtert worden. „Nein, über den Friedensplan wurde in Abu Dhabi nicht diskutiert. Der Friedensplan wurde mit noch niemandem im Detail besprochen“, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet jedoch unter Berufung auf Uschakow, Moskau habe die jüngsten Versionen des von den USA entworfenen Friedensplans erhalten. (Reuters)- showPaywall:
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