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„Das wäre Diebstahl“: Russischer Botschafter droht mit „weitreichenden Konsequenzen“ bei Vermögens-Nutzung
Jermak soll weiterhin Regierungsposten belegen + US-Botschafter in Belgien warnt Europäer + Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor + Der Newsblog.
Von Miriam Rathje
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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5. Dezember 2025 19:01
Russischer Botschafter droht mit „weitreichenden Konsequenzen“ bei Vermögens-Nutzung
Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin „weitreichende Konsequenzen“ für die EU. „Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl“, erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. „Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte“, warnte er. (AFP)
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Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten entbunden. Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört. Ein ukrainisches Medium hatte zuvor berichtet, dass er beide Posten behalten solle.
Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Offiziell gibt es bislang keine Angaben, ob der 54-Jährige in den jüngsten Schmiergeldskandal der ukrainischen Führung verwickelt ist. Es wuchs aber die Kritik an Jermaks Machtfülle im ukrainischen Staatsapparat, der zudem noch wichtigster außenpolitischer Unterhändler war.
Einen Nachfolger für die Leitung des Präsidentenbüros hat Selenskyj bislang nicht berufen. (dpa)
Merz nach Gespräch mit De Wever: Sind einig, dass die Ukraine finanziert werden muss
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Gesprächen in Belgien über die eingefrorenen russischen Staatsvermögen betont, dass man sich einig darüber sei, dass die von Russland überfallene Ukraine eine Finanzierung brauche. Merz habe mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin übereingestimmt, dass die Zeit für die Finanzierung angesichts der geopolitischen Lage dränge, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend. Eine Einigung über die von Belgien bisher abgelehnte Nutzung des russischen Geldes für einen Kredit an die Ukraine wurde aber offenbar noch nicht erzielt.
Der Kanzler sprach aber von einem „sehr konstruktiven“ Austausch. „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, fügte der Kanzler hinzu. Die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, dass sie ihre Beratungen fortsetzen. Ziel sei es, dass der EU-Gipfel am 18. Dezember „eine einvernehmliche Lösung“ findet.
Merz war am Abend zu Gesprächen über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen nach Brüssel gereist. De Wever weigert sich bisher, der Nutzung für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine zuzustimmen und plädiert für eine andere Lösung. Der größte Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens liegt in Belgien. Sowohl Russland als auch die US-Regierung haben die EU gewarnt, diesen Weg der Finanzierung der Ukraine zu gehen. (Reuters)
Russland verlegt Marineinfanterie von Mariupol nach Hüljaipol
Über das vorübergehend besetzte Mariupol sollen russische Truppen erneut Marineinfanterieeinheiten in Richtung Hüljaipol verlegen, teilte Petro Andryuschenko, Leiter des Zentrums für Besatzungsforschung, auf seinem Telegram-Kanal mit.
Seinen Angaben zufolge verläuft die Verlegung über einen großen Umweg durch die Krim und Richtung Berdjansk und nicht auf der üblichen Route über die Krim, Melitopol, Tokmak und Pologi. Andryuschenko merkt an, dass diese Entwicklung auf die Vorbereitung eines Stützpunktes für die dauerhafte Stationierung von Einheiten in Mariupol hindeuten könnte, um eine schnelle Reaktion an der Front zu ermöglichen. (Yulia Valova)
G7 erwägt Verbot von Schifffahrtsdienstleistungen für russische Ölexporte
Die G7 erwägt Insidern zufolge zur weiteren Kappung der Öleinnahmen Russlands ein vollständiges Verbot von Schifffahrtsdienstleistungen für russische Ölexporte. Dies könnte den 2022 eingeführten Preisdeckel für russisches Öl ersetzen, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Verbot könnte Teil des nächsten Sanktionspakets der Europäischen Union werden, erläuterten drei Insider. Zwei der sechs Insider sagten, die EU wolle ein Verbot zusammen mit der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), zu denen neben Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien und Japan gehören, breiter aufstellen. (Reuters)
Litauens Präsident würdigt Deutschlands Rolle an Nato-Ostflanke
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die große Bedeutung Deutschlands für die Sicherheit seines Landes und anderer östlicher Nato-Staaten hervorgehoben. „Deutschlands Rolle bei der Sicherung des Friedens an der Ostflanke ist außergewöhnlich“, sagte er nach einem Treffen in Vilnius mit Generalinspekteur Carsten Breuer und weiteren Generälen der Bundeswehr.
Nauseda betonte, dass die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen ein starker Beweis für die strategische Partnerschaft sei. Die Aufstellung seines Gefechtsverbandes stärke sowohl die Sicherheit Litauens als auch der gesamten Nato-Ostflanke, wurde er in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei zitiert. (dpa)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Donald Trump für die Hilfe bei der Rückkehr von sieben ukrainischen Kindern aus Russland. Tausende weitere Kinder müssten jedoch noch zurückgeholt werden, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Man zähle auf breite internationale Unterstützung, um dies zu ermöglichen. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Kriegsbeginn Zehntausende Kinder verschleppt zu haben. Russland erklärt hingegen, es habe gefährdete Kinder aus dem Kampfgebiet in Sicherheit gebracht. (Reuters)
Kiew: Ukraine und USA kommen in Miami zu neuen Gesprächen zusammen
Verhandlungsteams der Ukraine und der USA sollen nach ukrainischen Angaben an diesem Freitag in Miami im US-Bundesstaat Florida zu neuen Gesprächen über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammenkommen. „Ja, heute wird ein weiteres Treffen erwartet“, sagte der Präsidialamtsberater Oleksander Bews der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow sei bereits vor Ort.
„Der diplomatische Prozess findet größtenteils hinter den Kulissen statt“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak im Onlinedienst X. „Die Ukraine will ein Ende des Krieges und ist zu Gesprächen bereit“, fügte er hinzu.
Umerow hatte sich bereits am Sonntag vergangener Woche mit US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff sowie dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida getroffen. Am Dienstag trafen sich Witkoff und Kushner dann mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Gespräch brachte jedoch keinen Durchbruch. (AFP)
OSZE: Arbeit in der Ukraine geht weit über Sicherheit hinaus
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschäftigt sich derzeit nicht nur mit der möglichen Überwachung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine. Die Organisation unterstütze das Land schon jetzt in vielen Bereichen und bereite sich auf ein Nachkriegs-Szenario vor, sagte die Vizechefin des OSZE-Sekretariats, Kate Fearon, in Wien.
Nach ihren Angaben setzt sich die OSZE in der Ukraine etwa für Korruptionsbekämpfung, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und für traumatisierte Kinder ein. Die OSZE unterstützt das Land auch bei der Suche nach Vermissten und bei der Kontrolle von Waffen, die während und nach Konflikten in falsche Hände zu fallen drohen.
Bei der jährlichen Außenministerkonferenz der OSZE, die am Freitag in Wien endete, brachten viele Mitgliedsländer auch eine mögliche OSZE-Beobachtermission ins Spiel, falls eine Einigung zur Beendigung des Konflikts unter US-Vermittlung erzielt werden sollte. „Wenn diese Zeit kommt, und wenn die Konfliktparteien uns brauchen, wird die OSZE bereit sein“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Feridun Sinirlioglu. (dpa)
5. Dezember 2025 15:44
Nach Rücktritt aus Präsidialamt: Jermak soll mehrere Schlüsselpositionen in Kiewer Regierungsapparat behalten
Der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, soll auch nach seinem Rücktritt mindestens neun Funktionen in staatlichen Gremien ausüben. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenwebseite „Dzerkalo Tyzhnia“ (deutsch: „Spiegel der Woche“) Donnerstagabend. Demnach soll der Ukrainer, der im Zuge eines Korruptionsskandals als Selenskyjs Büro-Chef zurücktrat, weiterhin Posten im Regierungsapparat belegen.Wie das Online-Portal berichtet, soll Jermak sowohl Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates als auch des Obersten Hauptquartiers bleiben. Ferner gehöre er weiterhin mehreren beratenden Organen des Präsidenten an – darunter der Nationalen Investitionsförderungsbehörde, dem Rat zur Unterstützung des Unternehmertums und dem Nationalen Antikorruptionsrat, in dem er nach wie vor als stellvertretender Vorsitzender gelistet ist.
Außerdem leitet Jermak offenbar den Koordinationsstab für humanitäre und soziale Fragen und wird Mitvorsitzender zweier internationaler Expertengruppen. Zudem bleibt er Präsidiumsmitglied des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden beim Präsidenten der Ukraine, heißt es. (Yulia Valova)
Schweden leitet Entwicklungshilfe in die Ukraine um
Schweden will die Entwicklungshilfe für fünf Länder aus Afrika und Südamerika in den kommenden Jahren einstellen und die Mittel stattdessen für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Die Hilfe für Simbabwe, Tansania, Mosambik, Liberia und Bolivien werde auslaufen, teilte die Regierung in Stockholm am Freitag mit.
„Die Ukraine ist die wichtigste außen- und hilfspolitische Priorität Schwedens, und deshalb wird die Regierung die Hilfe für die Ukraine bis 2026 auf mindestens zehn Milliarden Kronen (gut 910 Millionen Euro) erhöhen“, sagte der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Benjamin Dousa. „Es gibt keine geheime Notenpresse für Hilfszwecke, und das Geld muss irgendwoher kommen.“
Durch die Streichungen in der Entwicklungshilfe würden in den nächsten zwei Jahren mehr als zwei Milliarden Kronen (über 180 Millionen Euro) frei, die in die Ukraine umgeleitet werden könnten, etwa für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur des von Russland angegriffenen Landes, hieß es weiter. (Reuters)
Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor
Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew. Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt.“ Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der „militärischen Spezialoperation“ gegeben, sagte er.
Russland hatte als Kriegsziele stets den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und den Schutz der russischsprachigen Minderheit im Nachbarland deklariert. Nach Beginn der Invasion erhob Putin aber auch Gebietsforderungen. So soll Kiew neben der bereits 2014 von Moskau annektierten Krim auch die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk (Donbass) vollständig abtreten.
Anspruch erhob Putin zuletzt aber auch auf „Neurussland“. Unter dieser historischen Bezeichnung sind neben den teilweise von Moskau besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson auch die Regionen Mykolajiw und Odessa zusammengefasst. (dpa)
Russland: Drittes Verfahren gegen Oppositionspolitiker gestartet
Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet.
Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen. Heute soll demnach über eine Untersuchungshaft gegen den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko aus Pskow entschieden werden. Nach Angaben seiner Jabloko-Regionalgruppe geht es um einen Post, den Schlosberg im Februar 2022 in seinem Telegram-Kanal geteilt hat.
Schlosberg bestreitet den Vorwurf der Verbreitung von Falschmeldungen. Es ist das inzwischen dritte Verfahren gegen ihn. Er sitzt mit einer kurzen Pause seit Juni wegen des Vorwurfs der angeblichen Diskreditierung der Armee in Hausarrest. Dieser wäre am kommenden Montag ausgelaufen. Eine Verlängerung sei gesetzlich nicht vorgesehen, schrieb die Partei. Das neue Verfahren sei am Mittwoch eingeleitet worden. (dpa)
Vatikan und Kroatien beraten über Ukraine und andere Herausforderungen
Globale Herausforderungen, wie etwa die Lage in der Ukraine, waren Themen des Vatikanbesuchs von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic.
Am Freitag hatte ihn Papst Leo XIV. zunächst in Audienz empfangen. Anschließend sprach er mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und dem Untersekretär der vatikanischen „Auslandsabteilung“, Mihaita Blaj, wie der Vatikan mitteilte. In den Gesprächen sei die Notwendigkeit eines baldigen Endes des Ukrainekriegs betont worden, schrieb Plenkovic nach dem Besuch auf der Plattform X. (dpa)
Ukraine: Haben Raffinerie und Hafen in Russland attackiert
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie in Sysran tief im russischen Hinterland und den Hafen von Temrjuk am Asowschen Meer angegriffen. Die Schäden der nächtlichen Attacken würden noch ausgewertet, teilt der ukrainische Generalstab mit. Am Morgen hatten die russischen Behörden von einem Brand im Hafen von Temrjuk in der Region Krasnodar nach einem Drohnenangriff berichtet.
Derweil droht der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass Russland die Kämpfe in der Ukraine fortsetzen werde, wenn sich die Regierung in Kiew weigere, über eine Beendigung des Konflikts zu verhandeln. (Reuters)
Spezialeinheit „Prymary” des ukrainischen Geheimdienstes zerstört wohl acht Ziele auf der Krim
Eine Drohnenspezialeinheit des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Wochen acht russische Militärziele auf der von Russland besetzten Krim zerstört. Das teilte der Geheimdienst am Freitag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.
Demnach habe das Drohnenteam „Prymary“ nach GUR-Angaben „acht gezielte Schläge gegen militärische Infrastruktureinrichtungen“ vorgenommen. Den Angaben zufolge wurden folgende Dinge getroffen:
- ein Su-24-Bomber
- eine Funkantenne
- eine „Kasta-2E2“-Radaranlage
- eine „Orion“-Drohne
- zwei „Podlot“-Radaranlagen
- ein Güterzug
- ein „Ural“-Lastwagen
Weiterhin habe die Spezialeinheit bereits zuvor einen MiG-29-Jet auf dem Luftwaffenstützpunkt Kacha und ein Radar-System „Irtysh” nahe Simferopol zerstört. Die Angriffe zielen dem Geheimdienst zufolge darauf ab, die russische Luftabwehr und Luftfahrtinfrastruktur auf der Halbinsel systematisch zu schwächen. (Yulia Valova)
Wohl Zwölfjähriger bei russischem Drohnenangriff in der Ukraine getötet
Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien außerdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er.
Einen weiteren Verletzten gab es demnach im Kreis Nikopol, der mit Drohnen, Artillerie und einem Raketenwerfer beschossen wurde. Dabei traf es einen 70-Jährigen.
Bei erneuten Attacken wurde zudem laut dem Versorger Ukrenergo die Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt. In den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad komme es zu Notabschaltungen des Stroms, heißt es. Geplante Abschaltungen gebe es im ganzen Land. (dpa)
Ukrainische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Parlamentsabgeordnete und „kriminelle Vereinigung“
Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat nach eigenen Angaben „eine kriminelle Vereinigung aufgedeckt, die von einer Parlamentsabgeordneten der Ukraine angeführt wurde“. Das teilte die Behörde am Freitag auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal mit. Demnach laufen die Ermittlungen dazu noch an.
Die NABU-Behörde erklärte weiterhin, dass der Name der Abgeordneten offiziell noch nicht bekanntgegeben werde. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenwebseite „Ukrajinska Prawda“ berichten unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass es sich bei der erwähnten Parlamentsabgeordneten um Anna Skorochod handeln soll. Demnach soll die kriminelle Vereinigung unter ihrer Leitung versucht haben, von einem Unternehmer insgesamt 250.000 US-Dollar zu erpressen.
Skorochod bestätigte in einem Facebook-Beitrag, dass in ihrer Wohnung eine Durchsuchung durchgeführt wurde. „Ich habe nichts zu verbergen“, schrieb sie und ergänzte: „Der Zeitpunkt der Maßnahmen lässt nur einen Schluss zu: Ich sehe darin einen Versuch, meine politischen Aktivitäten aufgrund meiner prinzipiellen Haltung zu blockieren.“ Skorochod ist derzeit Mitglied der Partei „Für die Zukunft“. (Yulia Valova)
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