© AFP/TATYANA MAKEYEVA
„Große Zahl kleiner Kampfgruppen“: Russland will offenbar mit neuer Strategie mehr Gebiete einnehmen
EU-Staaten wollen mit Aufbau von „Drohnenwall“ beginnen + Selenskyj meldet mutmaßliche ungarische Drohnen über der Ukraine + Ukraine greift erneut russische Raffinerie an + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Merz: Wir leben „nicht mehr im Frieden“
Ukrainischer Armeechef: Moskau setzt vermehrt auf Angriffe mit sehr kleinen Kampftrupps
EU-Staaten wollen mit Aufbau von „Drohnenwall“ beginnen
Selenskyj meldet mutmaßliche ungarische Aufklärungsdrohnen über der Ukraine
Polens Parlamentschef schlägt deutsch-polnischen Verteidigungsfonds vor
Polens Parlamentspräsident Szymon Holownia hat bei einem Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in Warschau die Gründung eines deutsch-polnischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen. Holownia verband dies mit der polnischen Forderung nach Reparationen, „die wir erwarten und auf die wir ein Recht haben“. Dabei geht es um Entschädigung für die verheerenden Schäden, die das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat.
Klöckner ging vor der Presse nicht direkt auf diesen Vorschlag ein, betonte aber die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Europas angesichts russischer Aggression. Diese Sicherheit beginne in Polen, sagte die CDU-Politikerin. „Es ist auch ein Angriff auf Europa. Es ist auch ein Angriff auf uns.“
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen rechtlich abgeschlossen. Gesucht wird aber nach symbolischen Gesten, um das Verhältnis zu entspannen. Angesichts des Ukraine-Krieges läge eine Kooperation in Rüstung und Verteidigung nahe; es gibt aber keine konkreten Projekte. (dpa)
Kreml-Sprecher nennt Selenskyjs Drohung mit Luftangriffen „unverantwortlich“
Moskau hat eine Drohung des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Luftangriffen auf den Kreml als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Der ukrainische Präsident stoße im Zuge seiner „verzweifelten Bemühungen“ ständig Drohungen aus, „was ziemlich unverantwortlich ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Selenskyj hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der US-Nachrichtenplattform „Axios“ mit Blick auf die russischen Regierungsmitarbeiter im Kreml gesagt: „Sie müssen wissen, wo die Luftschutzbunker sind. Wenn sie den Krieg nicht beenden, brauchen sie das auf jeden Fall.“ (AFP)
Der intakte Strang der vor drei Jahren gesprengten Nord-Stream-Pipelines kann nach Angaben des Kreml schnell in Betrieb genommen werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Russland hoffe auf einen Abschluss der deutschen Untersuchung der Explosionen. Russland macht die Regierung in Kiew für die Anschläge verantwortlich. Im vergangenen Monat wurde in Italien ein ukrainischer Tatverdächtiger festgenommen, der nach Deutschland ausgeliefert werden soll. (Reuters)
Belarus schlägt den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Osten des Landes vor, das Strom auch in die von Russland kontrollierten Teile der Ukraine liefern könnte. Präsident Alexander Lukaschenko unterbreitet den Vorschlag bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Putin erklärt, die Finanzierung sei kein Thema. „Wenn es einen Abnehmer gibt, der den Strom bezieht und den geforderten Tarif bezahlt, ist das überhaupt kein Problem“, so Putin. Laut Lukaschenko soll sofort nach einer positiven Entscheidung für ein solches Projekt mit dem Bau begonnen werden. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus und unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. (Reuters)
Ukraine greift Raffinerie in Südrussland an
Atombehörde: Drohnen gefährden Sicherheit von AKW in Ukraine
EU-Mitgliedstaaten und Ukraine verhandeln über „Drohnenwall“
Nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen verhandeln neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine am Freitag erstmals über Pläne für einen gemeinsamen Verteidigungswall gegen Drohnen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wird Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mit Vertretern der acht an Russland oder die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedstaaten sowie Dänemark und der Ukraine per Videoschaltung über erste Vorschläge zur Stärkung der Drohnenabwehr sprechen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte des Monats einen europäischen „Drohnenwall“ gefordert. Notwendig ist laut von der Leyen eine „gemeinsam entwickelte, gemeinsam eingesetzte und gemeinsam aufrechterhaltene europäische Einrichtung, die in Echtzeit reagieren kann“. (dpa)
Trump appelliert an Erdogan: Kein Öl von Russland kaufen
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Energiehandel der Türkei mit Russland einzustellen. „Ich möchte, dass er kein Öl mehr aus Russland kauft“, solange Moskau den Krieg gegen die Ukraine fortführe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Erdogan im Oval Office des Weißen Hauses vor Journalisten. Etwas später sprach Trump nochmals über seinen türkischen Amtskollegen in dessen Beisein: „Das Beste, was er tun könnte, wäre, kein Öl und Gas aus Russland zu kaufen.“ Erdogan antwortete konkret darauf nicht.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der türkischen Energiemarkt-Regulierungsbehörde 66 Prozent aller türkischen Ölimporte aus Russland, bei Gas waren es 41 Prozent. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und lehnt westliche Sanktionen gegen Moskau bislang ab. (dpa)
Russland verlängert Exportverbot für Benzin bis Jahresende
Wegen Treibstoffmangel nach ukrainischen Drohnenattacken gegen russische Raffinerien verlängert die Energiegroßmacht ihr Exportverbot für Benzin und Diesel bis Jahresende. „Das hilft uns, den Markt zusätzlich mit Ölprodukten abzusichern“, sagte der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er räumte ein, dass Russland ein Defizit an Treibstoffen habe. Die Ukraine führt in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gezielt Schläge gegen Treibstofflager und Raffinerien in dem Nachbarland.
Der Mangel an Treibstoffen hatte zuletzt schon zu deutlich höheren Preisen an den Zapfsäulen geführt. Der Export von Kraftstoffen ist seit März verboten, weil die russische Führung die Lage auf dem einheimischen Markt stabilisieren will. Dem Land gehen dabei aber auch Einnahmen verloren, die für den Krieg gegen die Ukraine bedeutsam sind. Nach Darstellung von Nowak gilt das Verbot für alle Marktteilnehmer mit Ausnahme von zwischenstaatlichen Abkommen. (dpa)
Rumänien vereinfacht Abschuss bei Luftraumverletzung
Rumäniens Armee darf jetzt zügig Drohnen oder bemannte Militärflugzeuge abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Dies gilt nach einem Beschluss des obersten Verteidigungsrats des Landes. Bisher mussten derartige Abschüsse einzeln vom Verteidigungsminister gebilligt werden. Jetzt darf dies der militärische Einsatzleiter von Fall zu Fall entscheiden. Zu einem Abschuss kam es trotz Sichtung vieler russischer Drohnen in Rumäniens Luftraum bisher nicht. Den Verteidigungsrat leitet der Staatspräsident, Mitglieder sind unter anderen der Regierungschef, der Verteidigungsminister sowie die Chefs der Armee und der Geheimdienste.
Erst im Juli dieses Jahres hatte Rumäniens Parlament entschieden, dass Drohnen, die den Luftraum verletzen, auch in Friedenszeiten - also ohne offizielle Kriegserklärung - prinzipiell abgeschossen werden dürfen. Der Verteidigungsrat hat nunmehr die bisher fehlenden konkreten Entscheidungsbefugnisse geregelt. Im Fall bemannter Militärflugzeuge, die unerlaubt in den Luftraum eindringen, muss die rumänische Armee dessen Crew warnen, bevor sie das Objekt angreift. Handelt es sich um eine zivile Maschine, entscheidet wie bisher der Verteidigungsminister über das Vorgehen. (dpa)
EU wirft Russland „beispiellose Desinformationskampagne“ vor
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine „beispiellose Desinformationskampagne“ in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei „nicht das erste Mal“, dass Russland solche Taktiken anwende, „aber diesmal geht es viel weiter“, sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife „tief in den Wahlprozess ein“, fügte sie hinzu.
In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern und könnte darüber entscheiden, ob das Land als Beitrittskandidat weiter den Weg Richtung EU geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt. (AFP)
Merz will russisches Vermögen für Ukraine-Kredit nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine mit Hilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz in einem Beitrag für die „Financial Times“.
Die EU-Staaten würden damit einen Großteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen. (dpa)
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