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US-Präsident Donald Trump traf sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem bilateralen Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen.

© AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

„Es ist wegen Von der Leyen geschehen“: EU-Kommissionspräsidentin beeinflusste offenbar Trumps Kurswechsel im Ukraine-Krieg

Rubio trifft sich mit Lawrow und fordert Schritte für Frieden + Russische Raketen treffen Übungszentrum der Ukraine + Ex-Armeechef Saluschnyj kritisiert Kursk-Vorstoß der Ukraine + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sandra Lumetsberger

Von der Leyen beeinflusste offenbar Trumps Ukraine-Kurswechsel

Donald Trumps überraschend deutliche Unterstützung für die Ukraine geht offenbar auf den Einfluss von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf EU-Quellen.

Nach Angaben der EU-Kommission sei Trumps Kehrtwende kein Zufall. „Es ist wegen Präsidentin von der Leyen geschehen“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill am Dienstag in Brüssel.

Trump hatte sich bei der UN-Generalversammlung in New York so deutlich wie nie zuvor für die Ukraine ausgesprochen. Er prognostizierte dem Land sogar, sein gesamtes Staatsgebiet zurückzuerobern.

Laut EU-Kommission war vor allem das gute Verhältnis zwischen von der Leyen und Trump ausschlaggebend für diesen Kurswechsel. Ihre Beziehung habe sich seit dem Gipfeltreffen im Juli in Schottland, bei dem sie ein Handelsabkommen aushandelten, deutlich verbessert.

Wie das „Brussels Playbook“ von Politico berichtete, stehen die beiden inzwischen regelmäßig in telefonischem Kontakt. Ein EU-Beamter sagte, die jüngsten Gespräche hätten sich vor allem auf neue Sanktionen gegen Russland konzentriert. Besonders Maßnahmen mit Bezug zu China hätten Trumps Interesse geweckt.

Zu den Details der Gespräche in New York hielt sich die EU-Kommission aber bedeckt. (Valeriia Semeniuk/Tsp)

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Sandra Lumetsberger

Drohnen des ukrainischen Militärnachrichtendienstes griffen in der Nacht die Krim an

Während des Angriffs auf die Halbinsel zerstörten Spezialeinheiten des ukrainischen Militärnachrichtendienstes zwei Transportflugzeuge vom Typ An-26 und trafen außerdem eine Bodenradarstation sowie ein Küstenradar vom Typ MR-10M1 „Mys M1“. (Tsp)

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Sandra Lumetsberger

Ukraine will russisches Kampfflugzeug abgeschossen haben

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34 abgeschossen. Der Abschuss sei im Raum Saporischschja gegen 4.00 Uhr morgens (3.00 Uhr MESZ) erfolgt, als die Su-34 „einen Terrorangriff auf die Stadt Saporischschja ausübte und gelenkte Fliegerbomben abwarf“, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Unabhängig können die Angaben bislang nicht bestätigt werden.

Die Su-34 ist ein taktischer Jagdbomber, der zwar noch zu Sowjetzeiten entwickelt, aber erst seit 2006 seriell produziert wird. Insgesamt wurden bislang rund 150 Stück hergestellt. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Wiederaufbaubank: Russlands Wirtschaft steht vor schwierigen Zeiten

Nach Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) kommen auf die russische Wirtschaft schwierige Zeiten zu. Es könne zu einer sogenannten Stagflation kommen, sagt EBWE-Chefvolkswirtin Beata Javorcik der Nachrichtenagentur Reuters. 

„Es gibt eine unangenehme Kombination aus immer noch hoher Inflation... und einer Verlangsamung des Wachstums.“ 

Als Gründe für die Probleme in Russland nennt die EBWE die angespannten Staatsfinanzen und stärkere Beschränkungen für Öl- und Gasexporte. 

Für die Ukraine senkt die EBWE erneut ihre Wachstumsprognose für 2025. Die Wirtschaft dürfte demnach in diesem Jahr um 2,5 Prozent wachsen, 0,8 Prozentpunkte weniger als bisher angenommen. Neben dem Krieg machten dem Land auch eine schwache Ernte und ein Arbeitskräftemangel zu schaffen, erklärt die EBWE. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Trump telefonierte mit Orban offenbar wegen Energieversorgung in Europa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach Angaben seiner Regierung mit US-Präsident Donald Trump über die Sicherheit der Energieversorgung in Europa gesprochen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt in einem am späten Mittwochabend auf Facebook veröffentlichten Video, bei dem Telefonat sei es auch um weitere Themen gegangen. 

Szijjarto betont seinerseits, die Energieversorgung Ungarns könne ohne die Einfuhr von Gas und Öl aus Russland nicht sichergestellt werden. 

Der Außenminister hatte zuvor am Rande der UN-Generalversammlung mit seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen. In der Diskussion um Sanktionen gegen Russland hatte US-Präsident Trump immer wieder darauf verwiesen, dass es noch EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei gebe, die weiter russisches Öl bezögen. Deshalb will die EU nun das Ende für die Lieferung russischer fossiler Energieträger vorziehen. (Reuters)

Donald Trump (l), Präsident der USA, begrüßt Viktor Orban
Donald Trump (l), Präsident der USA, begrüßt Viktor Orban   Bild: dpa/Manuel Balce Ceneta
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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Ukraine und Syrien normalisieren Beziehungen 

Die Ukraine und Syrien haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt. Dies teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit der syrischen Führung am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit. 

Die Ukraine hatte die Beziehungen zu Syrien im Juni 2022 abgebrochen, da die damalige Regierung unter Baschar al-Assad die Unabhängigkeit der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete anerkannt hatte. Der langjährige russische Verbündete Assad war im Dezember 2024 gestürzt worden. (Reuters)

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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Rubio trifft Lawrow

Die USA haben von Russland „sinnvolle Schritte“ für einen Frieden in der Ukraine verlangt. US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow den Aufruf von US-Präsident Donald Trump, „das Töten zu beenden“, wie Rubios Sprecher Tommy Pigott mitteilte. 

Rubio habe bei dem Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York zudem die Notwendigkeit betont, dass Moskau „konkrete Schritte zu einer dauerhaften Lösung“ des Krieges unternehme. Eine Stellungnahme von russischer Seite zu dem Treffen lag zunächst nicht vor. (dpa/AFP)
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Lotte Palace Hotel.
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Lotte Palace Hotel.   Bild: dpa/Pool AP/Stefan Jeremiah
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Russische Raketen treffen Übungszentrum der Ukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Ausbildungszentrum des ukrainischen Heeres hat es nach Kiewer Militärangaben Opfer gegeben. Unter anderem seien zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander eingeschlagen, teilte das Kommando der Bodentruppen in Kiew mit. Es habe einen „präzisen Treffer“ auf einen Schutzraum gegeben. 

Angaben zur Zahl der Opfer und zum Ort wurden nicht gemacht. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor Raketen- und Drohnenangriffe im Gebiet Tschernihiw nördlich von Kiew gemeldet, wo das Heer ein Ausbildungszentrum unterhält. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (16.35 Uhr): Selenskyj warnt vor weiteren russischen Übergriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen vor weiteren russischen Aggressionen gewarnt und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, den Krieg gegen sein Land ausweiten zu wollen. Die Republik Moldau verteidige sich gerade gegen russische Übergriffe, sagte Selenskyj in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft darauf sei aber nicht ausreichend. 

„Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldau zu verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Die EU müsse Moldau mit finanziellen Mitteln und Unterstützung im Energiesektor helfen und die Menschenrechte dort sichern. „Für Europa ist es nicht teuer, Moldaus Stabilität zu unterstützen. Wenn man es verpasst, wird das einen viel höheren Preis haben“, sagte Selenskyj. 

Vor der UN-Vollversammlung in New York forderte Selenskyj die Weltgemeinschaft zudem auf, Russland gemeinsam zu einem Ende des Krieges zu zwingen. Die Welt erlebe das zerstörerischste Wettrüsten der Menschheitsgeschichte, sagt Selenskyj. (dpa/Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Ein sogenannter Reparationskredit der EU für die Ukraine könnte ein Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro haben, wie ein mit den Gesprächen vertrauter EU-Vertreter angibt. Grundlage dafür sollen Barmittel aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten sein. Zuvor wolle die EU jedoch den im vergangenen Jahr vereinbarten G7-Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Idee für den Kredit stammt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ukraine soll ihn erst zurückzahlen, wenn sie in einem Friedensabkommen Reparationen von Russland erhält. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ex-Armeechef Saluschnyj kritisiert Kursk-Vorstoß der Ukraine

Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj hat nachträglich den inzwischen gescheiterten ukrainischen Vorstoß ins russische Grenzgebiet Kursk wegen der hohen Verluste kritisiert. „Der Preis dieser Handlungen ist mir unbekannt, doch offensichtlich ist, dass er zu hoch war“, schrieb der Militär, der aktuell als ukrainischer Botschafter in London dient, in einem Artikel für das Onlineportal „Dserkalo Tyschnja“. Die russische Seite habe nicht nur einen operativen Durchbruch der Ukrainer verhindern, sondern nach der erfolgreichen Abwehr eigene taktische Vorteile erzielen können. Gleichzeitig sei aber auch der russischen Seite ein größerer Erfolg versagt geblieben. 

General Saluschnyj zufolge ist der seit Februar 2022 andauernde russisch-ukrainische Krieg in eine Sackgasse geraten, weil auf dem Schlachtfeld Drohnen dominieren. Es sei nicht nur unmöglich, Verteidigungslinien zu durchbrechen. Jede Truppenkonzentration an der Front und im Hinterland werde entdeckt, Überraschungsschläge für einen Frontdurchbruch seien „praktisch unmöglich“, was auch operative Erfolge verhindere. Einen Ausweg sehe er nur in der schnellen Übernahme technischer Innovationen unter anderem im Bereich der Künstlichen Intelligenz und autonomer Waffensysteme.

Saluschnyj war von Juli 2021 bis Februar 2024 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Nach der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive 2023 schrieb er in einem viel beachteten Beitrag im britischen „Economist“ bereits von einem technologischen Patt und geriet Medienberichten zufolge in Konflikt mit Selenskyj. Später ließ er sich über einen Untauglichkeitsbescheid vom Armeedienst befreien und ist seit Mai 2024 ukrainischer Botschafter in London. Umfragen bescheinigen ihm hohe Chancen, nach der Aufhebung des Kriegsrechts bei einer Präsidentschaftswahl Selenskyj zu schlagen. (dpa)
Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Foto schütteln sich Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Walerij Saluschnyj,  damaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, während ihres Treffens die Hände (Archivbild).
Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Foto schütteln sich Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Walerij Saluschnyj,  damaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, während ihres Treffens die Hände (Archivbild).   Bild: dpa/AP/Ukrainian Presidential Press Office/Uncredited
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Russisches Flugzeug hat offenbar deutsche Fregatte überflogen

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee eine Fregatte der Deutschen Marine überflogen. Der SPD-Politiker stellte den Vorfall im Bundestag in eine Reihe mit dem Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen in den polnischen und estnischen Luftraum. Überflüge gelten im Militär als unnötige Provokation.  (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Von der Leyen schmiedet Plan für Zölle auf russisches Öl

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will höhere Zölle auf die noch verbleibenden russischen Ölimporte in die Europäische Union verhängen lassen. Ein Sprecher sagte in Brüssel, weitere Details zu dem Plan würden zu gegebener Zeit vorgelegt. Er müsse nicht einstimmig, sondern nur mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Das heißt, im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zur Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Bislang weigern sich Ungarn und die Slowakei, auf per Pipeline geliefertes Öl aus Russland zu verzichten. Hoffnung ist nun offensichtlich, dass hohe EU-Einfuhrzölle die beiden Länder zu einem Umdenken bewegen könnten.

Von der Leyen teilte am Dienstag nach einem Gespräch mit Trump in New York mit, sie und der US-Präsident seien sich einig, dass Russlands Einnahmen aus fossilen Brennstoffen schnell gekürzt werden müssen. (dpa)
Präsident Donald Trump trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Präsident Donald Trump trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.   Bild: dpa/AP/Evan Vucci
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps „geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können“, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

Trump hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass die Ukraine das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern könne. Auch in Berlin seien die Äußerungen „sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen“ worden, sagte Regierungssprecher Kornelius. Die US-Regierung habe damit eine „klare Linie“ vorgegeben. Die Aussagen entsprächen dem Ziel der Bundesregierung, darauf hinzuzwirken, „dass der Druck auf den Aggressor Russland hoch bleibt und zunimmt“. 

Der Sprecher betonte: „Der Weg in Richtung eines Friedens wird momentan von allen eingeschlagen – nur nicht von Wladimir Putin.“ (AFP)
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Benjamin Reuter

Italien belässt Luftabwehrsystem länger in Estland

Italien wird in Reaktion auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland ein in Estland stationiertes Luftabwehrsystem länger als bisher vorgesehen in dem baltischen EU- und Nato-Land belassen. Dies gab der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto einem estnischen Rundfunkbericht zufolge bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari bekannt. Dort sind gegenwärtig italienische Kampfjets und rund 500 Soldaten zur Nato-Luftraumüberwachung über den an Russland grenzenden baltischen Staaten stationiert.

„Als Folge der Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland hat Italien beschlossen, die Präsenz des Samp/T-Systems und der CAEW-Radarflugzeuge auszuweiten. Wenn sie eine Antwort erwartet haben, dann ist dies die Antwort – unsere verstärkte Präsenz hier“, sagte Crosetto dem Bericht zufolge mit Blick auf Russland. 

Das bodengestützte Langstreckensystem Samp/T wurde im Sommer nach Estland verlegt und sollte eigentlich im Herbst abgezogen werden. Nun soll es bis zum Ende des italienischen Einsatzes beim „Nato Air Policing Baltikum“ im kommenden Frühjahr bleiben.

„Dies ist die erste und klare Antwort auf die russischen Provokationen. Wenn die Russen erneut hierher fliegen und in unseren Luftraum eindringen, wissen sie, dass sie auch von einem weitreichenden Luftabwehrsystem beobachtet werden“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Somit könne nicht nur aus der Luft reagiert werden, sondern gebe es auch Boden-Luft-Fähigkeiten.

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten über Estland unterwegs, die dann von F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe aus dem Luftraum eskortiert wurden. Russland bestritt diese Darstellung. (dpa)
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Sandra Lumetsberger

Ukraine benötigt laut IWF bis 2027 deutlich mehr Finanzhilfen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine dazu bewegt, ihre Prognosen für den Finanzbedarf bis 2027 erheblich zu erhöhen. Wie Bloomberg berichtet, geht Kiew nun von einem Defizit von etwa 65 Milliarden US-Dollar (rund 60 Milliarden Euro) aus – fast doppelt so viel wie die ursprünglich veranschlagten 38 Milliarden US-Dollar (rund 35 Milliarden Euro).

Diese neue Einschätzung entstand während der Verhandlungen über ein neues vierjähriges Kreditprogramm, das noch in diesem Jahr vereinbart werden soll. Das laufende Programm mit einem Volumen von 15,5 Milliarden US-Dollar (rund 14,3 Milliarden Euro) endet 2027, wobei der Großteil der Mittel bereits genutzt wurde.

Laut Informationen aus Verhandlungskreisen hat die Europäische Kommission diese aktualisierte Schätzung bereits erhalten. Ein beträchtlicher Teil der benötigten Summe soll durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. (Yulia Valova)

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