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„Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas“: Merz äußert sich skeptisch zu US-Friedensplan für die Ukraine
Trump wirft Selenskyj vor, Ukraine-Plan noch nicht gelesen zu haben + Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen der Ukraine + Bundesregierung hält US-Sicherheitspapier für ideologisch + Der Newsblog.
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Merz zu US-Friedensplan für die Ukraine: "Schicksal dieses Landes ist das Schicksal von Europa"
Bundeskanzler Friedrich Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus den US-Vorschlägen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Das sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E3-Staaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Über diese Details müsse man sprechen, sagte Merz. „Darum sind wir hier“.
Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler.
Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“
Selenskyj sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen (...).“ (dpa)
Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Bundesstaat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese „gerecht“ und „dauerhaft“ sei, sagte Starmer im Sender ITV News. Darum werde es bei dem Treffen in London vorrangig gehen.
Nach dem Treffen in London will Selenskyj weiter nach Brüssel reisen, um dort die Spitzen von Nato und EU zu treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Residenz in der belgischen Hauptstadt empfangen, teilte die Nato mit. (AFP)
Selenskyj: „Eine einheitliche Meinung über den Donbass gibt es nicht“
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Interview mit Bloomberg, dass zwischen den USA, der Ukraine und Russland weiterhin Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gebiete bestehen, die im Rahmen des Friedensplans diskutiert werden.Laut Selenskyj erfordern die Elemente des US-Friedensplans weitere Gespräche zu einer Reihe „sensibler Fragen“, darunter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die territorialen Aspekte.
Bundesregierung kritisiert US-Sicherheitspapier: Russland bedroht Europa
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das US-Konzept teils auf Ideologie zurückzuführen, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin sagte.
An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille. Die USA und Europa blieben enge Partner.
„Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.
Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“
Man bleibe bei der Nato-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.“
Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt es unter anderem, Europa könnte eines Tages seinen Status als verlässlicher Verbündeter verlieren. In dem Papier wird europäischen Regierungen die „Untergrabung demokratischer Prozesse“ vorgeworfen. (dpa/Reuters)
Selenskyj trifft EU- und Nato-Spitzen am Montag in Brüssel
Verfassungsschutz-Präsident fordert mehr Befugnisse
Angesichts gestiegener Bedrohungen durch hybride Angriffe – vor allem aus Russland – wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr.
Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums mit dem Titel „Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur“.
Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die „Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum“. Selen sagte: „Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen.“ Selen zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) entsprechende rechtliche Änderungen vorantreiben wird. (dpa)
ISW: Russland nimmt ukrainische Logistik im Norden der Region Charkiw ins Visier
Russische Truppen intensivieren laut dem Institute for the Study of War (ISW) ihre Bemühungen, die ukrainischen Logistikrouten im Norden der Region Charkiw zu stören. Ziel sei es, durch Angriffe auf kritische Infrastruktur die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidigungskräfte zu schwächen und damit die Lage an der Front zugunsten Russlands zu verändern.
Selenskyj erhält heute „vollständige Informationen“ über Trumps Friedensplan
Weiter erklärte er, dass die Delegation am 8. Dezember dem Präsidenten sämtliche Informationen über alle Aspekte des Dialogs mit der US-Seite sowie alle relevanten Dokumente übergeben werde. „Wir arbeiten mit maximaler Intensität“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump geäußert, er sei enttäuscht von Präsident Selenskyj, da dieser angeblich noch immer nicht mit dem amerikanischen Friedensplan vertraut sei. (Valeriia Semeniuk)
Sieben EU-Staaten fordern Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Toter und Verletzte in der Ukraine nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in London mit europäischen Verbündeten über den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Die Verhandlungen laufen derzeit vor allem zwischen Ukrainern und Amerikanern einerseits sowie den USA und Russland andererseits – ohne direkte Beteiligung der Europäer. (dpa)
Wadephul fordert China zu „deutlicherem Eintreten gegenüber Russland“ auf
Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident „ein wenig enttäuscht“
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. „Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat“, sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.
Die USA hatte vor fast drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Er dient als Grundlage für die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung.
Die jüngsten Treffen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine, unter ihnen Selenskyj, endeten am Samstag ohne Durchbruch. Selenskyj betonte aber, er wolle weitere Gespräche führen, um einen „echten Frieden“ zu erreichen.
Der erste Entwurf des US-Plans, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. (AFP)
Nutzung russischer Vermögen für Ukraine: Röttgen sieht „Schicksalsmoment“ für Europa
In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem „Stern“.
„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagte Röttgen. "Das hätte verheerende Konsequenzen für die EU, aber selbstverständlich auch für die Ukraine."
Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic drängt ebenfalls auf eine rasche Einigung zur Verwendung des russischen Vermögens. „Die USA wollen es für sich, Russland will es zurück, die EU hat es als Verhandlungsmasse. Dahinter verbirgt sich eine Chance“, sagt er dem „Stern“.
Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. (AFP)
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