© REUTERS/Evelyn Hockstein
Putin ist angeblich bereit: Trump macht Selenskyj erneut für Verzögerung des Friedensprozesses verantwortlich
Selenskyj kritisiert Klitschko wegen Notlage in Kiew + Notstand für ukrainischen Energiesektor erklärt + Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Trump macht Selenskyj erneut für die Verzögerung des Friedensprozesses verantwortlich
Polens Regierungschef rügt Trumps Äußerung zu Selenskyj
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Äußerung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wonach der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Hindernis für den Abschluss einer Friedensvereinbarung sei.
Nicht Selenskyj, sondern Russland sei es gewesen, das den von den USA vorbereiteten Friedensplan abgelehnt habe, schrieb Tusk auf X. „Die einzige Antwort Russlands waren weitere Raketenangriffe auf ukrainische Städte.“ Die einzige Lösung sei mehr Druck auf Russland. „Das wisst ihr alle.“ (dpa)
Türkei verlegt Kampfjets nach Estland und Rumänien
Die Türkei plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Von August bis November 2026 sollen türkische Jets in Estland stationiert werden, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilt. Daran schließe sich bis März 2027 ein Einsatz in Rumänien an.
In den vergangenen Jahren hatte die Türkei bereits ähnliche Missionen in Polen und Rumänien übernommen. Die Nato verstärkt ihre Luftverteidigung, nachdem es nach Angaben des Bündnisses wiederholt zu Verletzungen des Luftraums durch Russland gekommen ist. Die Türkei richtet im Juli den nächsten Nato-Gipfel aus. (Reuters)
Seit Beginn der Heizperiode hat Russland 256 Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur durchgeführt
Polens Regierung ist besorgt über zunehmende Cyberangriffe auf Energieinfrastruktur
Polens Regierungschef Donald Tusk hat wegen anhaltender Cyberangriffe auf die Energieinfrastruktur eine kurzfristige Krisensitzung einberufen. Laut dem Portal „Europejska Prawda“ kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Sabotageversuchen, die das Energiesystem destabilisieren sollten.
Russische Truppen versuchen, in die Region Saporischschja vorzudringen
Moskau berechnet angebliche Kriegsschäden durch die ukrainischen Streitkräfte
Russland verbreitet Falschmeldungen über angebliche „Munitionslager“ in Wohnhäusern von Cherson
Studie: Nur vier Prozent der Ukrainer bewerten ihren mentalen Zustand als gut
Selenskyj kritisiert Klitschko wegen Notlage in Kiew scharf
Die ukrainische Führung schaltet sich in die bereits seit Tagen andauernde Notlage der Hauptstadt Kiew ein. Zugleich kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das bisherige Krisenmanagement der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Vitali Klitschko.Die Versorgungsnetze von Kiew waren bei einem russischen Luftangriff am vergangenen Freitag außer Gefecht gesetzt worden, was für Hunderttausende Menschen den Ausfall von Heizung, Strom und Wasser bedeutete.
Auch andere ukrainische Städte haben durch russische Attacken auf ihre Energieversorgung einen Blackout erlitten. Die Angriffe zielen nach Kiewer Auffassung darauf ab, die Städte im Frost unbewohnbar zu machen.
Die Regierung habe die Lage in Kiew, Odessa, Dnipro, Krywyj Rih und Charkiw besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir sehen, dass viel gemacht worden ist, – insbesondere in Charkiw, wo sich die lokalen Behörden vorbereitet haben“, sagte er. „Kiew hat leider deutlich weniger getan. In der Hauptstadt wurde sehr wenig unternommen.“ Auch jetzt gingen die Reparaturarbeiten dort nicht intensiv genug voran, kritisierte er.
Das Eingreifen der Regierung in Kiew und damit in Klitschkos Zuständigkeit bedeutet aber auch, dass ein alter politischer Konflikt wieder aufbricht. Selenskyj und Klitschko waren bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrenten. Trotz des Burgfriedens, der wegen des Krieges innenpolitisch in der Ukraine herrscht, gibt es immer wieder Sticheleien zwischen den beiden.
Klitschko gestand bei einer eigenen Krisensitzung mit seiner Verwaltung ein, dass die Hauptstadt in der schwierigsten Lage seit Kriegsbeginn sei. Anfangs habe es in 6000 Wohnblocks, der Hälfte des Bestands, keine Heizung gegeben, sagte er. Immer noch seien 400 Wohnblocks unbeheizt, aber man hoffe, sie bald wieder ans Fernwärmenetz zu bekommen. (dpa)
Selenskyj kündigt Notstand für ukrainischen Energiesektor an
Moskau macht Kiew für Angriff auf griechischen Tanker im Schwarzen Meer verantwortlich
Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine für den Angriff auf einen griechischen Tanker im Schwarzen Meer am Dienstag verantwortlich gemacht. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker 'Matilda' sei etwa 100 Kilometer vor der Stadt Anapa von zwei ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch auf Telegram. Im Schwarzen Meer sei ein Notsignal empfangen worden.
Kiew reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Die Ukraine hat immer wieder Energieinfrastruktur in Russland ins Visier genommen – als Vergeltung für die seit fast vier Jahren anhaltende Großoffensive Russlands in der Ukraine, bei der zehntausende Menschen getötet worden sind.
Am Dienstag hatte Athen Drohnenangriffe auf die zwei griechischen Öltanker „Matilda“ und „Delta“ gemeldet. Einer der Tanker war demnach auf dem Weg nach Russland, um dort mit Öl aus Kasachstan befüllt zu werden. Das russische Verteidigungsministerium erwähnte die „Delta Harmony“ nicht. (AFP)
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung bis Anfang Mai verlängert worden. Für beide Gesetzvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit von mehr als 300 Abgeordneten. Die Entwürfe waren von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden. (dpa)
Neuer ukrainischer Verteidigungsminister will Armee reformieren
Das ukrainische Parlament ernennt den bisherigen Digitalminister Mychajlo Fedorow zum neuen Verteidigungsminister. Der 34-Jährige kündigt an, die Armee mit Innovationen und Reformen zu stärken. „Unser Ziel ist es, das System zu verändern: die Armee zu reformieren, die Infrastruktur an der Front zu verbessern, Lügen und Korruption auszumerzen und Führung und Vertrauen zu einer neuen Kultur zu machen“, sagt Fedorow vor den Abgeordneten. (Reuters)
EU will Ukraine-Hilfen aufteilen
Die EU will die bewilligten Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro aufteilen. Ein Drittel soll in den allgemeinen Haushalt fließen und zwei Drittel in militärische Ausrüstung, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die 60 Milliarden Euro für das Militär sollen ihr zufolge hauptsächlich für den Kauf von Ausrüstung aus europäischen Ländern verwendet werden. „Wir machen wirklich einen nächsten Schritt bei unserer Unterstützung, um eine stärkere und stabilere Ukraine aufzubauen“, sagt sie. (Reuters)
Selenskyjs Team unter neuer Führung im Präsidialamt: Wer bleibt – und wer steht auf dem Prüfstand
Nach dem jüngsten Personalwechsel im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj führt nun Kyrylo Budanow, bisher Chef des militärischen Geheimdienstes, das Präsidialamt. Laut „RBK‑Ukraine“ sind vorerst keine größeren Umbesetzungen geplant; Budanow wolle die Arbeit des bestehenden Teams schrittweise prüfen.
Mehrere Schlüsselpersonen bleiben im Amt: Serhij Kyslyzja behält seine Rolle für internationale Kontakte und mögliche Friedensgespräche, Pawlo Palisa koordiniert weiterhin den militärischen Bereich, und Iryna Mudra soll sogar zusätzliche Aufgaben übernehmen. Auch die Zuständigkeiten von Ihor Brusylо (Protokoll) und Olena Kowalska (humanitäre Fragen) bleiben stabil.
Unklar ist die Zukunft anderer Führungskräfte wie Iryna Wereschtschuk, Wiktor Mykyta und Ihor Schowkwa, der möglicherweise ins Außenministerium wechseln könnte. Besonders umstritten bleibt Oleh Tatarow, zuständig für Sicherheits- und Strafverfolgungsfragen.
Seine Rolle wird seit Jahren kritisiert – unter anderem wegen seiner Vergangenheit in der Janukowytsch‑Ära und wegen Vorwürfen aus der Antikorruptionsszene, er nehme Einfluss auf Ermittlungsbehörden. (Yulia Valova)
Razzia in Parteibüro von ukrainischer Ex-Regierungschefin Timoschenko
Die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine hat laut ihrem „offiziellen Telegram-Kanal“ einen Anfangsverdacht gegen Julia Timoschenko, die Vorsitzende der Fraktion Batkiwschtschyna, bestätigt.
Die Ermittler werfen ihr vor, Abgeordneten Vorteile für loyales Abstimmungsverhalten angeboten und versucht zu haben, daraus einen regelmäßigen, systematischen Mechanismus zu machen. Grundlage ist Artikel 369 Absatz 4 des ukrainischen Strafgesetzbuches; die Vorermittlungen laufen weiter.
In der Nacht vor der Veröffentlichung durchsuchten NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft das Parteibüro in Kyjiw.
Timoschenko bezeichnet die Aktion als politisch motiviert und sprach auf Facebook von „bewaffneten Männern“, die das Gebäude ohne gültige Dokumente besetzt hätten. Laut ihr wurden Telefone, Unterlagen und persönliche Ersparnisse beschlagnahmt. Sie weist alle Anschuldigungen zurück.
Die 65-Jährige führt die drittstärkste Fraktion im Parlament. Sie prägte jahrzehntelang die ukrainische Politik, war zweimal Ministerpräsidentin und scheiterte dreimal bei Präsidentschaftswahlen. Ihre frühere Haftstrafe zwischen 2011 und 2014 war international als politisch motiviert kritisiert worden. (Yulia Valova/dpa)
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