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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

© dpa/Kay Nietfeld

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„Verletzungen unseres Luftraums“: Selenskyj beklagt Vorfälle mit Drohnen entlang der ukrainisch-ungarischen Grenze

Merz betont reale Bedrohung in Deutschland + EU-Staaten wollen mit Aufbau von „Drohnenwall“ beginnen + Selenskyj meldet mutmaßliche ungarische Drohnen über der Ukraine + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Ukrainische Drohnen treffen Ölpumpstation nahe der Wolga

Die Ukraine hat bei einem Drohnenangriff eine Ölpumpstation in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien an der Wolga beschädigt. Der Schaden sei gering, schrieb der Gouverneur der Region, Oleg Nikolajew. „Die Arbeit des Objekts wurde eingestellt“, räumte er zugleich ein. Menschen wurden bei dem Angriff seinen Angaben zufolge nicht verletzt. 

Demnach wurde die Station in der Ortschaft Konar getroffen, knapp 60 Kilometer südöstlich der Gebietshauptstadt Tscheboksary. Sie ist Teil der Druschba-Pipeline, über die Russland Öl gen Westen liefert. (dpa)

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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj.   Bild: Kay Nietfeld/dpa
Selenskyj: Drohnenvorfälle an ukrainisch-ungarischer Grenze 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt Vorfälle mit Drohnen entlang der ukrainisch-ungarischen Grenze. „Die ukrainischen Streitkräfte haben Verletzungen unseres Luftraums durch Aufklärungsdrohnen registriert, die wahrscheinlich aus Ungarn stammen“, schrieb Selenskyj nach einem Militär-Briefing auf der Plattform X. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexij Syrskyj, habe über die jüngsten Drohnenvorfälle berichtet. 

Vorläufige Einschätzungen deuteten darauf hin, dass es sich möglicherweise um Aufklärungsflüge gehandelt habe, um das industrielle Potenzial der ukrainischen Grenzgebiete zu erforschen, so der Präsident. Er habe angeordnet, dass alle verfügbaren Informationen überprüft würden. 

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte spöttisch. Der ukrainische Präsident verliere aufgrund „seiner anti-ungarischen Obsession“ zunehmend den Verstand, schrieb Szijjártó ebenfalls auf X. „Er beginnt nun, Dinge zu sehen, die gar nicht existieren.“ (dpa)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Moldaus Präsidentin vor Wahl: „Enormer Druck aus Moskau“ 

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Moldau beklagt die proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu massive russische Einflussnahme. „Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen“, sagte Sandu dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“. 

Moskau gebe „Hunderte von Millionen Euro“ dafür aus, „um politische Parteien zu finanzieren, sogar um Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren“, sagte Sansu weiter. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Polen verschärft Aufenthaltsrecht für Ukrainer

Polen hat mit der Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki die Aufenthaltsbedingungen für Hunderttausende ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land verschärft. Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki teilte in Warschau mit, der Staatschef habe das entsprechende Gesetz kurz vor Fristablauf am 1. Oktober unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. 

Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen der liberalen polnischen Regierung und dem neuen rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Ein erster Entwurf war an Nawrockis Veto gescheitert. Im Punkt Kindergeld gab die Regierung nach.

Es ging um die Verlängerung eines Sondergesetzes, verabschiedet 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges, das auch die Vergabe von Arbeitsvisa und andere Fragen für die Kriegsflüchtlinge regelte. Wäre der Streit weitergegangen, wäre am 1. Oktober die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Ukrainer entfallen. Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer des angegriffenen Landes. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Serbischer Ölkonzern vor US-Sanktion wegen Russland-Verbindung

Serbiens wichtigster Mineralölkonzern NIS erwartet vom 1. Oktober an das Inkrafttreten von bereits seit langem angedrohten Sanktionen der USA, weil das Unternehmen entgegen der Wünsche Washingtons immer noch mehrheitlich in russischer Hand ist. Das teilte NIS mit. Vorerst habe man noch genügend Rohöl sowie Kraftstoff, um die Tankstellen des Balkanstaats zu versorgen. 

Staatspräsident Aleksandar Vučić wies laut serbischen Medienberichten jedoch darauf hin, dass es Probleme bei der Gehaltsauszahlung an NIS-Mitarbeiter sowie bei allen anderen Transaktionen geben werde. Keine Bank wolle mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das unter US-Sanktionen stehe. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Kreml kritisiert Abschussdrohungen der Nato

Der Kreml hat die von der Nato zur Schau gestellte Bereitschaft kritisiert, bei einer Luftraumverletzung gegebenenfalls russische Flugzeuge abzuschießen. Die Stimmung in Europa heize sich von selbst immer mehr auf, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. „Erklärungen, dass man russische Flugzeuge abschießen müsse, sind zumindest leichtsinnig, verantwortungslos und natürlich wegen ihrer Folgen gefährlich“, sagte er. 

Einmal mehr wies er die Vorwürfe zurück, dass Russland den estnischen Luftraum verletzt habe. Dafür gebe es überhaupt keine Beweise, sagte er. Er warf seinerseits dem Westen Eskalation vor. (dpa)
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Jean Mikhail

Update (19.20 Uhr): Merz: Wir leben „nicht mehr im Frieden“

Angesichts zunehmender Attacken auf Datennetze und Infrastruktur kann man nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr von Frieden in Deutschland sprechen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Schwarz Ecosystem Summit“ in Berlin vor Unternehmern.

Die Bedrohung sei real. Der Kanzler nannte die Verursacher zwar nicht konkret beim Namen, zählte aber die ganze Palette feindseliger Aktionen insbesondere aus Russland auf, die ihm Sorge bereiten. „Drohnenüberflüge, Ausspionieren, Tiergartenmord, massive Bedrohung einzelner Personen des öffentlichen Lebens, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas. Sabotageakte, täglich. Der Versuch, Datencenter lahmzulegen. Cyberattacken“, sagte er. „Ich vermute mal, hier im Saal ist wahrscheinlich jeder zweite mindestens schon einmal davon betroffen gewesen, wie seine Datennetze und Infrastruktur angegriffen wurden.“ 

Auf dem Mittelstandstag in Köln äußerte der Kanzler in Anspielung auf Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung aber auch leichte Hoffnung, dass US-Präsident eine entschiedenere Haltung in der Ukraine-Politik einnehmen wird. „Die Rede hat etwas Anlass zur Hoffnung gegeben“, sagte Merz. „Aber bleibt es dabei?“ Es bleibe die Frage, ob es nun konkrete Taten gebe und sich die Ukraine darauf verlassen könne. „Ich hoffe, dass es so ist“, betont der Kanzler. Dennoch plädiere er dafür, weiter zu versuchen, an der Seite der USA „die Freiheit in der Welt zu verteidigen“. (dpa/Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

EU-Staaten wollen mit Aufbau von „Drohnenwall“ beginnen

Die Planungen für den Aufbau eines umfassenden Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke der EU gewinnen nach den jüngsten mysteriösen Ereignissen in Dänemark an Fahrt. Wie EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius mitteilte, wurde bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsministern vereinbart, mit der Umsetzung des Konzepts zu beginnen. Demnach soll vorrangig ein „Drohnenwall“ errichtet werden, der mit fortschrittlichen Fähigkeiten das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern ermöglicht.

Kubilius sagte, er werde sich nun beim EU-Gipfel im Oktober noch den politischen Rückhalt der Staats- und Regierungschefs sichern. Im Anschluss werde man dann gemeinsam mit nationalen Expertinnen und Experten eine detaillierte technische Roadmap festlegen und Europas Verteidigungsindustrie mobilisieren. Für die Finanzierung sollten auch EU-Instrumente genutzt werden. „Der Schutzschild für die Ostflanke (Eastern Flank Watch) mit dem Drohnenwall als Kernstück wird ganz Europa zugutekommen“, betonte Kubilius. In einem Interview der Website Euractiv hatte er zuletzt gesagt, der Wall könne innerhalb eines Jahres aufgebaut sein. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Selenskyj meldet mutmaßliche ungarische Aufklärungsdrohnen über der Ukraine

Die Ukraine verdächtigt Ungarn nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Aufklärungsflüge mit Drohnen über ukrainischem Territorium ausgeführt zu haben. „Die ukrainischen Truppen haben Verletzungen unseres Luftraums durch Aufklärungsdrohnen festgestellt, die wahrscheinlich ungarisch sind“, erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Ersten Untersuchungen zufolge hätten die Drohnen möglicherweise ukrainische Industrieanlagen in Grenznähe ausspioniert.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung am Freitag ein Einreiseverbot gegen drei ranghohe ungarische Militärvertreter verkündet. Kiew reagierte damit am Freitag auf einen entsprechenden Schritt Ungarns im Juli. Damals hatte Budapest ein Einreiseverbot gegen drei ukrainische Militärs verhängt, denen Beteiligung an der angeblichen Zwangsrekrutierung eines ungarisch-ukrainischen Doppelstaatlers vorwarf. Ungarn hatte zudem ein Einreiseverbot gegen einen ukrainischen Militärkommandeur verhängt, den das Land für Angriffe auf eine russische Öl-Pipeline zur Versorgung Ungarns verantwortlich macht.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew befinden sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren an einem Tiefpunkt. Die Ukraine hatte nur wenige Tage nach Kriegsbeginn den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Der Kreml-freundliche ungarische Regierungschef Viktor Orbán blockiert seither jedoch mit seinem Veto greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess. Ebenso blockierte Ungarn immer wieder EU-Hilfen für die Ukraine und hält gleichzeitig am Kauf von Gas und Öl aus Russland fest, was zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beiträgt. (AFP)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Ukrainischer Armeechef: Moskau setzt vermehrt auf Angriffe mit sehr kleinen Kampftrupps

In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew vermehrt eine neue Strategie mit vielen Angriffen sehr kleiner Kampftrupps ein. „Seit Anfang Sommer hat sich die Taktik des Feindes verändert“, sagte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky vor einer Gruppe von Journalisten, darunter der Nachrichtenagentur AFP. Für die Äußerungen galt bis Freitag eine Sperrfrist. 

Die neue Kampfstrategie an der Ostfront besteht laut Syrsky darin, „eine große Zahl kleiner Kampfgruppen“ aus vier bis sechs Soldaten loszuschicken, die möglichst weit vordringen. Damit sollten die ukrainische Logistik „gelähmt“ und Territorien mit geringem personellen Aufwand eingenommen werden. Der russischen Armee geht es laut Syrsky außerdem darum, ihre Präsenz zu demonstrieren und Gebiete für sich zu beanspruchen, selbst wenn sich dort nur wenige russische Soldaten befinden.

Als Beispiele für die Anwendung dieser Strategie nannte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee die Kämpfe nahe der Stadt Dobropillia in der östlichen Region Donezk. Auch in der Nachbarregion Dnipropetrowsk sei die russische Armee diesen Sommer erstmals seit ihrer Invasion im Februar 2022 vorgedrungen.

Syrsky räumte ein, dass die Lage an der Front „schwierig“ sei und die russische Armee in wichtigen Gebieten wie der Umgebung der Städte Pokrowsk und Dobropillia weiter vorrücke. (AFP)
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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Polens Parlamentschef schlägt deutsch-polnischen Verteidigungsfonds vor

Polens Parlamentspräsident Szymon Holownia hat bei einem Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in Warschau die Gründung eines deutsch-polnischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen. Holownia verband dies mit der polnischen Forderung nach Reparationen, „die wir erwarten und auf die wir ein Recht haben“. Dabei geht es um Entschädigung für die verheerenden Schäden, die das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat.

Klöckner ging vor der Presse nicht direkt auf diesen Vorschlag ein, betonte aber die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Europas angesichts russischer Aggression. Diese Sicherheit beginne in Polen, sagte die CDU-Politikerin. „Es ist auch ein Angriff auf Europa. Es ist auch ein Angriff auf uns.“

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen rechtlich abgeschlossen. Gesucht wird aber nach symbolischen Gesten, um das Verhältnis zu entspannen. Angesichts des Ukraine-Krieges läge eine Kooperation in Rüstung und Verteidigung nahe; es gibt aber keine konkreten Projekte. (dpa)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Kreml-Sprecher nennt Selenskyjs Drohung mit Luftangriffen „unverantwortlich“

Moskau hat eine Drohung des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Luftangriffen auf den Kreml als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Der ukrainische Präsident stoße im Zuge seiner „verzweifelten Bemühungen“ ständig Drohungen aus, „was ziemlich unverantwortlich ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Selenskyj hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der US-Nachrichtenplattform „Axios“ mit Blick auf die russischen Regierungsmitarbeiter im Kreml gesagt: „Sie müssen wissen, wo die Luftschutzbunker sind. Wenn sie den Krieg nicht beenden, brauchen sie das auf jeden Fall.“ (AFP)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Der intakte Strang der vor drei Jahren gesprengten Nord-Stream-Pipelines kann nach Angaben des Kreml schnell in Betrieb genommen werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Russland hoffe auf einen Abschluss der deutschen Untersuchung der Explosionen. Russland macht die Regierung in Kiew für die Anschläge verantwortlich. Im vergangenen Monat wurde in Italien ein ukrainischer Tatverdächtiger festgenommen, der nach Deutschland ausgeliefert werden soll. (Reuters)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Belarus schlägt den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Osten des Landes vor, das Strom auch in die von Russland kontrollierten Teile der Ukraine liefern könnte. Präsident Alexander Lukaschenko unterbreitet den Vorschlag bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Putin erklärt, die Finanzierung sei kein Thema. „Wenn es einen Abnehmer gibt, der den Strom bezieht und den geforderten Tarif bezahlt, ist das überhaupt kein Problem“, so Putin. Laut Lukaschenko soll sofort nach einer positiven Entscheidung für ein solches Projekt mit dem Bau begonnen werden. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus und unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. (Reuters)

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